Messstation an Deutschlands schmutzigster Straße. Am Neckartor in Stuttgart ist die Feinstaubbelastung am höchsten.
Bei "dicker Luft" zählt jede Messstation für sich, urteilte der EuGH. Bildrechte: imago images / Arnulf Hettrich

"Dicke Luft" EuGH: Strenge Vorgaben bei Luftschadstoff-Messung

"Dicke Luft" gibt es vor allem an viel befahrenen Straßen in Städten. Bisher konnten Verwaltungen die Messungen durch Mittelwerte schönrechnen. Der EuGH schiebt dem nun einen Riegel vor. Es zählt jede einzelne Station.

Messstation an Deutschlands schmutzigster Straße. Am Neckartor in Stuttgart ist die Feinstaubbelastung am höchsten.
Bei "dicker Luft" zählt jede Messstation für sich, urteilte der EuGH. Bildrechte: imago images / Arnulf Hettrich

Bei der Luftschadstoff-Messung verstoßen schon vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, entscheidend sei der Wert an individuellen Messstationen und nicht Mittelwerte. Ein Mittelwert aus den Ergebnissen aller Stationen in einer Stadt oder Ballungsraum liefere "keinen zweckdienlichen Hinweis" auf die Schadstoffbelastung.

Folgen: gestärkte Bürgerrechte, mögliche Dieselfahrverbote

Der EuGH stärkt mit dem Urteil die Rechte von Menschen, die unter zu hoher Schadstoffbelastung leiden, etwa Anwohner vielbefahrener Straßen. Sie können nun leichter klagen und Abhilfe einfordern, wenn Messwerte an einzelnen Punkten zu hoch ausfallen.

Das Urteil könnte so auch für Deutschland weitreichende Folgen haben. Schlechte Werte an einzelnen Messstationen könnten vor allem Auswirkungen auf den Stadtverkehr haben: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch das Urteil bestärkt, auf weitere Dieselfahrverbote in einigen deutschen Städten hinzuwirken.

Umweltministerin begrüßt EuGH-Urteil

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Urteil, auf Twitter schrieb sie: "Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen."

Auch Teile der Opposition freuten sich über die Entscheidung. Die Grünen stellten fest, die Bundesregierung habe nun keine Ausreden mehr, "um endlich wirksame Maßnahmen voranzutreiben, die für saubere Luft in den Städten sorgen".

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ingrid Remmers, sagte mit Blick auf Verkehrsminister Scheuer (CSU), seine Taktik, "die Grenzwerte anzuzweifeln und die Messgeräte so lange hin- und herzuschieben, bis die Ergebnisse passen, ist endgültig gescheitert".

Klage aus Belgien

Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit in Belgien. Mehrere Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth streiten mit der Regionalverwaltung darüber, ob ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde. Ein Gericht in Brüssel bat den EuGH um Auslegung des Unionsrechts.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juni 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2019, 16:36 Uhr

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19 Kommentare

28.06.2019 05:19 Auf der Sonnenseite des Lebens 19

"Bisher konnten Verwaltungen die Messungen durch Mittelwerte schönrechnen. "

hätte man in Deutschland dieses Mittel genutzt, hätte es keine Fahrverbote gegeben, wo an einem Tag hohe Werte gemessen wurden, obwohl gar kein Auto gefahren ist, sondern ein Radrennen stattfand.

Viele Grüße an die DUH!

27.06.2019 17:53 fischotter 18

Mit Verlaub @ Carolus Nappus, die Feinstaubbelastung in der von mir beschrieben Stahlbauhalle ist exorbitant höher und die Beschäftigten dort halten sich dort 5 x 8 Stunden in der Woche auf. Der Grenzwert von 40 µg/m³ ist im Gegensatz dazu frische Luft. Selbst ein Anwohner der 168 Stunden die Woche auf Kienen liegend am Bordstein kauert wird kaum auf die Werte kommen, welche dort in 40 Stunden aufgenommen werden. Der Anwohner wird kaum 24/7 auf seinem Balkon stehen und den Verkehr beobachten, der AN hingegen merkt es jeden Tag, wenn er nicht mehr frei durch die Nase atmen kann.

Und zu Ihrer Ernüchterung darf ich sagen, dass eine besondere arbeitsmedizinische Überwachung dieser AN nicht stattfindet, wie ich letzte Woche gerade feststellen durfte. Vielleicht wäre es besser SIE würden sich vorher informieren.

27.06.2019 15:38 Carolus Nappus 17

Och Mönsch Ekkehard. In einer normalen Werkhalle werden solche Konzentrationen auch gar nicht erreicht. Wer nicht in einem solchen Job arbeitet, dem wird auch keine solche arbeitsmedizinische Betreuung anheimfallen.
Ändert aber alles nichts daran, dass die Leute sich eben länger als auf Arbeit aufhalten. Und da eben auch Kinder, Alte und Kranke. Da erklärt die unterschiedlich hohen Grenzwerte.
Vielleicht haben sie das ja auch schonmal woanders beobachtet. So gilt zum Bleistift auf der Autobahn ein anderer Grenzwert als in dichter Wohnbebauung, wenn es um die Geschwindigkeit geht. Andere Umstände, andere Grenzwerte. So einfach ist das.

27.06.2019 11:42 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 16

Carolus Nappus 15 @ Die Arbeiter ist dem 40 h die Woche ausgesetzt, ein Anwohner bis zu 168 also logischerweise auch am Wochenende und an Feiertagen.
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Ach tatsächlchi,wie glingt es dem CO2 (Flüchtiges Gas) ständig
an oder in den Messestitonen zu bleiben.Klammert sich das da fest oder ist das eh schon in der Messtatieon eingesperrt?
Sogar wenn wenn keine Autos fahren weil den Tag ein Radrennen stattfindet.Für wie beschränkt halten eigentlich die Leser beim MDR?
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Außerdem unterliegen diese Leute einer besonderen arbeitsmedizinischen Überwachung.
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Träumen sie weiter.In keiner normalen Werkshalle unterliegen die Arbeiter einer besonderen arbeitsmedizinischen Überwachung.Sie verbreiten vielleicht einen Schwachsinn.

27.06.2019 06:58 Carolus Nappus 15

@Anton: Machen Sie sich doch erstmal schlau über die Grenzwerte an Arbeitsplätzen. Ich behaupte mal, dass die allerwenigstens Beschäftigten an solchen Arbeitsplätzen arbeiten. Außerdem unterliegen diese Leute einer besonderen arbeitsmedizinischen Überwachung. Ein asthmatisches Kind wird dort also nicht 24 h am Tag 7 Tage die Woche anzutreffen sein. Die Arbeiter ist dem 40 h die Woche ausgesetzt, ein Anwohner bis zu 168 also logischerweise auch am Wochenende und an Feiertagen.
Die paar Minuten gelten also nicht für die Anwohner, sondern für jene, die da möglichst im dicken Diesel-SUV zweimal am Tag durchfahren und irgendwo außerhalb wohnen und dann gegen die Neubau einer Autobahn klagen, so wegen Umweltbelastung und Lärm und Dreck usw.

26.06.2019 22:47 Tim 14

@Uwe
Guter Witz
Wir werden es Ihnen lernen. Nach dem 5. BUßGELD und dem 8. PUNKT in Flensburg....auf jeden Fall.
MfG Gerd Grün

26.06.2019 22:41 Tim 13

Sehr gutes Urteil
Endlich geht es den ganzen Diesel und Benzinstinkern an den Kragen.
Dieser sinnlose klimazerstörende Individualverkehr muss endlich verboten werden! Jeder Mensch hat 2 Beine und kann Rad fahren.

26.06.2019 21:41 frank d 12

Warum nicht auf anderen Gebieten des staatlichen Handelns auch so vorgehen? 10% Stundenausfall in der Schule Zack gibts Entschädigung für die Fehlleistung. Polizisten mit einer Million Überstunden Zack Urteil mit zins und Zinseszins. Der Staat wäre so schnell so insolvent das nicht mal die Richter mehr ihr Salär bekommen könnten, da würden sie aber gucken. Sapere aude.

26.06.2019 21:22 Klarheit 11

@17:55 gerd,

So ist es , entweder für alle und konsequent mit allen Konsequenzen oder gar nicht!

Alles andere ist nur Abzocke, Schikane !

26.06.2019 20:27 fischotter 10

Hat schon mal jemand von den Ökos in einer Stahlbauhalle gearbeitet? Ich vermute nein. Ich hatte die Gelegenheit für zwei Wochen und habs überlebt. Dagegen dürften die Messwerte an viel befahrenen Straßen in Deutschland wohl eher wie ein Luftkurort daher kommen. Da scheint die Barmherzigkeit ja sehr begrenzt zu sein.

Interessant wäre, wie mit den Vorgaben nun in anderen EU Staaten verfahren wird, z.B. in Griechenland. Dort befindet sich eine Messstation auf einem Gebäude in 35 Metern Höhe, wie u.a. der ARD Faktenfinder zu berichten weiß. Nicht dass dieses Urteil nur für den dummen Michel gilt.