Ein Radiergummi auf einer Tastatur
Inhalte nicht erst ausradieren, wenn sie schon online sind, sondern verhindern, dass sie überhaupt online gehen: Das fordert der neue Entwurf für ein EU-Gesetz. Bildrechte: IMAGO

EU-Pläne für das Urheberrecht Upload-Filter - der Tod des Internets?

Das EU-Parlament stimmt über eine Reform des Urheberrechts ab. Im Sommer hatte der Rechtsausschuss den Weg geebnet. Mit dem Gesetzentwurf werden allerdings auch Social-Media-Plattformen in die Zange genommen: Sie sollen Inhalte, die bei ihnen hochgeladen werden, vorab kontrollieren und einen Upload von vornherein verhindern, wenn das betreffende Material urheberrechtlich geschützt ist. Was bedeutet das konkret für Anbieter und User?

von Daniela Schmidt, MDR AKTUELL

Ein Radiergummi auf einer Tastatur
Inhalte nicht erst ausradieren, wenn sie schon online sind, sondern verhindern, dass sie überhaupt online gehen: Das fordert der neue Entwurf für ein EU-Gesetz. Bildrechte: IMAGO

"Wir, eine Gruppe von Internet-Pionieren, schreiben Ihnen, weil wir die Zukunft dieses globalen Netzwerks bedroht sehen" – so beginnt der offene Brief, der an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gegangen ist. Unterzeichnet haben ihn Tim Berners-Lee, der als Erfinder des World Wide Web gilt; Jimmy Wales, der Gründer von Wikipedia, dazu Wissenschaftler, Chefs bekannter Online-Unternehmen und weitere Pioniere des WWW.

Was ist passiert? Die EU will Betreiber von Online-Plattformen dazu bringen, sämtliche Inhalte, die von den Usern hochgeladen werden, vorab daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Leisten sie das nicht, haften sie selbst – und nicht die Nutzerinnen und Nutzer – für die Rechtsverletzung. Bisher gilt die E-Commerce-Richtlinie mit ihrem sogenannten Providerprivileg: Plattformen müssen problematische Inhalte erst entfernen, nachdem sie von Nutzern oder Rechteinhabern auf die Verletzung aufmerksam gemacht worden sind. Dieses "Notice and take down"-Prinzip soll nun abgelöst werden durch ein "Notice and stay down"-Prinzip, bei dem die potenzielle Urheberrechtsverletzung das Netz gar nicht erst erreicht.

Upload-Filter sollen Hochladen verhindern

Die EU will, dass im Vorfeld genau kontrolliert wird, welche Inhalte auf den Plattformen landen. Angesichts all der Bilder, Texte, Lieder, Videos und Codes, die die Milliarden Nutzer weltweit täglich ins Netz pumpen, ist diese Aufgabe kaum von Menschenhand zu erfüllen. Die Lösung wird im Gesetzvorschlag nicht explizit genannt, liegt aber als einziger praktikabler Ausweg auf der Hand: Upload-Filter. Also Programme, die jeden Inhalt genau durchleuchten und im Falle eines Verstoßes gegen das Urheberrecht das Hochladen unterbinden. Damit das Internet am Ende kein Ödland wird, sollen die Plattformen außerdem Lizenzverträge mit den Rechteinhabern schließen – doch auch hier gilt: Das ist angesichts ihrer schieren Masse unmöglich.

Nicht nur bei den Unterzeichnern des offenen Briefs lässt diese Forderung, zu finden in Artikel 13 des neuen Gesetzentwurfs, die Alarmglocken klingeln. Auch im Netz selbst ist die geplante Richtlinie ein großes Thema, unter Hashtags wie #SaveTheInternet werden Menschen aufgerufen, den direkten Kontakt zu ihren Europaabgeordneten zu suchen und sie zu überzeugen, gegen den Entwurf zu stimmen.

Warum Upload-Filter in der Kritik stehen

Die Gründe für die Kritik sind vielfältig. So müsste ein Upload-Filter automatisiert ablaufen, mit Hilfe von Algorithmen Text, Bild, Audio und Code auslesen und einordnen können. Diese Algorithmen sind jedoch anfällig für Fehler. Zudem sind sie nicht fähig, beispielsweise Parodien zu erkennen, bei denen die Überzeichnung des Original-Materials durch das Zitatrecht gedeckt ist. Remixe, Hommagen und Co. werfen ähnliche Fragen auf.

Doch die Kritik geht noch weit über die Unzulänglichkeiten von Algorithmen und künstlichen Intelligenzen hinaus. So könnte theoretisch jeder das Urheberrecht für bestimmte Inhalte beanspruchen und damit einen Upload unmöglich machen, selbst, wenn er das betreffende Werk gar nicht erschaffen hat. Mit welchen Instrumenten derartigem Missbrauch vorgebeugt werden kann, dazu sagt der Gesetzentwurf nichts.

Andere Kritiker sehen die Meinungsfreiheit durch solche Upload-Filter gefährdet, sprechen sogar von "Zensurmaschinen". Sogenanntes Overblocking sei vorprogrammiert, sagt etwa John Weitzmann, Teamleiter Politik und Recht bei der Wikimedia Stiftung, in einem Vortrag – also dass mehr Inhalte im Raster hängenbleiben, als eigentlich nötig. Außerdem werde hier über die Begründung "Urheberrecht" eine Gesamtfilterung sämtlicher Netzplattformen etabliert – ein erster Schritt für potenzielle weitere Filtermaßnahmen?

Derzeitiger Gesetzentwurf lässt viele Fragen offen

Wie das Gesetz, so es denn im Europäischen Parlament durchkommt, sich in der Praxis auswirken wird, ist nur schwer vorstellbar – auch, weil seine eigenen Macher sich offenbar noch nicht ganz schlüssig sind, wo seine Grenzen verlaufen. So sagt etwa der Initiator des Entwurfs, Axel Voss von der CDU, in einem Gespräch mit dem NDR-Magazin "Zapp", dass es am Ende Sache der Rechtsauslegung durch den Europäischen Gerichtshof sein werde, welche Plattformen von der Upload-Kontrolle in welcher Form betroffen seien. Die gemeinnützige Online-Enzyklopädie Wikipedia beispielsweise soll von den Regelungen ausgeklammert werden, weil sie als nicht-kommerziell gilt. Gleichzeitig wurden aber viele Inhalte, mit denen Wikipedia befüllt ist – Fotos, Musik und dergleichen – einst für kommerzielle Zwecke geschaffen.

Wo beginnt eine Urheberrechtsverletzung?

Doch die Gesetzvorlage bringt nicht nur die Plattformen selbst in Bedrängnis. Auch für die User wirft sie neue Fragen auf – denn nicht immer ist klar zu trennen, wann das Urheberrecht verletzt wird und wann nicht. Die NGO "Electronic Frontier Foundation" macht das in ihrem Text über Artikel 13 nachvollziehbar deutlich: "Du lädst vielleicht ein Video aus der Disko hoch, oder von einer Demo, das im Hintergrund geschützte Musik enthält. Oder du trägst auf deinem Profilbild ein T-Shirt mit dem Cover deines Lieblingsalbums. Vielleicht lädst du das Cover eines Buchs hoch, das du auf einer Auktionsseite verkaufen willst. Oder du möchtest deine Wohnung vermieten und postest Fotos deiner Zimmer – mitsamt den Postern an den Wänden und dem TV-Bild."

Sollte das Gesetz kommen, ist es schlussendlich möglicherweise wirklich am EuGH, seine praktische Ausgestaltung zu konkretisieren. Wie sich die neuen Vorgaben in der Praxis niederschlagen würden, ist derzeit weitgehend offen.

Nicht passen dürfte der Entwurf – eigentlich – der Regierung in Berlin. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU heißt es in den Zeilen 2212 bis 2214: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2018 | 10:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2018, 07:23 Uhr

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9 Kommentare

21.06.2018 14:52 Spottdrossel 9

Wird das umgesetzt, bekommen wir chinesische Verhältnisse. Alles und jeder wird lückenlos überwacht. Da bliebe nur, Netzkabel ziehen und die gute, alte mechanische Schreibmaschine wieder hervorholen.

21.06.2018 13:34 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 8

Wer Algorithmen entscheiden lassen will, ob der 'hochgeladene' Beitrag ein fremdes Urheberrecht verletzt und somit zensiert wird oder ob nicht doch mit einem Zitat ein eigenes 'Kunstwerk' geschaffen wurde, "übergibt die Kontrolle über die Zensur an Algorithmen"!

Ich kann einen 'künstlich-intelligenten' Toaster kaufen und ihm meine Toasts 'anvertrauen'. Wenn er 3x versagt, fliegt er raus und wird durch einen von mir regelbaren Toaster ersetzt.
Bei der Kontrolle des Urheberrechts bei Veröffentlichungen wird das aus besagten Gründen schwieriger, da die Algorithmen so komplexe Begriffe wie "Spaß" oder "Ironie" interpretieren können müßten.

Aus gutem Grund überläßt man Algorithmen auch nicht die Kontrolle über Kriegsdronen, die dann selbst entscheiden, wer stirbt oder weiterleben darf.
Warum will man dann die Zensur... äh die Urheberrechtsprüfung in die Kontrolle von Algorithmen übergeben?

21.06.2018 13:02 Komet 7

Ich habe mich zwar inhaltlich noch nicht mit dem Gesetzestext befasst, vermute aber, dass die dort fixierten Regelungen das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt sind, weil bisher jede repressive Regelung ihre Meister gefunden hat. Für jedes technische Problem gab es oft nach kurzer Zeit eine Lösung... Und den EUGH von vornherein an der Umsetzung des Gesetzes zu beteiligen, zeugt doch von der Unausgegorenheit der beabsichtigten Lobbyistenforderungen. Die Außenwirkung ist wirft kein gutes Licht auf die Arbeitsweise des Parlaments und aller anderen beteiligten Gremien.

21.06.2018 10:56 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 6

Sicherlich ist eine genaue Prüfung der 'hochgeladenen' Inhalte notwendig: das erkennt man bereits an den Kommentarspalten des MDR's und deren Richtliniendurchsetzung.
Die Erschaffung von Automatismen/Algorithmen ist das Grundkonzept der Industrialisierung - und seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten beschäftigt man sich auch mit den Nachteilen.

Es läßt sich viel durch Automatismen regeln und kontrollieren, aber es zeigt sich immer wieder, daß diese Automatismen Grenzen haben, die ein 'menschlichen Eingreifen' unabdingbar machen. Die Verblendung (oder besser 'das Nichterkennen') dieses Faktums im Bereich der 'neuen Informationstechnologie' führt eben dazu, daß 'social media'-Konzerne immer noch daran glauben, daß sie solche Kontrollen automatisieren können und daher ihre 'Angebote' so weit aufblähen, daß sie 'menschlich' nicht mehr kontrollierbar sind.

Solche Angebote muß man dann eben ablehnen.

21.06.2018 10:46 Sr.Raul 5

...zum Artikelinhalt! Das nur um Missverständnissen bzgl.@1 vorzubeugen.

21.06.2018 10:14 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 4

Auch hier, ohne jede Änderung, in völliger Nichtachtung der eigenen Erklärungen und grossen Ankündigungen: Eine klare, unverhohlene Lobbypolitik im Auftrag des Kapitals bzw. des Verwertungsinteresses.

Ohne irgendeine direkte Einflußmöglichkeit des Bürgers - denn die, die "ihn vertreten" SIND die Lobbyisten. Das passt nahtlos in eine Reihe mit dem Vorgehen in Sachen Parteienfinanzierung, Diäten, "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", "Flüchtlingspolitik", Verkehrspolitik usf..

Es sind genau die, die am lautesten "Demokratie" schreien, die sie ständig mißbrauchen, ausbeuten und zur Bereicherung ihrer Klientele und nicht zuletzt ihrer selbst mit Füssen treten. Un die sich aus "gutem" Grund beharrlich weigern, ihre Lobbyverfilzungen transparent und rückverfolgbar zu machen.

Es geht um Kontrolle und letztlich um nicht anderes, als eine quasitotalitäre Struktur, die den "Bürger" mit Polit-Spielchen beschäftigt und dahinter die Kapitalinteressen bedient.

Wer braucht eine SOLCHE EU?

21.06.2018 10:05 Markus 3

Noch ein Nagel für EU-Sarg.

21.06.2018 09:44 Sr.Raul 2

Dafür!

21.06.2018 09:05 Klarheit 1

Der Überwachungsstaat lässt grüßen , Meinungsdiktat und Bevormundung 4.0
EU - abschaffen !!