Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Mitte Oktober hatte der EuGH eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Polen die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort stoppen und rückgängig machen muss. Weil sie die Sache als besonders eilig ansah, erließ die zuständige EuGH-Vizepräsidentin de Lapuerta die vorläufige Entscheidung, bevor Polen vor Gericht gehört wurde. Die einstweilige Anordnung geht auf einen Antrag der EU-Kommission zurück. Aus ihrer Sicht verletzen die Zwangspensionierungen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.
Im Herbst 2018 hing über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau ein Banner mit der Aufschrift "Konsytucja" (Verfassung). Bildrechte: dpa

Europäischer Gerichtshof Zwangspensionierung polnischer Richter verletzt EU-Recht

Die polnische Regierung hatte voriges Jahr das Rentenalter für oberste Richter gesenkt. Dadurch waren einige Juristen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Europäische Gerichtshof entschied am Montag, dass die regierende PiS damit gegen EU-Gesetz verstoßen hat.

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Mitte Oktober hatte der EuGH eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Polen die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort stoppen und rückgängig machen muss. Weil sie die Sache als besonders eilig ansah, erließ die zuständige EuGH-Vizepräsidentin de Lapuerta die vorläufige Entscheidung, bevor Polen vor Gericht gehört wurde. Die einstweilige Anordnung geht auf einen Antrag der EU-Kommission zurück. Aus ihrer Sicht verletzen die Zwangspensionierungen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.
Im Herbst 2018 hing über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau ein Banner mit der Aufschrift "Konsytucja" (Verfassung). Bildrechte: dpa

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Das oberste europäische Gericht urteilte, die Regelung beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit. (Az: C-619/18)

PiS hatte Rentenalter von Richtern gesenkt

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen hatte das Rentenalter für Richter am Obersten Gerichtshof abgesenkt. Vor der Reform lag es bei 67 Jahren einheitlich für beide Geschlechter, nach der PiS-Reform sollte es künftig bei 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer liegen. Mehr als 20 Juristen waren im Juli 2018 in den Ruhestand geschickt worden. Regierungskritiker warfen der PiS vor, sie habe damit missliebige Richter loswerden wollen.

Präsidentin ging weiter auf Arbeit

Blonde Frau mit Brille vor rot-weißer Fahne.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshof, Malgorzata Gersdorf Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshof, Malgorzata Gersdorf, entschied damals, weiter zur Arbeit zu gehen - auch gegen den Willen der PiS-Regierung. Sie begründete, die Verfassung des Landes sichere ihr eine Amtszeit von sechs Jahren zu, die erst 2020 auslaufe. Kein Gesetz der Regierung könne sich über die Verfassung hinwegsetzen.

Im Oktober 2018 ordnete der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits per Eilverordnung an, die umstrittene Zwangspensionierung mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Die pensionierten Richter konnten ihre Arbeit daraufhin wieder aufnehmen.

Beispielloser Umbau der Justiz

Das Urteil vom Montag schafft Rechtssicherheit für die Obersten Richter in Polen. Die seit 2015 allein regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Umbau der polnischen Justiz vorangetrieben. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle sich die Justiz gefügig machen.

Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen leitete die EU-Kommission Ende 2017 auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen das Land ein. Dieser gilt als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten. Am Ende eines solchen Verfahrens könnte Polen sein Stimmrecht im europäischen Rat verlieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Juni 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Juni 2019, 15:45 Uhr

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11 Kommentare

25.06.2019 09:52 Wessi 11

@ 10 Ein Justizminister muß nicht unabhängig sein.Auf welches Gesetz resp. Regelung sollte sich die Luxemburger Richter da berufen? Und Staatsanwälte?Können sie das irgendwie belegen? Mann, das ist einfach Quatsch!Zu "Gerichten" gehören nur Richter.

25.06.2019 06:53 Wo geht es hin? 10

Da bin ich mal gespannt, wann der EUGH in der Causa Deutschland tätig wird. Siehe Beitrag 2. Auch bei den Staatsanwälten wäre eine Klage notwendig, da diese weisungsgebunden aus dem Justizministerium heraus sind und der Justizminister immer irgendeiner Partei angehört. Also von Unabhängigkeit kann man da wohl auch nicht reden. Aber das kennen wir ja zur Genüge - wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe...

24.06.2019 20:22 M. Vomberg 9

@ Gerd Müller Nr. 4
"Die lassen sich nicht alles von der EU vorschreiben."

"Feindbild" EU kann ich da nur sagen! Für manche bedauernswürdige Zeitgenossen scheint das der einzige Lebensinhalt zu sein und sie nutzen auch jede noch so kleine Meldung, um gegen die EU Stimmung zu machen. Wie traurig und armselig das doch ist!

24.06.2019 20:14 Peter 8

@4 Gerd Müller: Sie sind wieder mal nicht informiert. Übrigens: Es steht sogar im Text. Die polnische Regierung hat die Zwangspensionierung der Richter bereits zurückgenommen.

24.06.2019 19:18 mattotaupa 7

@#1: "dieses Jahrelange warten finde ich zeugt von keinen reinen Urteil sondern lässt ein Beigeschmack übrig. so sehe ich das persönlich." der erste satz im kommentierten artikel: "polnische Regierung hatte voriges Jahr" ... ihre geschmacksnerven liegen wohl etwas blank, wenn sie von der regelung aus dem jahr 2018 bis zum verwerfen im jahr 2019 von "jahrelang warten" schreiben. @#4: warum sollte ungarn ein urteil zu polen jucken? die polen juckt das insoweit, wie die richter weiterhin tätig sind. "Die lassen sich nicht alles von der EU vorschreiben." alles nicht, aber den umgang mit den betroffenen richtern schon. ansonsten steht beiden ländern der gang in die "freiheit" frei. niemand zwingt die eu-gelder und eu-regeln anzunehmen.

24.06.2019 17:14 Normalo 6

Auch in Polen gilt/ galt die Unabhängigkeit der Gerichte, also können Richter durch ein Gesetz nicht einfach rückwirkend abgesetzt werden.
@ 4 Wie wäre es denn dann mit einem Polexit/ Ungexit? Wird nicht passieren, denn dann fließt kein Geld mehr. Mann kann nicht in einem Verein sein und die vereinbarten Regeln missachten. Bisschen einfach gedacht, mhm? :)

24.06.2019 17:01 Martin Vomberg 5

@ Michael Möller

"dieses Jahrelange warten finde ich zeugt von keinen reinen Urteil sondern lässt ein Beigeschmack übrig."

Wieso jahrelanges Warten? Von Oktober 2018 bis jetzt ist nicht einmal ein Jahr rum! Aber, in einem Punkt haben Sie vollkommen Recht, wenn auch anders, als Sie selbst es vlt. meinten: Der durchschaubare Trick mit der Herabsetzung des Rentenalters hatte in der Tat ein Geschmäckle!

24.06.2019 16:45 Gerd Müller 4

Und weiter? Das juckt die Polen überhaupt nicht, genau wie die Ungarn.
Die lassen sich nicht alles von der EU vorschreiben.

24.06.2019 13:49 Reinhard Lauterbach 3

Zu den Beiträgen der Vorredner: da die Regelungen in den EU-Ländern unterschiedlich sind, gibt es offenbar keine positive, für die ganze EU einheitliche Vorgabe. Es geht also offenbar in erster Linie darum, ob Polen das Rentenalter rückwirkend, also für die amtierenden und bis 70 gewählten, Richter nachträglich senken durfte. Für Neueinstellungen können sie beschließen, was sie wollen.

24.06.2019 09:54 winfried 2

In dem Richter-Rechtsstreit geht es gemäß Artikel vorwiegend um das Ende
der altersbegrenzten Amtszeit.

Die Zahlen für Polen ... bisher 70. Lebensjahr ... beabsichtigt 65.

Ich empfände die deutsche-Bundesrichter-Regelung als einen möglichen Kompromiss:

... Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG § 4 ...
(1) Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze.
(2) Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen.
(3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet.
(4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.

Ein solcher Kompromiss würde u.a. dazu führen, dass die poln. Gerichtspräsidentin Gersdorf,
geb. 22. Nov. 1952, noch bis Ende 2020 im Amt bliebe.

Übrigens, wer hat EU-rechtlich festgestellt, dass die deutsche Regelung i.O. ist ?!
Oder kommt das anschließend bzw. parallel ?!