Von der Leyen und türkischer Präsident Treffen mit Erdogan: EU bekennt sich zu Flüchtlingspakt

Tausende Migranten hängen weiter unter erbärmlichen Bedingungen an der griechisch-türkischen Grenze fest. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf deshalb den türkischen Präsidenten Erdogan – und will am Flüchtlingspakt festhalten.

Ursula von der Leyen, Charles Michel, Recep Tayyip Erdogan und Mevlut Cavusoglu
Ursula von der Leyen, Charles Michel, Recep Tayyip Erdogan und Mevlut Cavusoglu am Montagabend in Brüssel. Bildrechte: dpa

Die EU will weiter am Flüchtlingspakt mit der Türkei festhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montagabend in Brüssel, das Abkommen bleibe gültig. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt worden seien und warum nicht.

Um Probleme bei dem Abkommen zu beenden, sollen in den kommenden Tagen erneut Vertreter der EU und der Türkei zusammenkommen. Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Er trat nach dem Treffen mit Erdogan gemeinsam mit von der Leyen auf einer Pressekonferenz auf. Erdogan war allerdings nicht dabei. Auch konkrete Ankündigungen gab es nicht.

Treffen mit Stoltenberg

Jens Stoltenberg und Recep Tayyip Erdogan
Jens Stoltenberg (l.)und Recep Tayyip Erdogan. Bildrechte: dpa

Zuvor hatte sich Erdogan mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen. Dort hatte er "konkrete Unterstützung" von "allen" Nato-Verbündeten für den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien gefordert. Es sei "sehr wichtig", dass die Unterstützung "ohne weitere Verzögerung erfolgt", sagte er. "Unsere Verbündeten sollten ihre Solidarität mit unserem Land zeigen - ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen." Stoltenberg ging allerdings nicht direkt auf Erdogans Forderungen ein.

An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei hängen derzeit Tausende Geflüchtete fest, größtenteils unter katastrophalen humanitären Bedingungen. Viele sind vor Kämpfen in der syrischen Region Idlib geflohen. Eigentlich gilt seit Jahren ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. März 2020 | 22:00 Uhr