Der Facebook-Schriftzug
Facebook ist zufrieden, dass Sammelklagen abgewendet wurden. Bildrechte: IMAGO

EuGH-Entscheidung Sammelklage gegen Facebook unzulässig

Der Datenschützer Schrems wollte im Namen von 25.000 Facebook-Nutzern in Österreich gegen den US-Konzern klagen. Dem schob das oberste europäische Gericht einen Riegel vor. Klagen seien nur individuell möglich.

Der Facebook-Schriftzug
Facebook ist zufrieden, dass Sammelklagen abgewendet wurden. Bildrechte: IMAGO

In der Europäischen Union sind keine Sammelklagen gegen Facebook möglich. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Die Richter erklärten eine grenzüberschreitende Sammelklage für unzulässig, die der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems geplant hatte. Er wollte im Namen Tausender ausländischer Nutzer in Österreich wegen Verletzung der Privatsphäre gegen Facebook vor Gericht ziehen. Auch 5.000 Nutzer aus Deutschland wollten sich anschließen.

Klagen nicht in Irland nötig

Der Österreichische Datenschützer Max Schrems steht am 03.04.2017 in Wien vor einem Graffiti.
Datenschützer Maximilian Schrems kann nur in eigener Sache gegen Facebook vorgehen. Bildrechte: dpa

Dem obersten europäischen Gericht zufolge sind Nutzer-Klagen aber nur individuell möglich. Das EuGH ließ sie aber auch im jeweiligen Heimatland des Klägers zu. Facebook hatte argumentiert, dass Klagen nur in Irland möglich sein sollten. Dort hat der Konzern seinen europäischen Sitz.

Schrems sagte nach dem Urteil, nun sei der Weg für eine Musterklage gegen Facebook in Wien endlich frei. Die Blockadeversuche des Unternehmens seien gescheitert. Facebook zeigte sich ebenfalls zufrieden. Eine Sprecherin sagte, es sei gut, dass keine Sammelklage zugelassen worden sei. Man freue sich darauf, die Angelegenheit beizulegen.

Der Österreicher Schrems hatte in seiner Heimat eine Sammelklage gegen Facebook Irland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind. Zudem verlangt er die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.

Schrems einmal gegen Facebook erfolgreich

Schrems war bereits früher gegen Facebook vorgegangen. 2015 sorgte er für Aufsehen, als er vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Facebook gewann. Damals kippte das EuGH das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA. Es hatte die Weitergabe von personenbezogenen Daten in die USA erlaubt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Januar 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2018, 11:03 Uhr

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2 Kommentare

25.01.2018 18:43 MuellerF 2

@1: Hinzu kommt, dass (einzelne) Privatpersonen in den meisten Fällen weitaus weniger Zeit & Geld für Gerichtsprozesse aufwenden können, als multinationale Großkonzerne...

25.01.2018 11:20 Michael Möller 1

für mich zeigt dieser Artikel eins ganz genau auf, es wird zeit die Gesetzte ins 21.Jahrhundert zubringen und das die Politiker endlich gesetzte verabschieden das auch Sammelklagen zugelassen werden. denn wie Lange sollen sich die Gerichte eigentlich bei dem Streit mit Facebook auseinander setzten.auf der einen Seite wird geklagt das die Gerichte überlastet sind und auf der andern Seite werden Sammelklagen abgelehnt, weil angeblich individuell. da ist doch verrückt oder etwa nicht.