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Google soll Schnittstellen bei Gmail für deutsch Behörden freigeben. Darauf hat die Bundesnetzagentur geklagt. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Europäischer Gerichtshof Urteil im Streit zwischen Bundesnetzagentur und Google

Die Bundesnetzagenur will Google verpflichten, ihr für die Datenüberwachung die Schnittstellen bei Google Mail zur Verfügung zu stellen. Das lehnt der Internetriese ab. Nun entscheidet der EuGH.

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Google soll Schnittstellen bei Gmail für deutsch Behörden freigeben. Darauf hat die Bundesnetzagentur geklagt. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag in Luxemburg, ob der Internetriese Google deutschen Behörden Schnittstellen für die Überwachung seines Webmail-Dienstes Gmail bereitstellen muss. Hintergrund ist ein Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur, die Gmail ähnlich wie Telefonnetzbetreiber und Internetprovider als Telekommunikationsdienst einstuft und deshalb Google zu solchen Schnittstellen für eine mögliche Strafverfolgung verpflichten will.

Google hatte gegen diese Entscheidung geklagt und argumentiert, dass der Konzern seinen Kunden keine Internetzugänge anbiete oder Netze betreibe. Er könne die Datenübertragung deshalb auch nicht kontrollieren.

Google-Klage in erster Instanz abgewiesen

In erster Instanz verlor das Unternehmen im Jahr 2015 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Gmail sei wegen der Werbefinanzierung ein entgeltlicher Dienst und führe eine aktive Signalübertragung durch, begründeten die Richter damals ihre Entscheidung. Gegen das Urteil legte Google Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht Münster setzte daraufhin das Verfahren aus und verwies den Fall an den EuGH, da die deutsche Regelung auf einer entsprechenden EU-Richtlinie beruhe.

Bundesnetzagentur hat auch Chat- und Messenger-Dienste im Visier

Abhängig von der Argumentation der EuGH-Richter könnte deren Urteil nicht nur für Google weitreichende Konsequenzen haben. Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hatte vor einem Jahr in einem Zeitungsinterview betont, dass es ihm um die grundsätzliche Regulierung von Webdiensten gehe. Ausdrücklich nannte er dabei auch den Messenger-Dienst WhatsApp, der dem Facebook-Konzern gehört.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juni 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2019, 08:20 Uhr