EU-Sondergipfel Sanktionen gegen Belarus

Die EU-Länder haben sich auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die Strafmaßnahmen sollen Unterstützer der Regierung in Minsk treffen. Der umstrittene Präsident Lukaschenko steht jedoch nicht auf der Sanktionsliste. Der Beschluss war möglich geworden, da Zypern sein Veto bei dem Treffen zurückzog. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem wichtigen Signal.

Leute betreten das Gebäude des Europäischen Rates.
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Nach wochenlanger Blockade haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die Strafmaßnahmen sollen rund 40 Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betreffen. Ihnen wird vorgeworfen, die Ergebnisse der Präsidentenwahl im August gefälscht und friedliche Proteste gewaltsam niedergeschlagen zu haben. Lukaschenko selbst befindet sich laut EU-Ratspräsident Charles Michel nicht auf der Sanktionsliste. Dies könne sich aber noch ändern. Die Maßnahmen sollen sofort in Kraft treten.

Zypern gibt Blockade auf

Der Beschluss war möglich geworden, da Zypern sein Veto bei dem Treffen zurückzog. Das Land hatte die Pläne wochenlang blockiert, weil es seinerseits Sanktionen gegen die Türkei forderte. Hintergrund ist der Erdgasstreit im Mittelmeer.
Die anderen Mitgliedstaaten waren allerdings nicht bereit, beide Vorgänge miteinander zu verknüpfen. Beschlossen wurde nun lediglich, die Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht zu erhalten. Im Fall anhaltender Erdgasbohrungen der Türkei könnten Strafmaßnahmen jedoch eingeleitet werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Signal an belarussische Opposition

Mit den Strafmaßnahmen gegen Belarus will Brüssel zusätzlichen Druck auf die Führung in Minsk aufbauen. Die EU-Staaten erkennen die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten im August nicht an. Dieser hatte den Wahlsieg für sich beansprucht, die Opposition sprach dagegen von Wahlbetrug. Seitdem kommt es immer wieder zu Massenprotesten, die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren mit eiserner Hand. Großbritannien und Kanada hatten unlängst Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Merkel spricht von "großem Fortschritt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt vor einem Treffen am runden Tisch im Rahmen des EU-Gipfels.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis des Gipfels als großen Fortschritt: Die Europäische Union handele jetzt gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellten. Das sei ein sehr wichtiges Signal.

Gipfel debattiert auch über Corona-Hilfspaket

Am heutigen zweiten Gipfeltag wird es in Brüssel vor allem um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gehen und dabei auch um das 750 Milliarden Corona-Hilfspaket. Hier sorgt für Streit, dass mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Auszahlung von Finanzhilfen abhängig machen wollen von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto gegen die gesamte Finanzplanung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Oktober 2020 | 09:00 Uhr