Reform ab 2023 Minimalkompromiss für grünere EU-Agrarpolitik

Die Agrarminister der EU-Staaten haben eine Reform der milliardenschweren Subventionen für Landwirte beschlossen. Künftig sollen 20 Prozent der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltschutz-Vorgaben geknüpft werden. Was Bundesagrarministerin Klöckner als "Systemwechsel" preist, nennen Umweltschützer ein desaströses "Weiter so". Der Bauernverband zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss.

Julia Klöckner und Grzegorz Puda
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) leitete in Luxemburg die Verhandlungen. Hier begrüßt sie ihren polnischen Kollegen Grzegorz Puda. Bildrechte: dpa

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik geeinigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem "Systemwechsel". Die Einigung zeige, dass mehr Umwelt- und Klimaschutz sich mit der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe vertrage. Da Deutschland derzeit den EU-Vorsitz hat, leitete Klöckner die Gespräche. Nach der Einigung gab es umgehend laute Kritik von Umweltschützern.

Ein Fünftel der Agrarhilfen für Öko-Regelungen

Für eine grünere Landwirtschaft sollen künftig sogenannte Öko-Regelungen sorgen. Das sind Umweltvorgaben, die über die bisherigen Mindestanforderungen an die Bauern für Direkthilfen hinausgehen. Dem Kompromiss zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Subventionen für diese Öko-Regelungen reservieren.

Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland sind Klöckner zufolge eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen.

Europaparlament will ein Drittel Öko-Hilfen

Dagegen forderte das Europaparlament für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend kann mit den EU-Staaten über die Agrarreform verhandelt werden. Umweltschützer hatten allerdings bereits die Parlamentsposition als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet.

Entsetzen bei Umweltschützern

Die Reform werde zur "Katastrophe für Natur- und Klimaschutz", teilte der WWF seine Position mit. "Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort", die Positionierung der Staaten sei "desaströs", sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Christoph Heinrich. Die Organisation verlangt eine Kopplung der Zahlungen an Umwelt-Auflagen zu 30 bis 50 Prozent .

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken kritisierte, die Agrarminister hätten die "ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert". Statt entschieden gegen Höfesterben, Artenverlust und die Klimakrise vorzugehen, betrieben viele der Minister "Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt".

Bauernverband zufrieden

Der Deutsche Bauernverband zeigte sich mit den Grundzügen der Agrarreform weitgehend zufrieden. Präsident Joachim Rukwied sprach von einem "notwendigen und letztendlich auch tragbaren europäischen Kompromiss". Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik bringe "für die Landwirte neue Herausforderungen, denen wir uns stellen". Die Kritik von Naturschützern, die ein "Weiter so" beklagten, entbehre jeder Grundlage.

Es geht um fast 390 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden.

Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2020 | 08:00 Uhr

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