Gipfel in Brüssel EU will Türkei-Hilfen kürzen

Knapp 4,5 Milliarden Euro hat die EU der Türkei als Beitrittshilfen zugesagt. Die sollen nun gekürzt werden. Das hat der EU-Gipfel beschlossen. Grund ist die Menschenrechtslage. Die Beitrittsgespräche gehen aber weiter. Der EU-Türkei-Deal soll nicht gefährdet werden. Ein ähnliches Abkommen ist jetzt mit Libyen geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel
Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel Bildrechte: dpa

Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts der Türkei kürzen. Darauf hat sich der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen in Brüssel geeinigt.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte, soll die EU-Kommission veranlasst werden, die sogenannten Vorbeitrittshilfen "in verantwortbarer Weise zu kürzen". Damit reagiere die EU auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei. Auch Gespräche über die von Ankara geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben, sagte die CDU-Chefin.

Über vier Milliarden zugesagt

Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt, 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden. Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, mit den Beitrittshilfen habe man die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen wollen. Dies sei aber eindeutig "nicht gelungen".

Flüchtlingspakt nicht betroffen

Trotz allem sprach sich die deutsche Kanzlerin dafür aus, weiter mit der türkischen Regierung zu sprechen. Auch stellte sie sich eindeutig hinter den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei, einschließlich weiterer Milliarden-Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen. Drei der sechs vereinbarten Milliarden Euro sind bereits verplant. Drei weitere sollen noch folgen.

Kein Abbruch der Verhandlungen

Merkel hatte die Türkei-Politik auf die Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs setzen lassen, nachdem sie im Wahlkampf für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus plädiert hatte. Im Kreis der EU Länder gibt es aber kaum Unterstützung für einen vollständigen Bruch mit Ankara, auch weil der Flüchtlingspakt nicht gefährdet werden soll. Die EU sieht das Abkommen als Erfolg, weil seit 2016 sehr viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen.

EU will Mittelmeerroute schließen

Nach dem gleichen Muster will die EU nun auch die Schlepperroute über das zentrale Mittelmeer schließen. Bereits am Donnerstag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine entsprechende Strategie, mit der die illegale Migration von Nordafrika nach Italien unterbunden werden soll. Dabei will die EU eng mit Libyen zusammenarbeiten. Auch soll der EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika endlich aufgefüllt werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 20.10.2017 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017, 21:51 Uhr

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