Tag der Entscheidung EU-Parlament stimmt über Urheberrechtsreform ab

Zuletzt gab es viele Proteste gegen die EU-Reform des Urheberrechts. Nun muss das EU-Parlament abstimmen. Kritiker und Befürworter bringen letzte Argumente vor, darunter auch einen Lobbyismus-Vorwurf.

Das Europaparlament stimmt am Dienstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Beobachter erwarten einen knappen Wahlausgang. Die EU-Staaten hatten der Reform bereits grundsätzlich zugestimmt. Sie könnte deshalb bei einer Zustimmung des Europarlaments bereits Ende Mai in Kraft treten.

Strittig ist vor allem Artikel 13 der Reform, der Internetplattformen künftig für Lizenzverstöße der Nutzer haftbar machen soll. Die Plattformen müssten dann schon beim Hochladen mittels sogenannter Upload-Filter prüfen, ob Nutzerinhalte gegen Urheberrechte verstoßen. Kritiker des Artikels 13 fürchten um die Freiheit des Internets, Befürworter betonen dagegen den besseren Schutz von Urheberrechten.

Kritische Stimmen aus der Bundespolitik

Am vergangenen Wochenende gab es europaweit Proteste gegen die Reform und besonders den Artikel 13. Vertreter der Bundespolitik kritisierten am Montag das Vorhaben. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, dass Upload-Filter nicht die richtige Wahl seien und er "keine Zensur" wolle.

Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte in der "Passauer Neuen Presse", dass die SPD im EU-Parlament einen Antrag auf Streichung des Artikels 13 gestellt habe, den sie auch geschlossen unterstützen werde. Die SPD wolle keine Uploadfilter zulassen, sagte Kühnert. Die Abgeordneten können am Dienstag auch darüber abstimmen, einzelne Artikel der Reform zu streichen. Das würde aber tatsächlich erst geschehen, wenn die EU-Staaten dem zustimmen.

Lobbyismus-Vorwürfe gegen YouTube

Der CDU-Europarlamentarier Axel Voss geht trotz der kritischen Stimmen davon aus, "dass wir noch eine Mehrheit für diese ganze Reform haben". Voss hatte für das EU-Parlament die Reform mitverhandelt. Wichtig sei für ihn, dass Kreative in Europa von dem, was sie herstellten, leben könnten. Er sei überzeugt, dass die Reform das gewährleiste. Das Geschäftsmodell von Plattform wie You Tubge nannte Voss "eine Art Enteignung", weil es das Eigentum anderer nehme, es in Geld verwandle, aber den Urhebern nichts abgebe.

YouTube hat mit Informationen Druck auf YouTuber ausgeübt, die ihren vier bis fünf Millionen Followern alle den gleichen Mist erzählt haben, den YouTube den YouTubern erzählt hat: Die böse EU macht das Internet kaputt.

CDU-Europaparlamentarier Axel Voss bei "Zeit-Online"

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2019 | 05:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2019, 08:47 Uhr

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8 Kommentare

26.03.2019 13:17 Andreas 8

Hier geht es doch darum das meine Arbeit als Künstler oder sonstiges nicht von Youtube und Co. Gratis angeboten wird und selber verdient mal Milliarden. Ich will doch davon leben können oder gehen alle Gratis zur Arbeit. Jeder sollte mal Überlegen und nicht auf Werbung von diesen Unternehmen reinfallen die da lautet - Das Internet wird zerstört - ( Blödsinn ) Diese Unternehmen haben nur Angst das man halt auch mal an die Künstler was bezahlen muss. Auch Generation Kostenlos muss verstehen wenn ich etwas erschaffe und ich viel Arbeit investiere muss mir auch die Möglichkeit gegeben werden selber zu entscheiden ob ich das Gratis zur Verfügung stelle. Ich glaube aber so weit Denken viele der Jungen Menschen gar nicht. Die haben Angst das ab nächste Woche das Internet geschlossen wird.

26.03.2019 13:13 Lilly 7

"Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, dass Upload-Filter nicht die richtige Wahl seien und er "keine Zensur" wolle."

13:10 Uhr, Herr Linnemann, die Zensur ist beschlossen ;-)

26.03.2019 12:52 Olivier 6

Meine Meinung dazu ist,
so man sich intensiver mit der Platform YouTube beschäftigt wird man feststellen die "sogenannten"
"Uploadfilter" gibt es bei YouTube schon lange.
Funktionieren auch relativ gut.
Was vielen eventuell entgeht ist der Fakt das YouTube bzw. Google, bzw. Alphabet Inc. letztlich bestimmt was auf YouTube zu sehen ist und was nicht.
Welche Inhalte bringen Werbeeinnahmen?

Das nun die Politik auch noch gern Einfluss auf ein solch riesiges Portal ausüben will ist klar, sind die Möglichkeiten doch enorm.

Egal wie es ausgeht, die Gefahr einer Zensur des "Internets" ist meiner Meinung nach durchaus real......
Die Sorge das dies ein Algorithmus bewerkstelligt ist wohl eher unbegründet, das tun immer noch Menschen......

26.03.2019 12:37 Klarheit 5

....endlich kann das Internet dann von den ganzen unschönen Dingen die Merkel & Co nicht gefallen gesäubert werden - nur die einzig richtige alternativlose Wahrheit der GroKo kann kritiklos in Endlosschleife verkündet werden ......Hallelulja !!

der Satz ist gut und passt :

---"...YouTube hat mit Informationen Druck auf YouTuber ausgeübt, die ihren vier bis fünf Millionen Followern alle den gleichen Mist erzählt haben, den YouTube den YouTubern erzählt hat: Die böse EU macht das Internet kaputt.

CDU-Europaparlamentarier Axel Voss ..."-----,

dürfte ich aber dann nicht mehr wiederholen , der schlaue Mann hat das Urheberrecht für seinen Mist...

26.03.2019 12:20 REXt 4

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Zitat Junker! Eine typische Vorgehensweise der EU, das Internet ist zu gefährlich für Ihre, für Sie, ausgelegte Demokratie! Eine Zensur , nach Belieben, durch die Hintertür!

26.03.2019 09:58 Günter Kromme 3

Frontalangriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit, typische Zeichen einer Diktatur, EU, wohin gehst du? Das freie Internet ist den Regierenden der EU schon lange ein Dorn im Auge, und in heuchlerischer Manier werden Angriffe dagegen (Türkei, China etc.) in anderen Ländern beklagt aber jetzt wird hier die Zensur des Internets trickreich eingeführt. Und der Grund ist ausschließlich das immer mehr selbst denkende Menschen der EU ihre selbstmörderische Politik, vom Nullzins bis zur Islamisierung, um die Ohren klatschen!

26.03.2019 09:53 Blumenfreund 2

Von dem sogenannten freien Internet profitieren in erster Linie die großen amerikanischen Internet Konzerne. Sie sammeln alle Daten über die Benutzer.
Daher ist die Reform absolut notwendig !!

26.03.2019 08:55 Lilly 1

Auf jeden Fall bin ich er Meinung das damit eine Zensur eingeführt werden soll.

So werden als erstes alle regierungskritischen Beiträge von Satiresendungen bei YouTube nicht mehr zu finden sein.

Und das wird nur der Anfang sein.