Gebäude der EU-Kommission in Brüssel mit Fahnen davor.
Die EU-Kommission geht weiter gegen die Jusitzreform in Polen vor. Bildrechte: IMAGO

Umstrittene Jusitzreform EU-Kommission verklagt Polen

Die EU-Kommission hat Polen wegen seiner Disziplinarverfahren gegen Richter vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die aktuelle Klage richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen für Richter.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel mit Fahnen davor.
Die EU-Kommission geht weiter gegen die Jusitzreform in Polen vor. Bildrechte: IMAGO

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen in Polen eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Wie die Kommission mitteilte, richtet sich diese Klage gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, die gemäß geltenden EU-Rechts bei laufenden Verfahren die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs einholen. Diese würden die "Unabhängigkeit der polnischen Richter" sowie den Schutz "vor politischer Kontrolle" untergraben.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Sie wirft ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz anzugreifen und die Gewaltenteilung zu untergraben. Im Dezember 2017 startete sie ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Vor der jetzigen Klage hatte sie Polen angemahnt, dass diese Disziplinarmaßnahmen Richter treffen könnten, die mit den EU-Einschätzungen die Übereinstimmung nationaler Gesetze oder Verwaltungsakte mit EU-Recht überprüfen lassen. Damit sei die Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts nicht gesichert.

Angesichts der Brisanz der Reform beantragte die Kommission, den Fall beim Europäischen Gerichtshof "im beschleunigten Verfahren" zu entscheiden. Zuvor hatte sie bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Dezember 2017 startete sie zudem ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Oktober 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2019, 13:47 Uhr