Blick durch eine Brille auf einem PC Bildschirm
Ohne Lizenzen sollen die großen Tech-Konzerne keine Inhalte mehr veröffentlichen dürfen. Bildrechte: IMAGO

EU-Urheberrecht Online-Konzerne sollen für Inhalte zahlen

Google und Co. sollen sowohl Kunst- und Medienschaffende als auch die großen Verlage für deren Inhalte besser vergüten. Darauf haben sich Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten verständigt. Damit hat die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU eine wichtige Hürde genommen.

Blick durch eine Brille auf einem PC Bildschirm
Ohne Lizenzen sollen die großen Tech-Konzerne keine Inhalte mehr veröffentlichen dürfen. Bildrechte: IMAGO

Internet-Plattformen wie Google oder Facebook sollen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Darauf haben sich Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Ministerrat geeinigt, wie EU-Kommission und Europa-Abgeordnete mitteilten. Damit hat die Reform des europäischen Urheberrechts eine der letzten Hürden genommen. Mit der Reform des Urheberrechts sollen nicht länger Nutzer für die Verletzung des Urheberrechts haften sondern die Plattformen.

Dem Gesetzentwurf müssen Europaparlament und und Europarat nun noch final zustimmen, was nach der erzielten Einigung jedoch nur noch Formsache sein sollte.

Chance für Verlage?

Der Gesetzestext sieht ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Verlage und Nachrichtenagenturen sollen demnach vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen, etwa in der "Google-News"-Suche erscheinen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger lobten die Einigung. Die Regelung biete Verlagen erstmals die Möglichkeit mit den großen Tech-Konzernen über die Verwendung eigener Inhalte zu verhandeln. Vorab hatten sich allerdings auch kleinere Verlage und Nachrichtenseiten besorgt gezeigt, da sie auf die Reichweite angewiesen seien.

Keine Veröffentlichung ohne Lizenz

Fotografen, Musiker und Autoren sollen zudem zukünftig über Lizenzgeschäfte mit Vergütungsgesellschaften für ihre Inhalte bezahlt werden. Fehlen die Lizenzen, sollen die Plattformen verhindern, dass die Inhalte der betroffenen Urheber bei ihnen erscheinen. Nur vergütete Inhalte sollen nach von Lizenzinhabern bereitgestellten Listen gefiltert und veröffentlicht  werden.

Firmen, die seit weniger als drei Jahren existieren, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen liegt, sollen von der Regelung ausgenommen werden - um sie vor dem großen technischen Aufwand und den damit verbundenen Kosten zu schützen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2019 | 02:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2019, 09:08 Uhr

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2 Kommentare

15.02.2019 17:29 nasowasaberauch 2

Dieses Gesetz greift nicht wie bisher den Urheber der Veröffentlichung, sondern die Plattform. Damit wird die Plattform verpflichtet alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und ggf. zu löschen. Ungefähr der gleiche Unsinn ist, wenn ich für einen Tempoverstoß auf der Autobahn die Bundesrepublik als Betreiber dafür haftbar mache. Das Internet im Würgegriff der Eurokraten. Haben die mal einen Einfall ist es noch nie einfacher geworden. Am 26 Mai haben wir die Wahl.

14.02.2019 10:29 Horst 1

Springerpresse & Co. haben hier hervorragende Lobbyarbeit geleistet. Dank an die deutschen Politiker, die für dieses Gesetz gestimmt haben. Besonders an die der CDU. Die haben in letzter Zeit häufig mit dem Koalitinsvertrag argumentiert. Dort steht zu dem Thema "Uploadfilter" drin: "lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

Ach, und zum deutschen Leistungsschutzgesetzt: Da knickten die Verlage noch vor Inkrafttreten des Gesetzes ein und vereinbarten mit Google eine weiterhin kostenlose Darstellung der Inhalte (Metadaten).