David-Maria Sassoli
Der Italiener David Sassoli ist neuer EU-Parlamentspräsident. Zur Hälfte der fünfjährigen Amtszeit soll ihn 2022 dann EVP-Chef Manfred Weber ablösen. Bildrechte: dpa

Strassburg Sozialdemokrat Sassoli neuer EU-Parlamentspräsident

Das EU-Parlament hat den Sozialdemokraten David Sassoli zum neuen Präsidenten bestimmt. Der Italiener erhielt im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit der Stimmen. Überschattet wird die Wahl vom Streit um Ursula von der Leyen als mögliche Kommissionschefin. Mehrere Fraktionen kündigten Widerstand gegen die CDU-Politikerin an.

David-Maria Sassoli
Der Italiener David Sassoli ist neuer EU-Parlamentspräsident. Zur Hälfte der fünfjährigen Amtszeit soll ihn 2022 dann EVP-Chef Manfred Weber ablösen. Bildrechte: dpa

Der italienische Sozialdemokrat David Maria Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-Jährige wird Nachfolger des Christdemokraten Antonio Tajani - ebenfalls ein Italiener.

Sassoli setzte sich mit Unterstützung der Konservativen in zwei Wahlgängen durch. Er kam in Runde zwei auf 345 Unterstützer, 334 Stimmen waren erforderlich. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Ska Keller aus Deutschland holte 119 Stimmen. Weitere Bewerber waren der Tscheche Jan Zahradil von der Fraktion der EU-Reformer und -Skeptiker sowie die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion.

Sozialisten und Konservative teilen sich Präsidentschaft

Manfred Weber (CSU, l)
Manfred Weber musste seine Hoffnungen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten begraben und könnte in zweieinhalb Jahren EU-Parlamentspräsident werden. Bildrechte: dpa

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte auf eine Kandidatur verzichtet. Der CSU-Politiker empfahl seiner Parteienfamilie, für Sassoli zu stimmen. Mit der sozialistischen Fraktion ist vereinbart, dass Weber nach zweieinhalb Jahren die Präsidentschaft von Sassoli übernimmt.

Ursprünglich sollten die Abgeordneten in Straßburg bereits am 2. Juli über die Präsidentschaft abstimmen. Die Wahl war aber wegen des Personalpokers der Staats- und Regierungschefs um die anderen EU-Spitzenposten verschoben worden.

Das Wahlprozedere Laut Geschäftsordnung benötigt ein Kandidat in den ersten drei Durchgängen die absolute Mehrheit. Schafft das niemand, treten im vierten Durchgang die beiden bestplazierten Kandidaten zur Stichwahl an. Zwischen den Wahlgängen können sich Kandidaten zurückziehen. Am Mittwoch sollen auch die 14 Vizepräsidenten des Parlaments gewählt werden.

Von der Leyen wirbt um Unterstützung

Beherrschendes Thema bleibt die Frage, ob das EU-Parlament die Personalvorschläge für die neue EU-Kommission billigen wird. Demnach soll die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden. Die von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominierte CDU-Politikerin will am Mittwochnachmittag in Straßburg erstmals bei den Abgeordneten um Unterstützung werben.

Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, lehnt von der Leyen ab. Barley sagte im ZDF, zumindest in ihrer Fraktion werde es viele Nein-Stimmen geben. Die deutsche Ministerin sei in Europa kaum bekannt.

Grünen-Abgeordnete Ska Keller im EU-Parlament in Straßburg
Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller im EU-Parlament in Straßburg: Von der Leyen bringt die EU nicht weiter. Bildrechte: dpa

Auch in der Grünen-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen von der Leyen. Europawahl-Spitzenkandidatin Ska Keller sagte im ZDF, sie sehe "keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten". Die deutsche Verteidigungsministerin sei bei der EU-Wahl überhaupt nicht angetreten. Von der Leyens Nominierung sei kein Aufbruchsignal, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner.

Das ist wieder so einer von den alten Deals, wo der Rat einfach jemanden aus der Schublade rausholt, den vorher noch nie jemand gesehen hat im Wahlkampf.

EU-Grünenpolitikerin Ska Keller

Ursula von der Leyen muss im EU-Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2019, 11:05 Uhr

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74 Kommentare

05.07.2019 08:56 Bernd L. 74

Was die meisten Kommentatoren übersehen, nicht UvL ist das Problem, sondern Lagarde als neue EZB-Chefin. Damit werden Umverteilung deutsches Steuergeldes und die deutsche Schuldenhaftung über die EZB neue Höhen erreichen. Der Euro wird weicher werden, der deutsche Sparer wird weiter geprellt. Das war letztlich das Ziel von Macron, deutschem Geld für französische Schulden. M.N. nach hat er deshalb Weber verhindert, UvL vorgeschlagen, um Lagarde durchzudrücken. Frau Merkel sagte in der Pressekonferenz, dass UvL Macrons Vorschlag war und dass dieser dann Lagarde vorgeschlagen hat. Unsere Bundeskanzlerin wurde doppelt reingelegt (nicht das erste Mal) und sie hatte es wieder gar nicht bemerkt!

04.07.2019 22:17 steffen4 73

Hallo,
Nach Stoiber, Oettinger nun v d L ,ich glaube der russische Bär hat da was ganz großes vollbracht ;-))))))).

04.07.2019 20:51 Fragender Rentner 72

Das ist wohl nun der Dank, dass wir vermehrt zur EU-Wahl gingen?

Ist das die gelobte Demokratie die ihr uns versprochen habt?

Hatten das nicht welche gemeint mit der EU ?

04.07.2019 15:15 Lilly 71

da wird uns immer erzählt, das die AfD die EU abschaffen will, das machen die schon selbst.

Um die EU abzuschaffen braucht es keine AfD!

04.07.2019 13:34 Zahlmeister 70

@ 68 Ihrem Beitrag kann man nur zustimmen. Anzumerken ist, dass bereits bei der Wahl des EU-Parlaments ein demokratisches Grundprinzip fehlt. Nämlich, jede Stimme gilt gleichviel. Vor der Wahl hieß es, die Populisten wollen die EU abschaffen. Da sind die Akteure des Kuhhandels aber näher dran. Sollte das EU Parlament VdL ablehnen und auch eine demokratische Wahl der "Köpfe" erreichen, sehe ich noch eine Chance für Europa. Hoffen sollte man noch können.

04.07.2019 12:36 steffen4 69

Hallo, @68,
NEIN es ist kein SCHMIERENTHEATER ,es absolut normales "Politgeschäft ". Das läuft immer ,jeden Tag, jede Stunde.
aber: Das es sich bei dieser "Sache" um einen vermutlich bis dato nicht erreichten Höhepunkt handelt ,scheint mir unbestritten. ODER ?!

04.07.2019 09:34 Günter Kromme 68

Selbst in dem Wissen das ich offenbar zu meinungsfrei für den MDR bin, hier ein kurzes Statement. Das was derzeit in der EU läuft ist das größte politische Schmierentheater der Neuzeit. Plötzlich taucht von der Leyen als Kandidatin für den Kommisionsvorsitz auf, die innenpolitische in unlautere Beratergeschäfte verwickelt ist und die bei den Europawahlen nicht mal die Geringste Rolle spielte. Wer hat sich bloß diesen Schmarrn ausgedacht? Das ist typische Merkelpolitik im hintersten Hinterzimmer und natürlich wie immer am Wähler glatt vorbei. Hoffentlich scheitert dieser Deal krachend und man kommt endlich zu der Erkenntnis das führende Repräsentanten nur noch direkt vom Volk gewählt sein dürfen. Großformatiges Postengeschacher muß endlich der Vergangenheit angehören!

03.07.2019 22:43 007 67

@ konstanze 63 ... So isses. Es ist wie in einem Spiel. Entweder für die eine oder andre Mannschaft zu sein. Die Spielregeln haben nicht wir aufrichtigen gesetzestreuen Bürger festgelegt. Die wurden uns vom links-grün-roten Mainstream- Politik- den Besserwisser Männchen/inen/ininnen u den selbsternannten Moral- u Sittenwächtern aufgezwungen.
Es gibt wie 89 keine Neutralität mehr, nur noch pro oder kontra. Und so etwas nennt man Spaltung ...

03.07.2019 21:29 REXt 66

V d L ist nun in Brüssel „entsorgt“, äh, weggelobt, nun kann sie der BW nicht mehr schaden, das kann die nächste Null machen. Aber ein ist sicher, wenn V d L, so arbeitet wie als Verteidigungsministerin, dann kann bald auf die Auflösung der EU wetten.

03.07.2019 21:00 fischotter 65

@steffen4, sehr treffender Kommentar finde ich. Besser hätte ich es nicht beschreiben können. Hinzufügen möchte ich noch, dass, falls vdL den Posten erhält, es Merkel erspart bleibt, Frau vdL ihr absolutes Vertrauen auszusprechen.