Eine EU-Fahne weht vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg
Trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform gebilligt. Bildrechte: dpa

Straßburg EU-Parlament sagt Ja zur Urheberrechtsreform

Die Abgeordneten im Europaparlament haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts grünes Licht gegeben. Schließlich stimmte eine doch recht deutliche Mehrheit für die Pläne. Bis kurz vor der Abstimmung lieferten sich Befürworter und Gegner Rededuelle.

Eine EU-Fahne weht vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg
Trotz heftiger Kritik hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform gebilligt. Bildrechte: dpa

Das Europaparlament hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform angenommen. Für die Reform stimmten insgesamt 348 Parlamentarier. 274 Abgeordnete waren dagegen, 36 enthielten sich.

Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen. Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler sollen für Inhalte angemessen bezahlt werden. Das hatte bis zum Schluss für heftige Diskussionen und Massenproteste gesorgt. Kritiker fürchten Zensur und eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. Vor allem zwei Punkte sind umstritten:

  • Artikel 13, der inzwischen Artikel 17 heißt, beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die YouTube, Facebook oder Instagram Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um das zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen die Rechtelage überprüft.

  • Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpften jahrelang dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von anderen Internetseiten kostenlos auf seinem werbefinanzierten News-Portal übernimmt.

Gegner werfen Deutschland Deal vor

Kurz vor der Abstimmung über die Urheberrechtsreform lieferten sich Gegner und Befürworter im Europaparlament noch heftige Rededuelle. Julia Reda von der Piratenpartei, Wortführerin der Reform-Gegner, sagte, Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter unterschrieben, Hunderttausende hätten auf den Straßen protestiert. Doch jede Kritik sei ignoriert worden, die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet.

Julia Reda
Wirft der GroKo Mauschelei bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform vor: Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Bildrechte: dpa

Reda verwies auch auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über einen möglichen Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich: Demnach soll Berlin die von Paris gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug habe Frankreich Deutschland beim Streit über die Nordstream-2-Gaspipeline unterstützt.

Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken sagte, Bundesjustizministerin Katarina Barley und die SPD seien eigentlich gegen die Uploadfilter. Barley habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel beugen müssen, für deren "Deal mit Frankreich". Bei der Debatte gehe es um mehr als das Urheberrecht, es gehe um den Umgang mit Demokratie.

Reformer verteidigen Entwurf

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss warb in der Debatte für das von ihm mitentworfene Vorhaben. Die Reform sei der richtige Weg, um Meinungsfreiheit und digitale Welt auszubalancieren, sagte Voss im Europaparlament. Auch die EU-Digital-Kommissarin Mariya Gabriel lobte die Novelle, weil sie Künstler und Autoren schütze.

Google, Facebook, YouTube (...) verbreiten Desinformation, setzen viel Geld ein, um die öffentliche Meinung zu erschleichen. Sie zeigen, wie einfach es ist, gerade jüngere Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren oder instrumentalisieren zu lassen.

EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2019 | 05:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2019, 13:57 Uhr

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29 Kommentare

27.03.2019 19:42 Dorothea E. 29

.... bis die Künstler merken, dass sie zukünftig selbst für die Werbung ihrer (geistigen) Produkte bezahlen müssen, weil, diese Werbung nicht mehr umsonst geschieht, durch tausende von Anderen (nicht professionellen Kreativen) im Netz, die ihr geistiges Eigentum bisher verbreitet haben. Beispiel: auf einem anderen Netzwerk: "Wer spielt diese Musik da im Hintergrund?" mit einem Verweis auf ein YouToube- Video mit Hintergrundmusik.
Ich denke: dumm gelaufen! Für alle.

27.03.2019 12:38 Klarheit 28

..... ich warte immer noch auf die Liste mit den Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten

nur schon mal soviel von 34 CDU/CSU Leuten stimmten 32 für Zensur , Upload Filter etc. !!!

Die AfD dagegen !

27.03.2019 10:51 Günter Kromme 27

Nun kommt sie, die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Zensur im Internet. Leute handelt jetzt, wenn ihr nicht morgen in einer totalitären EU aufwachen wollt die euch vorschreibt wie ihr zu denken und zu handeln habt. Im Mai sind EU-Wahlen, zeigt ihr die große rote Karte, holt euch eure Freiheit und eure Länder zurück! Und das noch rechtzeitig, denn die Nullzins- und Flüchtlingspolitik wird euch und die EU insgesamt sowieso bald in den Ruin treiben. Was glaubt ihr sonst warum die Papiergeld-Druckmaschinen heiß laufen? Warum gegen Kritiker immer mehr gehetzt wird? Warum Großbritannien raus will?

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27.03.2019 08:21 Gerd Müller 26

DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT denn unverbesserliche Optimisten hoffen Deutschland verstösst gegen EU-Recht und weicht Urheberrecht national vor der Verabschiedung noch auf. Für unsere Sicherheit sind Interessierte im "Darknet" dem Sammelbecken Krimineller und Kinderschänder unterwegs. Hier haben weltweit unheimliche Dienste Luft nach oben ...

27.03.2019 05:40 Auf zum letzten Gefecht! 25

da hat doch eben ein Kritiker, ein Internetanwalt (was es nicht so alles gibt) im Morgenmagazin von ARD gesagt,

jetzt wird noch mehr gefiltert wie bisher.

Wie bisher?

Könnte mich mal jemand aufklären was"wie bisher" bedeutet?

27.03.2019 02:32 Stephen M. 24

Puuhh...!
Da haben die 3, oder 4 Medienkonzerne, die alle regionalen Tageszeitungen und Zeitschriften unter sich aufgeteilt haben und seit Jahren millionenfachen Leser- und Käuferschwund zu verkraften hatten, aber gute Lobbyarbeit gemacht!
Als ob es den abgehobenen Euro-Technokraten um bessere Einkünfte von kleinen Künstlern geht...!
Selten so gelacht!

Allerdings könnte sich die Nähe zur nächsten EP-Wahl die Politikdarsteller in Brüssel noch als Bumerang erweisen! Denn in 2 Monaten werden sich bestimmt noch 70-90% der Petitionsunterzeichner und der Demonstranten daran erinnern, wer ihnen indirekt "Dummheit" unterstellt hat, weil sie sich angeblich von US-Konzernen leicht zu instrumentalisieren ließen!

Ich jedenfalls freue mich jetzt schon sehr auf meine Stimmabgabe zur EP-Wahl!

26.03.2019 21:34 Klarheit 23

Wo ist das Problem , werter MDR mal eine Liste über das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zu bringen ?
Offenheit, Wahrheit, Klarheit nicht erwünscht ?

Ich sehe auch keinen Verstoß gegen die Kommentarrichtlinien im dieser Frage / Kommi ?!

Werde mal einen Screenshot davon an ihren Rundfunkrat senden, mal sehen wie die dazu stehen !

26.03.2019 21:06 Auf zum letzten Gefecht! 22

@Gerd Müller 20

Im Klartext: Deutschland bekommt seine Pipeline, Frankreich sein strengeres Urheberrecht."

die Geschichte wiederholt sich, genau wie mit dem Euro

Frankreich bekommt den Euro und Deutschland die Wiedervereinigung.

Allerdings warte ich noch auf die Umsetzung des Artikel 146 Grundgesetz!

26.03.2019 19:31 Ricarda 21

grundsätzlich begrüßen wir die Filter damit Künstler sich Brötchen verdienen können und hoffen Nazikonzerte Holocaustleugner usw. wird gefiltert, damit unsere Kids normal auswachsen und Hassprediger weniger Chancen haben Völker zu spalten
@Wolfgang Friedrich 3 - unsere Fernseher hatten früher Dioden Steckdose damit Hitparade auf Tonband aufgenommen werden konnte - welche Möglichkeit gibt's für Leute die nicht alles bezahlen wollen heute?

26.03.2019 19:18 Gerd Müller 20

Merkel hat's mit Macron [un]heimlich entschieden und .... Europa im guten Glauben an demokratische Wahl gelassen
Im Klartext: Deutschland bekommt seine Pipeline, Frankreich sein strengeres Urheberrecht.