Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2, 2014
Google soll künftig für angebotene Internetinhalte bezahlen. Bildrechte: dpa

Straßburg EU-Parlament stimmt für Reform von Urheberrecht

Die Reform des europäischen Urheberrechts hat eine wichtige Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmte einer veränderten Fassung zu. Mit der Reform soll u.a. Google zur Bezahlung für angebotene Inhalte gezwungen werden. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern wird verzichtet.

Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2, 2014
Google soll künftig für angebotene Internetinhalte bezahlen. Bildrechte: dpa

Das EU-Parlament hat die heftig umstrittene Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter gebilligt. 438 Abgeordnete votierten am Mittwoch in Straßburg dafür, 226 lehnten die Reform ab.

Mit der Reform sollen Internet-Plattformen wie Google, YouTube oder Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten. So soll ein sogenanntes Leistungsschutzrecht Verlegern erlauben, gegenüber Firmen wie Google Zahlungen zum Beispiel für Ausschnitte oder Fotos aus Zeitungsartikeln zu verlangen, die die Suchmaschine anzeigt.

Besonders umstritten: Uploadfilter

Nicht explizit erwähnt in dem abgestimmten Text sind die umstrittenen Uploadfilter. Zugleich sieht er aber vor, dass die Verantwortung für das Heraufladen von Inhalten bei den Plattformenwie etwa Youtube liegt. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen - und deshalb Upload-Filter einführen werden.

Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte bereits im Juni einen Gesetzestext angenommen, der allerdings wenig später vom Plenum gekippt wurde. Der Entwurf wurde daraufhin durch 200 Änderungsanträge überarbeitet. Mit dem veränderten Text gehen Unterhändler des nun in Verhandlungen mit den EU-Regierungen, mit denen dann ein gemeinsames Gesetz formuliert werden muss.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018, 14:57 Uhr