Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge im Mittelmeer Bildrechte: IMAGO

Flüchtlingspolitik EU schlägt Prämie für Aufnahme von Bootsflüchtlingen vor

Immer mehr europäische Länder verweigern die Aufnahme von Bootsflüchtlingen, allen voran Italien. Grund ist auch die fehlende Bereitschaft anderer EU-Mitglieder, die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Nun will die EU mit einer Pro-Kopf-Prämie finanzielle Anreize für die Aufnahme schaffen. Zudem will Brüssel Erstaufnahmeeinrichtungen komplett finanzieren.

Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge im Mittelmeer Bildrechte: IMAGO

Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge präsentiert, wie sie künftig mit geretteten Bootsflüchtlingen umgehen will. Demnach sollen zentrale Zentren für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen geschaffen werden. Die Kosten für diese Zentren sollen in voller Höhe aus dem EU-Haushalt bezahlt werden, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Papier.

EU-Staaten, die ein solches Zentrum aufbauen, könnten demnach bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer. Auch sonstige Kosten würde die EU übernehmen.

In den "kontrollierten Zentren" soll idealerweise innerhalb von drei Tagen darüber entschieden werden, ob die Bootsflüchtlinge ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder direkt zurück in ihre Heimat müssen.

Weiterverteilung auf freiwilliger Basis

Falls die Flüchtlinge ein Anrecht auf Schutz haben, sollen sie auf EU-Länder verteilt werden. Die Aufnahme soll freiwillig sein und mit einer Pro-Kopf-Prämie in Höhe von 6.000 Euro belohnt werden. Eine Pilotphase könne so bald wie möglich gestartet werden, hieß es. Bislang hat sich jedoch noch kein Land dazu bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten.

Brüssel reagiert damit auf die rigorose Flüchtlingspolitik von Staaten wie Italien und Malta. Dort durften zuletzt keine Schiffe mit im Mittelmeer vor der Ertrinken geretteten Flüchtlingen mehr vor Anker gehen. Vergangene Woche drohte Rom auch, Boote der EU-Marine-Mission "Sophia" nicht mehr einlaufen zu lassen. Die EU sagte darauf zu, das Einsatzmandat bis Ende August zu überprüfen.

Italien fühlt sich allein gelassen

Italien hatte zuletzt immer wieder betont, nicht alleine für die anlandenden Flüchtlinge zuständig zu sein. Vor diesem Hintergrund hatte der EU-Gipfel schon Ende Juni beschlossen, Aufnahmezentren in anderen Mitgliedstaaten sowie in außereuropäischen Mittelmeerländern zu prüfen. In beiden Fällen haben sich aber bisher keine Staaten bereit erklärt, als mögliche Standorte zu dienen.

Die Zentren müssen nach dem Kommissionskonzept nicht unbedingt am Mittelmeer liegen. Hauptziel seien verbesserte Verfahren zur Unterscheidung zwischen asylberechtigten Flüchtlingen und Migranten, "die kein Recht auf Verbleib in der EU haben", erklärte die Behörde. Letztere sollten dann beschleunigt abgeschoben werden. Die Zentren sollen dadurch auch Sekundärmigration verhindern - also die Weiterreise von Migranten in andere EU-Staaten.

Mit Blick auf die Aufnahme geretteter Flüchtlinge in außereuropäischen Ländern in Nordafrika oder auf dem Balkan sprach die Kommission nun nicht mehr von "Ausschiffungsplattformen" wie im Gipfel-Beschluss. Statt dessen nutzt sie den Begriff "Ausschiffungsvereinbarungen". Dabei solle es keine Inhaftnahme und keine Lager geben, betonte die Behörde. Es gehe vielmehr um klare Regeln, wer für gerettete Flüchtlinge zuständig sei.

Weitere Details des außereuropäischen Konzepts sollen nun bei einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geklärt werden. Es findet am 30. Juli in Genf statt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Juli 2018 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2018, 15:55 Uhr

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48 Kommentare

26.07.2018 13:52 Bernd L. 48

Md 45:
WO (Ausnahme Südsudan) bitte ist Krieg in der Subsahara? Immer wieder die gleiche Leier von Flüchlingen (anstelle von Migranten), die angeblich vor Krieg flüchten. Die einzigen echten Asylberechtigten aus Afrika sind die Weißen in Südafrika.

26.07.2018 12:10 O-Liner (1. V.) 47

Solcher Nonsens, wie er in @39. zu besichtigen ist, bestärkt mich nur darin, den ausgestoßenen Outlaws viel Glück zu wünschen, und mich vielleicht sogar doch selbst dort zu beteiligen: Schließlich geht es um weit mehr als nur um dieses Teilfeld Merkelistischen Politikversagens!

25.07.2018 17:13 Fragender Rentner 46

@Peter zu 39

Macht nichts.

Nach dem Motto Wissen ist Macht, nichts Wissen ...! :-)

25.07.2018 14:04 MD 45

Die Menschen auf dem Schiffen sind schon Arm dran. Es kann aber nicht nicht mehr die Dauerlösung sein alle Flüchtlinge in der EU oder andere Länder aufzunehmen. Diese Menschen würde bestimmt auch viel Lieber in ihrer Heimat bleiben, also muss da wieder für Frieden gesorgt werden und die Infrastruktur muss wieder hergestellt werden. Wenn die Flüchterei so weiter geht, dann kann man bald die Länder wo die herkommen von der Weltkarte streichen.

25.07.2018 11:55 Rico 44

@Nr.39 Peter Haben sie den Artikel überhaupt verstehend gelesen?
Es soll hier für ALLE eine Seebrücke über das Mittelmeer nach Europa eingerichtet werden! Und wie die Asylprüfung aussehen soll, erschließt sich mir sowieso nicht! Wenn z.B. Jemand aus dem Sudan angibt von einem anderen Stamm angegriffen worden zu sein, wer will das wie jemals überprüfen....

25.07.2018 11:11 Fragender Rentner 43

Da haben sich aber schon so einige Staaten um die Prämie gerissen, die die EU jetzt dafür ausgelobt hat.

25.07.2018 07:43 D.o.M. 42

" ..... soll idealerweise innerhalb von drei Tagen darüber entschieden werden, ob die Bootsflüchtlinge ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder direkt zurück in ihre Heimat müssen. ...."
Falsch ! Korrekt und den Tatsachen gerecht muss da stehen:
" ...... soll idealerweise innerhalb von drei Tagen darüber entschieden werden, ob die Bootsflüchtlinge ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder mangels Abschiebehinderungsgrund anderweitig geduldet werden. ...."

24.07.2018 22:49 Max G. - Four legs good... 41

@24.07.2018 21:32 ewa (Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann muss endlich eine zukunftsträchtige Lösung in der Asyfrage gefunden werden ansonsten werden wir überrannt)

Die Asylfrage ist nur ein relativ kleiner Teilaspekt eines globalen Gesamtproblems namens Kapitalismus. Und es ist das Gesamtproblem in ALL seinen Aspekten, dass angegangen werden muss.

Und ich frage sie: Glauben sie ernsthaft, das könnte mit Politikern gelingen, die gerade in der "Asylfrage" bewiesen haben, dass sie sich für nichts zu schade sind, wenn es darum geht, die Interessen ihrer Klienten durchzusetzen? Die politische Klassen der europäischen Staaten, insbesondere die Deutschlands, sind konstituierender Teil des Problems und NICHT seiner Lösung. Das ist so offensichtlich, dass jede andere Interpretation der Erscheinungen nur lächerlich bemüht wirkt. Schon dieser unverschämt dümmliche Vorschlag, eine "Prämie" von 6000 (sechstausend) Euro per "Flüchtling" auszuloben, sagt ALLES Notwendige.

24.07.2018 22:10 Bernd L. 40

Warum soll ein Land Migranten aus kulturfrmeden Kreisen ohne Qualifikation aufnehmen? Ernst gemeinte Frage.

24.07.2018 21:40 Peter 39

Der alternative "Aufschrei" gegen die Pläne der EU-Kommission erschließt sich mir nicht.
Einerseits schreien sie, keine zusätzlichen Asylbewerber nach Deutschland.
Andererseits sind sie dagegen, dass die südeuropäischen "Pleiteländer" mit Geld unterstützt werden, Flüchtlinge bei sich unterzubringen und nicht nach Deutschland weiterzuleiten.
Ich habe den Eindruck, es geht den Alternativen angesichts möglicher Wählerstimmen in Wahrheit wohl eher darum, möglichst viele Flüchtlinge nach Deutschland zu lotsen.
Ganz nach der Devise: keine Flüchtlinge, keine Wähler.

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