Nach der Europawahl EU-Gipfel zu Spitzenposten in Brüssel

Nach der Europawahl hat das Ringen um die neue Führung der Europäischen Union begonnen. Bei einem EU-Sondergipfel werden heute die Weichen für die Neubesetzung der Spitzenposten gestellt. Eine Mehrheit im Parlament sprach sich inzwischen dafür aus, dass nur die Spitzenkandidaten der Europawahl für die Juncker-Nachfolge in Frage kommen. Am Abend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die die Führungsposten EU-Ratschef, EZB-Chef und EU-Außenbeauftragter.

Parlament will nur Spitzenkandidaten als Kommissionschef  

Das Europaparlament besteht darauf, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Darauf verständigten sich nach Angaben aus Brüssel die Chefs der Fraktionen. Der deutsche SPD-Abgeordnete Udo Bullmann bekräftigte zugleich, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament auf ihren Spitzenkandidaten, Frans Timmermans, als Nachfolger von Jean-Claude Juncker setzen.

Macron für neue Regeln

Die Staats- und Regierungschefs beraten heute Abend auf einem Sondergipfel über die neue Führung der Europäischen Union. Um vier Posten geht es: die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratschef Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Von ihnen allen endet die Amtszeit.

Vor allem eine Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet: Wer wird neuer Kommissionspräsident? Die Fraktionen im Europaparlament wollen dafür nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl akzeptieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt diese Position. Einige ihrer Amtskollegen, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, sind aber gegen einen solchen Automatismus. Sie fühlen sich an das Prinzip der Spitzenkandidatur nicht gebunden und wollen den Kommissionschef frei auswählen.

Manfred Weber - der Konservative

Die größten Hoffnungen auf die Juncker-Nachfolge macht sich der Chef der Konservativen im Abgeordnetenhaus, der Deutsche Manfred Weber. Denn die EVP wurde trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Weber kennt die Machtverhältnisse gut. Seit 15 Jahren ist er im Europaparlament und sagt, er könne sich keinen besseren Arbeitsplatz vorstellen. Der 46-Jährige will für Europa begeistern und Brücken bauen – zum Beispiel mit einem kostenlosen Interrail-Zugticket für jeden jungen Europäer.

Frans Timmermans - der Sozialdemokrat

Ansprüche erhebt auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Als derzeitiger Vize-Präsident der Europäischen Kommission, als rechte Hand von Jean-Claude Juncker, als langjähriger Mandats- und Funktionsträger ist Timmermans mit allen politischen Wassern gewaschen. In Brüssel kümmert er sich bislang unter anderem um weniger Regelungsdichte und mehr Effektivität der Gesetzgebung. Timmermans steckte auch wesentlich hinter den jüngsten Initiativen der EU zur Bekämpfung des Plastikmülls. Und natürlich liegen dem vierfachen Vater vor allem soziale Themen am Herzen.

Margrethe Vestager - die Liberale

Und dann wäre da noch die Liberale Margrethe Vestager. Bekannt wurde sie europaweit vor allem durch ihren Posten als EU-Kommissarin für Wettbewerb seit 2014. Sie machte in ihrer Amtszeit Schlagzeilen durch die Milliarden-Strafen für Google, Apple, Facebook oder Amazon, die sie für Wettbewerbsverletzungen maßregelte.

Doch der resoluten Dänin geht es nicht in erster Linie um die Milliardenstrafen, die sie verhängt. Mehr Wert legt sie darauf, illegales Verhalten von Unternehmen zu unterbinden. Sie streitet für einen Markt, der den Verbrauchern dient und ihnen bestmögliche Produkte, Preise und Auswahl bietet.

Weber, Timmermans, Vestager - damit es einer von ihnen wird, müssten sich zunächst einmal die EU-Staats- und Regierungschefs darauf einigen. Denn sie haben das offizielle Vorschlagsrecht. Anschließend muss das Parlament mehrheitlich zustimmen. Sollte es zwischen den Staats- und Regierungschefs sowie dem Parlament keinen Konsens geben, droht eine monatelange Blockade.


Der EU-Kommissionspräsident vertritt Europa in der Welt. Er darf, wie jeder andere Kommissar auch, Gesetzesvorschläge machen. Er leitet die Sitzungen der Kommission und gibt ihre politische Linie vor – er bestimmt also als Erster, wie die Politik der EU auszusehen hat. Aufgaben des EU-Kommissionspräsidenten

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 28. Mai 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2019, 08:43 Uhr

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14 Kommentare

29.05.2019 15:52 Franz Deutsch 14

Bonzen gingen-Bonzen kamen-Amen

29.05.2019 15:08 Fragender Rentner 13

Das ist kein hartes Ringen, dass ist wieder mal ein geschachere der Politiker um Posten an den Schaltzentralen der Macht in der EU !!! :-(((

28.05.2019 18:27 Marlis 12

Die ganze Zeit war unserekanzlerin nicht zu sehen und zu hören aber jetzt wo es um den Posten für Weber geht steht sie aus der Versenkung auf, wer da nicht was böses ahnt. Ich hoffe nicht das man diesen schleimigen Weber wählt.

28.05.2019 17:31 Mal ne Anmerkung 11

Sehr gute Überschrift!
Aber richtig wäre doch "Das Postengeschacher hat begonnen"!Mutti wird schon alle Hebel(vielleicht auch mal mit einigen Euros winken)um ihren Herrn Weber zu "istallieren"!Dieser Herr Weber hat doch Ziele die zb. Deutschland massiv schaden können und vermutlich über den Atlantik geschwapptt sind.Man nehme nur mal die Leitung aus Russland!

28.05.2019 16:21 gerd 10

Wenn der Weber nicht Chef wird ,war es das mit Merkel ,welche anscheinend ja nur noch eine Gastrolle spielt .
Tja als Zahlmeister sind die Deutschen gut genug und als
Flüchtlingslager ebenso ansonsten Klappe halten und schlucken.

28.05.2019 15:41 Hanilein 9

Was war meine Stimme FÜR EUROPA am Ende wert? Ich bin maßlos enttäuscht worden.
Wie man diese Demokratie beschreiben sollte, dafür fehlen mir die Worte. Aber früher nannten wir das die Diktatur des PROLETARIATS mit dem Politbüro an oberster Stelle. Und alle mussten machen was oben beschlossen wurde. Und die Treibriemen der Partei ( Presse, Funk und Fernsehen) hatten die Botschaften verbreitet. Ich habe verstanden- leider zu spät. Meine Stimme ist unholbar weg. Sorry, mache ich nie wieder.

28.05.2019 10:24 winfried 8

Interessant wird sein,
welches Land im Rat für/ gegen welche Prozedur
UND
für bzw. gegen welchen Bewerber gestimmt hat.

Hoffentlich erschöpft sich die Berichterstattung nicht in den "üblichen" Allgemeinheiten, wie ...
... der Rat hat entschieden/ beschlossen
... die Kommission hat entschieden/ beschlossen
... das Parlament hat entschieden/ beschlossen
oder noch besser
... die EU hat entschieden/ beschlossen.

28.05.2019 10:06 Fragender Rentner 7

Die werden doch nicht ein geschachere um Posten meinen?

28.05.2019 09:55 Mane 6

Wenn die EU so gut ist,dann sollte Sie die Steueroasen in Europa besonders in Deutschland abschaffen!

28.05.2019 09:41 Ureinwohner 5

Entweder Margrethe Vestager - die Liberale oder Frans Timmermans - der Sozialdemokrat aber eben nicht den aalglatten nichtssagenden Dampfplauderei Manfred Weber - der Konservative.