Frankreichs President Macron bei Rede vor Studenten
In der Sorbonne hielt Emmanuel Macron eine Grundsatzrede für Europa. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

EU-Gipfel in Tallinn Große Reformpläne aus Frankreich

Am Abend vor dem EU-Gipfel in Tallinn treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem sogenannten "informellen Abendessen". Heißt: Es gibt keine Tagesordnung, alle sollen frei von der Leber weg diskutieren können. Da ist auch Platz für die ambitionierten EU-Reformpläne von Frankreichs Präsident Macron. Doch schon jetzt steht fest: Beschlüsse wird es nicht geben. Und das liegt unter anderem an Deutschland.

von Malte Piper, Brüssel-Korrespondent MDR AKTUELL

Frankreichs President Macron bei Rede vor Studenten
In der Sorbonne hielt Emmanuel Macron eine Grundsatzrede für Europa. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es war sein großer Auftritt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kurz vor dem EU-Gipfel an der Pariser Universität Sorbonne:

Das Europa, das wir kennen, ist zu langsam, zu schwach, zu ineffizient. Dabei kann nur Europa uns in die Lage versetzen, mit den großen Herausforderungen von heute fertig zu werden.

Emmanuel Macron, Französischer Staatspräsident

Bei seiner Grundsatz-Rede brannte er geradezu ein Feuerwerk an Ideen ab: Ein europäisches Verteidigungs-Budget, ein eigener Milliarden-Haushalt für die Eurozone, gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern, ein gemeinsamer Finanzminister, ein gemeinsames Asylamt, eine Innovations-Agentur – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Und um sicherzugehen, dass auch keine seiner Initiativen verloren geht, kündigte Macron bereits selbstlos an, den 27 anderen Staats- und Regierungschefs beim gemeinsamen Essen noch einmal ein exklusives Kurzreferat zu halten. Die sind natürlich begeistert.

Alle Augen auf Merkel

Und wenn Macron fertig sein wird, werden sich alle Augen auf Angela Merkel richten, sagt Janis Emmanouilidis voraus. Der Politikwissenschaftler arbeitet beim "European Policy Center", einer unabhängigen Denkfabrik in Brüssel, die auch die EU-Spitzen berät. Emmanouilidis meint, die Bundestagswahl sei ein Unsicherheitsfaktor: "Welche Dinge auf europäischer Ebene wird man in Berlin bereit sein voranzutreiben? Wo wird man eventuell noch mehr als in der Vergangenheit 'Nein' sagen?" Doch Angela Merkel wird eigentlich nur mit den Achseln zucken können. Denn sie weiß es ja noch nicht.

Die mächtigste Frau Europas ist auf europäischer Ebene im Moment gewissermaßen eine "Lame Duck" – eine lahme Ente. Nämlich so lange, bis ihre künftige Koalition steht, und bis klar ist, ob und wie viel Gestaltungsspielraum ihr beispielsweise die FDP in Finanzfragen überhaupt lässt. Die Liberalen waren zuletzt immer für eine harte Haltung gegenüber den verschuldeten EU-Staaten im Süden eingetreten.

Eins nach dem anderen

Und so wird Deutschlands Stimme bei den Gesprächen in Tallinn eher stumm bleiben. Zu weiten Fortschritten wird es deshalb gar nicht kommen können. Auch wenn sich EU-Ratspräsident Donald Tusk bemüht und unter anderem über ein gemeinsames Asylsystem sprechen lassen will. Sinnlos ist das Treffen aber dennoch nicht, betont der EU-Experte Janis Emmanouilidis.

Es ist ein Prozess, bei dem man sich langsam annähert. Von daher macht es durchaus Sinn, zu diskutieren. Aber man sollte nicht erwarten, dass es hier einen Durchbruch geben kann.

Janis Emmanouilidis, European Policy Center

Dafür sei jetzt nicht der richtige Moment, meint Emmanouilidis. Denn bereits nach dem Abendessen werden die drängendsten Themen wieder ad acta gelegt.

Am Freitag, beim eigentlichen Gipfeltag in Tallinn, geht es auf Wunsch der estnischen Ratspräsidentschaft allein um die digitale Zukunft unseres Kontinents.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR | 28.09.2017 | 02:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2017, 09:19 Uhr

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26 Kommentare

29.09.2017 15:37 Fragender Rentner 26

Na mal sehen ob sich das die Bürger Frankreichs so alles gefallen lassen werden?

Die gehen für ihr Recht auf die Straße.

29.09.2017 11:38 Marianne 25

Harte4 Haltung im süden, aber mit der CDU CSU den ASSIS aus Chian und Asien Geld leihen, dann den Panamkanla ausbauen, dann sogar Landwirtschaftsprodukte aus Übersee nach euroap anliefern, den Menschen in deren heimatlöänder die Grudnversorgung kaputt spielen, Ihre ZUWANDERUNG anheizen, sie mit ATOMWAFFEN zu beschiessen. Das ist alles seit 1990 passiert. Und FDP, das sind dies LISCHLAS, das sind dies Assis, Das sind die gleichen kriminellen Familien wie zu Zeiten der NAZIS und der FASCHISTEN: Das sind alles Kriminelle, das sind die, welche Ihnen auch wenn Sie nicht angeblich die Pausnezeit für Rauchen nutzen, keine PAUSEN gönnen und die absoltu nichts könne. Es ist schon so, das es in den Medien kamn, das es auhc FASCHISTEN aus der Ukraine und asu Bulgarien sind. Das sind Menschen die haben sich nach 1990 abgesetzt. Die nehmen ARBEITSPLÄTZE an, die hätte keiner in der BRD vor 1990 noch gerne angenommen oder gemacht. Prostitution war hier voll rückläufig, Leihmütterschaft war verboten.

28.09.2017 21:12 Theophanu 24

Artikel wie aus der Brüsseler Käseglocke. Nach der Schuldenhaftung Deutschland für fremde Länder will der Ex-Bänker Macron Macron nun weitere Geldquellen mit deutschem Steuergeld erschließen. Er sagt natürlich Europa, meint aber deutsches Geld für Frankreich.

28.09.2017 19:23 Frank 23

Wie man gerade beim ZDF vernehmen konnte, hält sich Frau Merkel sehr bedeckt. Macron trifft sie in einer Situation von Handlungsunfähigkeit nach der BT-Wahl. Macron selbst steht innenpolitisch unter Druck und muß nach seinen Wahlversprechen liefern, kann aber nicht. Sein Staatshaushalt wird gerade geschrumpft und zwar erheblich. Seine Umfragewerte sind im Sturzflug. Woher soll das Geld also kommen? Es geht um keine Reform, sondern um das politische Überleben von Macron.

28.09.2017 18:19 fischotter 22

@16 Eran, und da war noch mehr. Als am 27.4.2017, völlig unbemerkt, das Bankgeheimnis abgeschafft wurde lagen noch die bunten Schnipsel eines Volker Beck im Plenarsaal, die er voller Entzücken kurz zuvor in die Höhe warf. Man nannte es, Achtung!, „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“. Die wenigsten hat diese Abschaffung gestört, oder man weiß bis heute nichts davon. Die Regierenden können also nun hochoffiziell auf den Konten der Steuerzahler schnüffeln und nachrechen was zu holen ist. Vorbereitend scheint auch der Zensus gewesen zu sein. Die Wertermittlung des Gesamtvermögens der dt. Steuerzahler läuft längst auf Hochtouren und Macron hat ganz bewusst bis nach der BTW mit seinem Vorschlag gewartet, denn auch der Niedergang der franz. Wirtschaft ist unübersehbar. Leider war deren Ausgang eher suboptimal. Nachdem klar ist, dass GB die EU verlässt fehlt ein starker Nettozahler, dies soll nun vor allem Deutschland auffangen. Der Krug wird solange zum Brunnen gehen bis er zerbricht.

28.09.2017 16:57 Im Land des ehemaligen Sonnenkönigs 21

liegt das Renten-Eintrittsalter bei 62 Jahren,

gibt es die 35 Stunden Arbeitswoche,

ist das Niveau des Mindestlohns auf 60% der mittleren Einkommen
Noch Fragen im Vergleich zu Derutschland ?

28.09.2017 16:37 Gutes Konzept! 20

Offensichtlich wird Frankreich endlich eine Vorreiterrolle im europäischen Einigungs-Prozess übernehmen, statt weiterhin nur noch auf den deutschen Jahrhundert-Dilletantismus zu reagieren.
Das ist auch der angemessene Kommentar zur Lobby- und Klientel-(um Klüngel- zu vermeiden)politik der "mächtigsten Frau in Europa" (ist ja auch keine weiter da). Selten hat jemand die politischen Möglichkeiten der Zeit derartig blind und korrupt verspielt und nicht einmal erkannt, wie das deutsche Politestablishment.

Denn selbstverständlich hat Macron in Richtung und Ausrichtung seiner Vorschläge absolut recht: Einzelstaaten wird das national ungebundene Kapital einzeln abkochen bzw. tut das schon und bedient sich dazu nach Belieben "Unserer Politiker (TM)". Man muss Kartoffelbrei im Hirnschädel haben oder Profiteur der Lage sein, um das nicht zu sehen bzw. sehen zu wollen. Die Frage der Ausgestaltung dieser Entwicklung ist eine lediglich politische Aufgabe, die Zielrichtung glasklar.

28.09.2017 15:53 Rien ne va plus Monsieur Macron 19

aber die deutschen Steuerzahler sind schon am Limit der letzten Windung der Steuerschraube.
In Frankreich brennen gleich Müllcopntainer, wenn die Arbeitsbedingungen auf das Niveau Deutschlands gebracht werden sollen.
Erst einmal muss sich das Niveau der europäischen Staaten annähnern, bevor die vermeintlich reiche Tante Deutschland geschröpft werden kann. Mit einem Kanzler Schulz wäre das mit der Geld-Pipeline aus Deutschland sicher geglückt. Aner er ist nicht zum Kanzler "gekrönt" worden

28.09.2017 15:41 Aber ohne Geld-Pipeline aus Deutschland, 18

denn das hätten die deutschen Steuerzahler wieder einmal zu berappen. Ich hoffe, dass wenigstens die FDP bei ihrem Kurs bleibt und sich die CSU auf ihre Position besinnt.Wer kommt als nächstes mit dem "Rettungswunsch" an?

28.09.2017 15:08 annerose will 17

Deutschland würde diese "Reform" sehr teuer zu stehen kommen.