Die jüdische Siedlung Har Homa im Westjordanland
Eine israelische Siedlung im Westjordanland. Bildrechte: imago/UPI Photo

EuGH-Urteil Israelische Siedlerprodukte müssen gekennzeichnet werden

In Frankreich wurde 2016 eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen in von Israel besetztem Territorium erlassen. Der Erlass landete vor Gericht. Der EuGH hat die Kennzeichnungspflicht nun gestärkt.

Die jüdische Siedlung Har Homa im Westjordanland
Eine israelische Siedlung im Westjordanland. Bildrechte: imago/UPI Photo

Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In ihrer Begründung verwiesen die Richter darauf, die Information sei nötig, damit Verbraucher "unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl" treffen können.

Richter verweisen auf Völkerrecht

Die Siedlungen gehörten völkerrechtlich nicht zu Israel, sondern verstießen "gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts", argumentierten die Richter. Bei Produkten aus israelischen Siedlungen müssten sowohl das Gebiet als auch der Herkunftsort angegeben werden. Damit solle eine Täuschung oder Irreführung der Verbraucher ausgeschlossen werden.

Streit um die israelischen Siedlungen Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die zu Syrien gehörenden Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Nach 1967 schufen mehrere israelische Regierungen finanzielle Anreize für Siedler. Mehr als 600.000 Israelis leben inzwischen in den Gebieten. Ein von Palästinensern angestrebter eigener Staat erscheint daher immer unwahrscheinlicher.

Gegen einen entsprechenden Kennzeichnungserlass aus Frankreich von 2016 hatten eine jüdische Organisation und ein Weinbauer geklagt. Der Erlass stützte sich auf EU-Vorgaben zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln.

Gespaltene Reaktionen auf Urteil

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO begrüßte das Urteil des EuGH. Dieses müsse die internationale Gemeinschaft an die Notwendigkeit erinnern, Israel für seine "systematischen Verletzungen internationalen humanitären Rechts und von UN-Resolutionen" zur Verantwortung zu ziehen, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat. Darüber hinaus forderte er, die Produkte von internationalen Märkten zu bannen. Auch die israelische Friedensorganisation "Peace Now" begrüßte das Urteil israelischen Medienberichten zufolge. Europa habe eindeutig festgehalten, dass die Trennung "zwischen dem legitimen und souveränen Israel innerhalb der Grünen Linie und den besetzten Gebieten" korrekt sei.

Dagegen warnte die EU-Abgeordnete Dietmar Köster von der SPD, die Kennzeichnungspflicht berge die Gefahr, für Kampagnen instrumentalisiert zu werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Zudem verwies sie darauf, dass sich bei einem Rückgang der Exporte aus den Siedlungen vor allem die Lage der palästinensischen Arbeiter verschlechtern würde. Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, warf dem EuGH Antisemitismus vor. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nannte die Kennzeichnung zwar "rechtlich richtig". Das Urteil dürfe aber nicht dazu führen, dass Israel benachteiligt werde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2019, 15:18 Uhr