Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen will neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Auf die Unterstützung der Grünen kann sie dabei nicht bauen. Bildrechte: dpa

EU-Kommissionspräsidentschaft Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen

Die Grünen im Europaparlament haben die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin abgelehnt. Auch die SPD stellt sich gegen die derzeitige Verteidigungsministerin. Ihre Wahl könnte scheitern.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen will neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Auf die Unterstützung der Grünen kann sie dabei nicht bauen. Bildrechte: dpa

Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. "Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen", teilte der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold nach einer Anhörung der CDU-Politikerin in Brüssel mit.

Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen "ohne Ambition" und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar gewesen. "Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin", hieß es in dem Text weiter.

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, äußerte sich ähnlich. Sie schrieb: "Wir haben heute keine konkreten Vorschläge von Ursula von der Leyen gehört, sei es zu Rechtsstaatlichkeit oder Klimaschutz. Als Grüne wurden wir für Wandel in Europa gewählt und sehen nicht, dass das mit ihr möglich wäre. Deshalb werden wir ihre Kandidatur nicht unterstützen."

SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Auch die SPD macht im Europaparlament Stimmung gegen von der Leyen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch ein Papier verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin aufgelistet sind. Es ist überschrieben mit den Worten: "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist".

Genannt werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die "Kostenexplosion" bei der Sanierung des Marineschulschiffes "Gorch Fock". Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

Mehrheit äußerst unsicher

Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden.

Bevor die CDU-Politikerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen besucht von der Leyen derzeit wichtige Fraktionen im Europaparlament.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2019, 17:23 Uhr