Sanktionen im Fall Khashoggi? Macron will weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern

Die EU-Länder sind sich hinsichtlich eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien uneins: Anders als Deutschland lehnt Frankreich einen Stopp ab. Und auch Spanien und Großbritannien sind dagegen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien als "pure Demagogie" bezeichnet. Damit positionierte er sich am Freitag anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi vorerst ausgeschlossen hatte.

Macron reagierte mit seinen Aussagen zudem auf eine Resolution des Europaparlaments vom Donnerstag. Darin hatten die Abgeordneten die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Verpflichtend ist die Resolution jedoch nicht.

Macron: Erst Fakten ermitteln

Bevor Konsequenzen gezogen werden, müssten die Fakten ermittelt sein, sagte Macron dazu am Freitag. Wenn man Sanktionen ergreifen wolle, müssten diese alle Bereiche oder die Verantwortlichen individuell treffen. Den Verkauf von Waffen zu stoppen sei "pure Demagogie", weil dies nichts mit dem Tod Khashoggis zu tun habe.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie. Diese verkaufte im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Insgesamt gilt Saudi-Arabien nach Angaben des Sipri-Instituts als zweitgrößter Waffenimporteur der Welt.

Spanien: Arbeitsplätze haben Vorrang

Auch weitere EU-Staaten lehnen ein Embargo, das von allen Staaten beschlossen werden müsste, ab. So begründete der spanische Regierungschef Sanchez seine Haltung mit wirtschaftlichen Interessen. Jobs hätten Priorität, so Sanchez. Auch Großbritannien sprach sich gegen einen Waffenlieferungsstopp aus.

Saudi-Arabien hatte den Tod Khashoggis im Konsulat in Istanbul erst vor wenigen Tagen eingeräumt. Am Donnerstag bezeichnete die Generalstaatsanwaltschaft in Saudi-Arabien die Tötung des Journalisten dann erstmals als eine vorsätzliche und geplante Tat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Oktober 2018, 02:18 Uhr

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20 Kommentare

28.10.2018 15:54 kleinerfrontkämpfer 20

Den "vorläufigen" Waffenexport wird Doitschland bzw. die Wehrtechnikbranche verkraften. Schließlich ist man schon lange im Geschäft und ein Vielfaches vom Angebot ist bereits als Lizenz an die Araber verkauft und somit schon im Land.

28.10.2018 15:15 Fragender Rentner 19

Na vielleicht kommt die Waffenlieferung an die Saudis nach der Hessenwahl wieder in gang.

28.10.2018 13:42 PeterPlys 18

@16 Sabine Sonntag
Warum sollte ein Generalstaatsanwalt dies auch tun? Kennen Sie die rechtlichen Mechanismen?
Ist in Ihren Augen also Saudi-Arabien mehr Rechtsstaat als Deutschland? Hochinteressant und lässt tief blicken...
Und zum Thema: Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen geliefert werden. Aber es wundert mich nicht, dass im Kapitalismus Geld und Gier an erster Stelle liegt

28.10.2018 12:06 Klaus 17

@ { 27.10.2018 19:49 Sabine Sonntag }
Das ist kein Ansatz zu einem Rechtsstaat, sondern Theater. Ich gehe davon aus, dass das mit Trump so abgesprochen wurde. Es ist auch schon komisch, dass einer der mutmaßlichen Täter bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist.
Die USA werden ihren besten Kunden im Waffengeschäft nicht im Regen stehen lassen. Die Vorgehensweise ist, gebt alles zu und geht zur Tagesordnung über, dann wird in kurzer Zeit niemand mehr darüber schreiben.
Der Plan wird wohl funktionieren.

27.10.2018 19:49 Sabine Sonntag 16

Immerhin zeige Saudiarbabien Ansätze zu einem Rechtsstaat: Der Generalstaatsanwlt spracu von Vorsatz. Ich glauch nicht, dass ein deutscher Generalbundesanwalt sich traute, Merkel schwere Vorwürfe zu machen.

27.10.2018 19:17 Max W. 15

Ich nehme an, es geht um ganz denselben Macron, der noch vor zwei Tagen Trivialitäten in Sachen europäische "Solidarität" in der Angelegenheit "Flüchtlinge" eingefordert hat? Dann muss ich über die Seriösität und politische Perspektive dieser lediglich weiteren Sprechpuppe des Verwertungsinteresses kaum mehr wissen.

Das scheint den weitaus meisten Franzosen ganz genau so zu gehen. Das kommt davon, wenn man auf seine eigenen kindischen Wunschvorstellungen hereinfällt, sobald sie medial mit Bildern bedient werden. Der Mann ist einfach nur ein weiterer Hütchenspieler unter den anderen europäischen Hütchenspielern.

27.10.2018 14:40 Klaus 14

@ { 27.10.2018 12:29 Brennabor }
Nein, die Auslastung ist hoch genug, das kann man verkraften. Notfalls werden ein paar Überstunden abgebaut.

27.10.2018 13:13 Thüringer 13

@Brennabor: Wo die BK die Sanktionen gegen Russland verhängt hat, kann man annehmen, das das keinen Interessiert hat. Wieviel entlassen wurden und wie hoch der Wirtschaftliche Schaden war oder noch ist?

27.10.2018 12:59 Morchelchen 12

Macron ist ein Taktiker und nutzt jeden Vorteil. Er ist hauptsächlich an einer super Beziehung zu Deutschland interessiert, weil Frankreich einer der Hauptnutznießer der EU ist und Deutschland enorm wichtig für die Finanzierung. Die florierenden Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien wird er ebenso wenig gefährden, egal was es da schon an Menschenrechtsverletzungen gab und noch geben wird.

27.10.2018 12:29 Brennabor 11

Frage: Wer kann denn überprüfen, dass D die
Waffenlieferungen eingestellt hat ?
Übrigens müssten dann tausende Werksarbeiter
entlassen werden. Davon liest man aber nix.