Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2, 2014
Die Urheberrechtsreform betrifft zum Beispiel auch die Google-Suche. Bildrechte: dpa

Ministerrat EU-Urheberrechtsreform besiegelt

Die Reform des EU-Urheberrechts kommt. Nach dem Europaparlament stimmten nun die EU-Staaten dem Gesetz mit knapper Mehrheit zu. Damit müssen die Länderregierungen die neuen Regeln binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2, 2014
Die Urheberrechtsreform betrifft zum Beispiel auch die Google-Suche. Bildrechte: dpa

Die EU hat die umstrittene Urheberrechtsreform endgültig beschlossen. Der EU-Ministerrat verabschiedete das Gesetz in Luxemburg knapp mit der nötigen Mehrheit von 55 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung.

Dagegen votierten Italien, Polen, die Niederlande, Schweden, Finnland und Luxemburg. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich. Deutschland stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Ohne Ja aus Berlin hätte es nicht zu einer Mehrheit für die Reform gereicht. Damit müssen die Änderungen nun innerhalb von zwei Jahren in allen Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Zweifel an Upload-Filtern bleibt

In der von der deutschen EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros vorgetragenen Erklärung bedauert die Bundesregierung, dass es nicht gelungen sei, "ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das (…) alle Seiten überzeugt".

Ziel muss es sein, das Instrument 'Uploadfilter' weitgehend unnötig zu machen.

Protokollzusatz der Bundesregierung zur EU-Urheberrechtsreform

Weiter heißt es: Sollte es bei der Umsetzung doch zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit kommen, werde Deutschland auf Korrekturen der Richtlinie dringen.

 Auch neues Leistungsschutzrecht

Das EU-Gesetz soll das Urheberrecht nach dem Willen der Befürworter fit für das Internet machen. Dafür könnten auf Plattformen wie Youtube sogenannte Upload-Filter sorgen. Mit ihnen würde beim Hochladen geprüft, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Kritiker warnen, dass diese Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Werke zur Zensur des Netzes benutzt werden könnten. Ebenfalls in der Kritik steht das neue europäische Leistungsschutzrecht für Verleger. Es zielt auf Dienste wie Google News, die Ausschnitte aus Artikeln anzeigen. Sie sollen dafür künftig Geld an die Verleger zahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. April 2019, 11:28 Uhr

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10 Kommentare

16.04.2019 16:26 Gerd Müller 10

Warum die Hetze der Extremen, die jede Möglichkeit nutzen unsere Demokratie madig zu machen.Der Schutz des Urheberrechtes führt auf keinen Fall zu einer Zensur!

16.04.2019 07:29 Klarheit 9

Der Zensur und Überwachungsstaat hat nun endgültig mit tatkräftiger Hilfe der Sozis zugeschlagen !

So ein scheinheiliger H....., die Bundesregierung bedauert .....
Hat sie irgendjemand gezwungen zuzustimmen ?
Gestalten ohne Rückgrat.... abwählen

16.04.2019 06:12 Gerd Müller 8

Unser Grundgesetz formuliert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es ist eine Verfassung, die zeigen will, dass der Staat für den Menschen da ist und nicht der Mensch für den Staat; sie gibt den Menschen Heimat.

15.04.2019 21:25 REXt 7

In einem anderen Medium stand, nur durch die Zustimmung von D gab es dafür eine Mehrheit! Hört sich wieder ganz anders an.

15.04.2019 16:08 Fragender Rentner 6

Toll, nicht?

15.04.2019 15:45 Gerd Müller 5

alles gut - so wie es unsere Regierung beschloss

15.04.2019 15:36 colditzer 4

In 2 Jahren wird das Internet nicht mehr das sein, was es einmal war.
Zur Zeit hat nur der Zensor das Sagen.
Dann kommen die Filter.
Ja und dann kommt das Unheimliche, genannt KI.
Dann weiß niemand mehr genau, warum, was, wann und wo erschienen oder nicht erschienen ist.
Dank KI.
Und dahinter kann sich wieder alles verbergen.

15.04.2019 14:18 max 3

Die Profitinteressen der Verlage, äh Kulturschaffenden natürlich, müssen gewahrt werden. Dafür bringt der (Stamm-) Wähler bei der Europawahl doch Verständnis auf, oder ?

15.04.2019 12:35 TP 2

Dazu fällt ein nichts mehr ein, die Zensur wird Einzug halten. Es sind ja bald Europawahlen....

15.04.2019 12:11 Lilly 1

"Ohne Ja aus Berlin hätte es nicht zu einer Mehrheit für die Reform gereicht."

Danke Danke Danke liebe SPD!