Belarus EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer auf den Weg

Die Gewalt gegen Protestierende in Belarus sorgt international für Entsetzen. Die Oppositionskandidatin Tichanowskaja ist bereits nicht mehr im Land. Nun will die EU den Druck auf die politische Führung erhöhen. Belarus verweigerte dagegen am Freitag zwei EU-Abgeordneten die Einreise.

Menschen protestieren in Riga gegen das Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Belarus.
Mit 80 Prozent wurde Staatschef Lukaschenko nach offiziellen Ergebnissen wieder gewählt - international gibt es Zweifel an dem Wahlergebnis. Bildrechte: dpa

Mit gezielten Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Alexander Lukaschenko will die EU den Druck auf die politische Führung von Belarus erhöhen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, verständigten sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz zudem auf Strafmaßnahmen gegen Personen, die für eine Fälschung der Präsidentschaftswahl von Sonntag verantwortlich gemacht werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten.

Damit reagiert die EU auf die massive Gewalt von staatlicher Seite gegen Demonstrierende seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag hatte der seit 1994 amtierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben 80 Prozent der Stimmen erreicht. Die Opposition erkannte das Ergebnis jedoch nicht an. Auch international wurden starke Zweifel am offiziellen Ergebnis laut. Die Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja nimmt den Sieg für sich in Anspruch, hält sich jedoch inzwischen in Litauen auf.

Bei Protesten wurden in den vergangenen Tagen rund 7.000 Menschen festgenommen, einige davon kamen inzwischen wieder frei. Die freigelassenen Regimegegner berichteten jedoch vielfach von schwersten Misshandlungen während ihrer Haftzeit. Der Druck auf die Regierung wächst auch innerhalb des Landes zusehends. In zahlreichen Staatsbetrieben wurde am Freitag gestreikt, vielerorts bildeten sich wieder Menschenketten.

Lukaschenko macht Ausland für Proteste verantwortlich

Staatschef Lukaschenko machte am Freitag erneut das Ausland für die Massenproteste in Belarus verantwortlich. Der Staatsagentur Belta zufolge sagte er, sie seien aus den Niederlanden, Polen und der Ukraine gekommen. Wen genau er damit meinte, blieb jedoch offen.

Zudem warnte der 65-Jährige seine Landsleute vor einer Teilnahme an den Protesten. In der ersten Reihe der Proteste stünden Menschen mit krimineller Vergangenheit. Mit ähnlichen Äußerungen hatte er zuletzt noch mehr Wut auf den Straßen ausgelöst.

EU-Abgeordneten wird Einreise verweigert

Inmitten der Spannungen wurde am Freitag auch zwei EU-Abgeordneten die Einreise nach Belarus verweigert. Wie die sozialdemokratische Fraktion mitteilte, wurde deren Fraktionsmitglied und Vorsitzender der Belarus-Delegation des Parlaments, Robert Biedron, am Minsker Flughafen abgewiesen. Sein Name stehe auf einer Liste des Innenministeriums und es gehe mit dem nächsten Flug zurück. Der zweite Abgeordnete war den Angaben zufolge Petras Auštrevičius aus der liberalen Fraktion Renew Europe. Er habe den Flug gar nicht antreten dürfen.

Biedron kritisierte, das Handeln der belarussischen Regierung solle unabhängige Beobachter und freie Medien davon abhalten, Wissen über die Situation im Land aus erster Hand zu erhalten.

Dutzende Medienschaffende festgenommen

Auch Journalistenverbände beklagen das Vorgehen der Regierung in Belarus. Seit dem Wahlsonntag seien etwa 70 Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und berief sich dabei auf Informationen der Belarussischen Journalistenvereinigung. 23 von ihnen seien bis zum Donnerstag weiter festgesetzt gewesen.

Ein solcher Angriff auf die freie Presse, zumal in einem europäischen Land, ist absolut inakzeptabel.

Michael Rediske ROG-Vorstandssprecher

Medienschaffende würden willkürlich festgenommen, geschlagen und teils länger eingesperrt, hieß es. Seit dem Wahltag seien 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten gezählt worden. Mindestens sieben von ihnen seien schwer verletzt worden. Das Internet sei seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich und die meisten Nachrichtenseiten blockiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. August 2020 | 19:30 Uhr