Internetriesen im Visier EU-Parlament erteilt neuem Urheberrecht Absage

Das EU-Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst zurückgewiesen. Auch die umstrittenen Uploadfilter sind damit zunächst vom Tisch. Der Gesetzentwurf wird nun erstmal im Plenum beraten. Ausgang ungewiss.

Das Europäische Parlament hat gegen eine Reform des Urheberrechts gestimmt. 318 EU-Abgeordnete votierten am Donnerstag in Straßburg gegen den Start von sogenannten Trilog-Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Europarat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Lediglich 278 Abgeordnete stellten sich hinter die Reform. Damit folgte die Mehrheit der Abgeordneten nicht dem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses für eine Modernisierung des Urheberrechts. Die Abgeordneten stimmten lediglich dafür, den Gesetzentwurf im September zunächst im Plenum zu beraten. Dort kann er verändert oder ganz abgelehnt werden.

Leistungsschutzrechte für Verlage und Künstler

Auf einem Smartphone sind die Logos  von Facebook, Twitter und YouTube zu sehen.
Bildrechte: dpa

Die Reform sollte ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verlage einführen. Der bisherige Entwurf sah vor, dass Plattformen wie Google nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Zudem sollte erreicht werden, dass Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter für urheberrechtlich geschützte Inhalte haftbar sind, die von Nutzern hochgeladen werden. Um geschützte Werke zu erkennen, sollte eine entsprechende Erkennungssoftware eingesetzt werden. Die sogenannten "Uploadfilter" sollen schon während des Hochladens prüfen, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Die Reform des Urheberrechts ist seit Jahren umstritten. Vertreter von Verlagen sehen sie als notwendige Maßnahme, um den Werteverlust bei journalistischen Inhalten zu verhindern. Der Bundesverband Musikindustrie, die Verwertungsgesellschaft Gema aber auch Künstler wie Paul McCartney oder Udo Lindenberg befürworten "Uploadfilter", um Künstler und Kreative angemessen an den Erlösen zu beteiligen.

Angst vor Zensur

Kritiker fürchteten hingegen vor allem Zensur. Gegen die Reform hatte sich deshalb eine breite Allianz von Netzaktivisten, Wirtschaftsverbänden und Digitalpolitikern verschiedener Parteien stark gemacht. Sie sehen unter anderem das freie Internet bedroht.

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2018, 14:59 Uhr

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5 Kommentare

06.07.2018 12:16 Elke Greger 5

Ich habe die Befürchtung, dass bei einer "Zensur" irgendwann jedes geschriebene Wort, dass in einem Werk verarbeitet wurde, nicht mehr öffentlich genutzt werden darf. Soziale Netzwerke... Adé. Dann verabschiede ich mich vom Internet, denn es macht für mich dann keinen Sinn mehr... Die Meinungsfreiheit geht ganz nebenbei verloren

06.07.2018 10:36 Klarheit 4

@15:45 Stefan (Der),

Werter Stefan, haben sie evtl. meine Zeile nicht richtig gelesen und evtl.mal einen Blick auf die Zeit der Veröffentlichung geworfen ?

Mein Kommi ist vor der Entscheidung geschrieben und bezieht sich auf die Absicht (....kommt näher ....)

06.07.2018 01:14 Heiner Grimm 3

Die EU hat richtig entschieden. Urheberrechtsverletzungen sollen die Verlage bitte selbst aufspüren (und zur Anzeige bringen), da sie 1. hierzu am besten in der Lage sind und 2. die Nutznießer einer Verfolgung sind. Und 3., weil das Ganze dann rechtssicher erfolgt. Textschnipsel an Suchmaschinentreffern lizensieren zu wollen, wäre so, als ob sich ein Museum von einem ehrenamtlich arbeitenden Glaser kostenlos Vitrinen aufbauen ließe und dafür auch noch Eintrittsgeld verlangen würde. Wenn Google mit Datenhandel Geld verdient, und falls irgendjemand ein Recht darauf haben sollte, von diesem Geld etwas abzubekommen, dann sind das ganz gewiss nicht die Verlage, sondern die Google-Nutzer, deren Daten verhökert wurden und werden!
(* Bitte vorherigen Beitrag verwerfen. *)

05.07.2018 15:45 Stefan (Der) 2

@1.Klarheit: Haben Sie den Artikel eigentlich gelesen? Das EU- Parlament hat den Entwurf abgelehnt. Es ist mitnichten mehr Überwachung und Kontrolle. Dies ist ein großer Tag für die Netzfreiheit. Diese undurchdachte Versuch soziale Netzwerke und auch Messengerdienste für den Inhalt verantwortlich zu machen (Stichwort Uploadfilter) musste scheitern. Ich hoffe diese stümperhaften Versuche, die Netzfreiheit einzuschränken haben nunmehr ein Ende.

05.07.2018 09:31 Klarheit 1

Überwachung , Bevormundung Kontrolle, ala China kommt immer näher ......

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