Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen will neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Entscheidung darüber trifft allerdings das EU-Parlament. Bildrechte: dpa

EU-Kommissionspräsidentschaft Abstimmung über von der Leyen am 16. Juli – Mehrheit unsicher

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ab. Ob die CDU-Politikerin die nötige absolute Mehrheit erreicht, gilt nach letzten Gesprächen mit den Fraktionen als unsicher.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen will neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Entscheidung darüber trifft allerdings das EU-Parlament. Bildrechte: dpa

Am kommenden Dienstag entscheidet sich, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Das Europaparlament bestätigte am Donnerstag diesen Termin für die Abstimmung darüber, ob die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antritt.

Von der Leyen war von den Staats- und Regierungschefs nominiert worden, das EU-Parlament muss zustimmen. Dafür benötigt die CDU-Politikerin die absolute Mehrheit der aktuell 746 Mitglieder der EU-Volksvertretung nötig, also 374 Stimmen.

Scheitert die 60-Jährige bei der Abstimmung, ist sie aus dem Rennen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten dann gemäß EU-Vertrag binnen eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Nur ein Versuch für von der Leyen

Neben den 182 Stimmen ihrer bürgerlichen EVP-Fraktion benötigt von der Leyen also noch die Hilfe weitere Fraktionen. Erwartet wird die Unterstützung von konservativen Reformern und Liberalen. Ob von der Leyens Werbetour bei den anderen großen Fraktionen im Europaparlament Erfolg hatte, wird sich zeigen. Nach den Grünen sprachen sich auch die Linken gegen sie aus.

Keine Stimmen von der Linksfraktion

Martin Schirdewan
Der linke Europaparlamentarier Martin Schirdewan lehnt vdL als Juncker-Nachfolgerin ab. Bildrechte: dpa

Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit von der Leyen, deren Antworten auf drängende Fragen seien "unzureichend" gewesen. Die CDU-Politikerin habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie stehe für die neoliberale Politik, die zu Armut und Ungleichheit führe.

Grüne und Sozialdemokraten uneins

Zuvor hatten schon die Grünen erklärt, sie wollten gegen die 60-Jährige stimmen. Co-Fraktionschefin und EU-Wahl-Spitzenkandidatin Ska Keller sagte, mit von der Leyen sei kein grundlegend ökologisch-sozialer Wandel in Europa möglich. Jedoch begrüßten einige britische Grünen-Abgeordnete von der Leyens Angebot, der Regierung in London mehr Zeit zu geben, um einen harten Brexit ohne Ausstiegsvertrag zu verhindern.

Auch die Sozialdemokraten sind offenbar nicht geschlossen gegen von der Leyen. Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte dem MDR, es gebe unter ihren Kollegen auch SPD-Vertreter, "wo ich den Eindruck habe, dass sie ihr vielleicht noch eine Chance geben wollen". Zudem gibt es auch bei vielen spanischen Sozialdemokraten Sympathien für eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.

SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion haben noch keine Wahlempfehlung abgegeben. Vor allem die deutschen SPD-Parlamentarier machen allerdings Stimmung gegen von der Leyen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit Fraktionsabgeordneten am Mittwoch ein Papier verteilen, in dem aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen sie aufgelistet sind.

Es ist überschrieben mit den Worten: "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist". Genannt werden in dem zweiseitigen, englischen Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die "Kostenexplosion" bei der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock"

Merkel ruft zur Mäßigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Kritiker von der Leyens und ihrer Kandidatur als EU-Kommissionschefin zur Mäßigung auf. Mit der SPD-Führung sei sie sich einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe. Merkel trat mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen vor die Presse. Frederiksen erklärte: "Als Sozialdemokratin unterstütze ich Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin."

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Sie ist die Kompromisslösung, weil sich EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nicht durchsetzen konnte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2019, 16:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

31 Kommentare

12.07.2019 20:24 Wo geht es hin? 31

@DER Beobachter @ pkszler+Holger etc. - Zitat von Ihnen: " Übrigens geniesst, wie die Abstimmung zeigt, VdL erheblichen Respekt unter eu-politikern..." Zitat Ende. Haben Sie noch so einen? Ihre Lobhudelei klingt wie das berühmte Pfeiffen im Walde. Von wem soll sie denn "Respekt Geniessen"? Die meisten Parlamentarier sind neu in Brüssel und kennen die Dame gar nicht. Was denken Sie denn, warum die Flintenuschi so die Werbetrommel rühren muss? Aber als abendliches Schmankerl war Ihr Beitrag echt gut...

12.07.2019 17:38 DER Beobachter @ Jochen 21 30

Zumindest ist so die Stimmung in erheblichen teilen der Kommission und unter Konservativen in Europa, gerade hier in GB. Und offenbar gab/gibt es keine Alternative, der man das verteidigungsministerium zutraut. Können sie sich noch an das Versagen ihrer Vorgänger erinnern?

12.07.2019 17:16 Fragender Rentner 29

Zitat von einer anderen Seite hier beim MDR: Religiöse Menschen sind überwiegend überzeugte Demokraten.

Wie werden die wohl über den Hickhack jetzt denken?

Wer hat eine wahre Antwort darauf?

12.07.2019 16:52 Soccer 28

schon OK so wenn die gewählten Kandidaten keine Mehrheiten bekommen, wir sollten dankbar sein, das sich kluge Entscheidungsträger so viel Zeit nahmen und auf Ihre Ruhe und Freizeit verzichteten und für unser aller Wohl, Frieden und Wohlstand um den uns Millionen beneiden, Vorschläge machten. Gewählter EU-Parlamentarier*innen entscheiden am 16.7.19

12.07.2019 15:57 Fragender Rentner 27

Da haben die Parteien erst die Bürger aufgerufen zur Wahl zu gehen und dann macht man so einen Murks und stößt den Wähler vor den Kopf !!!

Wie werden sich wohl manche jetzt vorkommen?

12.07.2019 15:53 Fragender Rentner 26

Leute seht ihr, so funktioniert die Demokratie.

Haben wir euch das nicht versprochen?

Sagt man nicht man ringt gemeinsam um eine Einigung?

Und was machen sie uns vor !!! :-(((

12.07.2019 15:52 Gerd Müller 25

geht doch !
Mädels machen es richtig gut, ob Margaret Thatcher, Angela Merkel, Christine Lagarde oder Ursula von der Leyen - FrauenPower

12.07.2019 14:29 pkeszler 24

@Holger 12: "Sollte Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, dann wäre das meiner Meinung nach Betrug am Wähler!!!
Diese Frau stand bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel, so das sie sich niemals vom Bürgern als legitim gewählt betrachten dürfte !!!..."
So ist es auch. Und die Regierungschefs, die jetzt mit Frau v.d.L. einverstanden waren, müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass dann die nächste Europawahl anders ausfallen wird, wenn man sich jetzt nicht an die Spitzenkandidaten, die von den Wählern nach ihrer Einstellung gewählt wurden, hält.

12.07.2019 12:55 Holger 23

@14: Nur zur Anmerkung - mit der Europa-Wahl wurden zugleich die möglichen Kandidaten für den Nachfolger von Junker aufgeführt. Wer z.B. CDU wählte, stimmte auch für den Kandidaten Weber. Eine von der Leyen tauchte gewollt auf den Wahlzetteln nicht auf!!!
Also stand sie bis zu dem Moment als sie von den Regierungschefs aus dem Hut gezaubert wurde nicht zur Debatte für dieses bedeutende Amt!!!!
Außerdem, wo sind die bisherigen politischen Erfolge dieser Frau die ein solches Amt bedarf?
Ich weiß nur von vielen Dingen wo sie die Karre gegen die Wand gefahren hat!

12.07.2019 12:14 Dorfbewohner 22

"Holger 12

Sollte Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, dann wäre das meiner Meinung nach Betrug am Wähler!!!
Diese Frau stand bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel, so das sie sich niemals vom Bürgern als legitim gewählt betrachten dürfte !!!..."

Nun ja, etwas missverständlich erscheint mir dies auch schon, da werden auf der einen Seite Namenslisten von Wahlkandidaten vor Wahlen drastisch wegen Formfehlern lt. Vorschrift eingekürzt und hier soll eine Funktion vergeben werden an jemanden, der zur Wahl auf keiner Wahlliste zu finden war.