Frans Timmermans
Europas Konservative lehnen denen Sozialdemokraten Timmermans als künftigen EU-Kommissionspräsidenten mehrheitlich ab. Bildrechte: dpa

Streit um Juncker-Nachfolge Massive Widerstände gegen Timmermans

Mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kompromisskandidat wollte Kanzlerin Merkel die Debatte um den Kommissionschefposten auflösen. Doch aus dem konservativen Lager schlägt dem Niederländer massive Ablehnung entgegen. Vor allem die Staaten der Visegrád-Gruppe haben mit Timmermans noch eine Rechnung offen. Wegen des Streits begann der EU-Sondergipfel in Brüssel mit dreieinhalbstündiger Verspätung.

Frans Timmermans
Europas Konservative lehnen denen Sozialdemokraten Timmermans als künftigen EU-Kommissionspräsidenten mehrheitlich ab. Bildrechte: dpa

Im Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich beim EU-Sondergipfel in Brüssel noch immer keine Lösung abgezeichnet. Nachdem der konservative Kandidat Manfred Weber bereits aus dem Rennen schien, schlug am Sonntagabend auch dessen sozialdemokratischem Herausforderer Frans Timmermans massiver Widerstand entgegen. Bis zum Morgen war noch keine Einigung absehbar.

Offene Ablehnung durch Visegrád-Gruppe

Konservative Regierungschefs wollten nicht einfach auf den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten verzichten. Vor allem Vertreter der sogenannten Visegrád-Gruppe bekundeten offen ihre Ablehnung für den Niederländer.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 23.11.2017 während eines Besuchs in Bern (Schweiz) auf einer Pressekonferenz.
Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker ist weiter ungeklärt. Bildrechte: dpa

Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen, wäre ein "historischer Fehler", schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Für die EVP als Wahlsiegerin wäre es eine "Demütigung", wenn "die wichtigste Position an unseren größten Rivalen geht".

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, Timmermans sei "kein Kompromisskandidat". Er sei "sehr spaltend, er versteht Zentraleuropa nicht". Auch Tschechien und die Slowakei als weitere Visegrad-Staaten hatten sich gegen Timmermans gestellt, der als bisheriger Juncker-Stellvertreter für die EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest zuständig war.

Merkels Kompromisskandidat

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel
Merkel wollte Timmermans als "Kompromisskandidat" präsentieren. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Timmermans zuvor als Kompromisskandidat vorgeschlagen. Den Deal hatte die CDU-Politikerin am Rande des G20-Gipfels in Japan mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden ausgehandelt. Merkel begründete den Vorschlag damit, dass die Konservativen trotz des Sieges bei der Europawahl keine Mehrheit im EU-Parlament hätten, um ihren Kandidaten für die Juncker-Nachfolge durchzubringen. Bei der Europawahl Ende Mai war die EVP vor den Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft geworden, hatte jedoch ihre frühere Mehrheit klar eingebüßt.

Dreieinhalb Stunden Verspätung

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der gemeinsamen Abschlusskundgebung zur Europawahl von EVP, CDU und CSU teil.
Zwar ließ Merkel ihren Unionsfreund Weber bereits fallen, der denkt aber nicht daran, seinen Hut auch aus dem Ring zu ziehen. Bildrechte: dpa

Der Merkel-Vorschlag und die sich daraus entspannenden Diskussionen sorgten dafür, dass der EU-Sondergipfel am späten Sonntagabend erst mit dreieinhalbstündiger Verspätung beginnen konnte. Danach hieß es aus der EVP-Fraktion, Merkels ausgehandelter Deal sei "tot".

EVP-Spitzenkandidat Weber von der CSU hat bislang noch nicht auf den Anspruch auf den Kommissionsposten verzichtet. Der konservative irische Regierungschef Leo Varadkar sagte, Webers Kandidatur liege weiter auf dem Tisch. Frankreichs Präsident Eammanuel Macron ist allerdings strikt gegen Weber, den er wegen fehlender Regierungserfahrung als Juncker-Nachfolger nicht für geeignet hält. Dies sieht auch eine Reihe weiterer Regierungschefs aus dem liberalen und sozialdemokratischen Lager so.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2019, 22:34 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

48 Kommentare

02.07.2019 09:05 pkeszler 48

@Bernd L.: "Ich finde es amüsant, wie Denkschnecke, pkeszler etc hier im Forum den offensichtlichen Wählerbetrug schönreden"
Nur wenn Sie hier in Bayern leben, dann konnten Sie Weber wählen, denn er stand hier an erster Stelle der CSU auf dem Wahlzettel. Aber in Sachsen war seine Wahl gar nicht möglich. Wenn, dann nur die CDU oder eine andere Partei.
Also war es nie ein Wählerbetrug, nur weil Sie die Europawahl nicht verstanden haben.

02.07.2019 08:49 pkeszler 47

@Bernd L: "Wenn Timmermans kommt, dann würde ich nie mehr zu einer EU-Wahl gehen. Wozu auch?"
Dann beweisen Sie, dass Sie von Demokratie nichts verstanden haben. Koalitionen bestimmen immer die Parteien nach ihrer Anschauung. Und deshalb kann auch nicht immer die größte Fraktion mit ihren 24 % ihren Willen durchsetzen, wenn eine andere Fraktion den Kandidaten der EVP als Kommissionspräsident nicht will.

01.07.2019 19:09 Bernd L. 46

Wenn Timmermans an die Spitze kommt, dann ist die EU in 5 Jahren zerbrochen. Er ist ein linker Hardliner, Befürworter der islamischen Massenmigration nach Europa und nicht konsensfähig. Die EU würde sich spalten und zerbrechen. Das will ich nicht.
Ich finde es amüsant, wie Denkschnecke, pkeszler etc hier im Forum den offensichtlichen Wählerbetrug schönreden, nach dem der Wahlverlierer das Spitzenamt bekommen soll (der Vergleich mit Bremen hinkt, in der EU gibt es ein anderes System). Wenn Timmermans kommt, dann würde ich nie mehr zu einer EU-Wahl gehen. Wozu auch?

01.07.2019 16:21 Fragender Rentner 45

Da soll man diesen Politikern noch trauen, die nur auf ihren Vorteil/Posten bedacht sind ??? :-(((

Da war der Osten noch Schonkost.

.

01.07.2019 15:24 aus Dresden 44

@31 Denkschnecke
Timmermanns vertritt mit seiner These von 2.000 Jahre Islam in Europa eigentlich nur die politsche Einstellung von Extremhardlinern. Selbst das Christentum war damals noch nicht entstanden.
NWO-Anhänger feiern den Mann natürlich.

01.07.2019 14:31 Denkschnecke 43

@24: 007 "Höchstens einen Brüssler Kommissionspräsidenten"
Brüssel ist nur eine Stadt in Belgien. (Oder wars ein Land, Herr Trump?) Wollen Sie den Vertrag von Maastricht für ungültig erklären?
@40 007 Lesen Sie eigentlich Ihre Posts noch mal? "Deshalb gibt es auch keinen Europa Kommissionspräsidenten... Höchstens einen Brüssler Kommissionspräsidenten"
Falsch. Es gibt eine Europäische Kommission samt ihrem Präsidenten. Dass für beider Ernennung das Parlament zustimmen muss, ist offenbar erst seit Amsterdam 1997 so, nicht seit Maastricht. Mein Fehler, Entschuldigung. Sie wussten das sicher.
Den Subtext Ihres Posts 24, insbesondere den letzten Satz, habe ich wirklich so verstanden, dass Sie die Kommission für durch die Bürger Europas nicht legitimiert halten. War das falsch?

01.07.2019 14:06 pkeszler 42

Warum soll es denn unbedingt ein Deutscher sein? Timmermans hat tatsächlich wesentlich mehr Erfahrung in der EU, als Weber. Und wer Weber sowieso nicht gewählt hat, braucht sich auch keine Gedanken zu machen. Denn hier geht es nur um die Interessen der Länder der EU, um ihre Wirtschaftsinteressen. Ich bin aber auch froh, dass ich Weber nicht gewählt habe, obwohl er an der ersten Stelle des bayerischen Stimmzettels stand. Das wäre dann eine verschenkte Stimme. Außerdem kommt Weber aus der CSU und vertritt nur die Interessen der Union. Es gibt aber auch Widerstand einiger östlicher EU-Länder. Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen akzeptabel.

01.07.2019 14:04 pkeszler 41

Der Niederländer Frans Timmermans gilt nun als einer der beiden Favoriten für die Juncker-Nachfolge.
Warum soll es denn unbedingt ein Deutscher sein? Timmermans hat tatsächlich wesentlich mehr Erfahrung in der EU, als Weber. Und wer Weber sowieso nicht gewählt hat, braucht sich auch keine Gedanken zu machen. Denn hier geht es nur um die Interessen der Länder der EU, um ihre Wirtschaftsinteressen. Ich bin aber auch froh, dass ich Weber nicht gewählt habe, obwohl er an der ersten Stelle des bayerischen Stimmzettels stand. Das wäre dann eine verschenkte Stimme. Außerdem kommt Weber aus der CSU und vertritt nur die Interessen der Union. Es gibt aber auch Widerstand einiger östlicher EU-Länder. Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen akzeptabel. Einige Foristen haben sich wahrscheinlich dieser Meinung angeschlossen.

01.07.2019 13:12 007 / Scheitert Brüssel - siegt Europa! 40

@ Denkschnecke 32 ... Sie reden am Thema vorbei. Zeigen sie mir in welchem Punkt meine Aussage dem Vertrag von Maastricht widerspricht. Ich glaub sie haben da ein paar mächtige Defizite über das Konstrukt Europa u den Sinn meiner Aussage nicht verstanden. Sie sollte ihre Unklarheiten ausräumen wenn sie hier mit diskutieren wollen Kollege ...

01.07.2019 12:11 Max W. - "Unsere Werte" eben 39

@01.07.2019 10:33 Denkschnecke (@19 "T. steht soweit links, linker geht nicht." Das könnte mit Ihrer eigenen politischen Perspektive zusammenhängen. Meines Wissens ist ein Herr Timmermans noch nicht mit leninistischen Ideen oder dem Wunsch nach volkseigenen Betrieben aufgefallen.)

Das wäre ja noch das kleinste Übel - es ist viel schlimmer: Timmermanns ist ein typischer Vertreter der zeitgenössischen "Sozialdemokratie" post Schröder/Blair. Dann lieber einen FürDenProfit-Vertreter oder einen knallharten CDU-Betonkopf - da müssen wir uns nicht lange mit Mißtrauensfragen herumschlagen, da wissen wir sofort und glasklar, womit und mit wem wir es zu tun haben. Mit Leuten wie Timmermanns wird die EU nicht genesen, sondern tiefer und tiefer in die Krise geraten. Der Mann steht für nichts - ausser für das aus dem bekannten Zitat Entnehmbare und die dahintersteckenden Interessen.