Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat alle Arbeitgeber in der EU zu einer systematischen Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet. Bildrechte: dpa

Europäischer Gerichtshof Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten komplett erfassen

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Das Urteil muss von allen EU-Staaten umgesetzt werden.

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat alle Arbeitgeber in der EU zu einer systematischen Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet. Bildrechte: dpa

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden hat, verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union alle EU-Staaten dazu, dies durchzusetzen. Nur durch die systematische Arbeitszeiterfassung lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, hieß es zur Begründung. (Az: C-55/18)

Urteil gegen Deutsche Bank in Spanien

Die EuGH-Entscheidung richtet sich gegen die Deutsche Bank in Spanien. Deren dort übliche Erfassung von Überstunden reicht nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht aus.  Das Urteil könnte auch große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben, da auch hierzulande nicht in allen Branchen die Arbeitszeiten systematisch erfasst werden.

Wie in Deutschland besteht auch in Spanien bislang nur eine Pflicht zur Erfassung der Überstunden. Die Gewerkschaft CCOO hatte von der Deutsche Bank SAE aber verlangt, ein System zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit einzuführen. Andernfalls könnten auch die Überstunden nicht korrekt ermittelt werden, begründeten die Arbeitnehmervertreter ihre Klage.

Alle EU-Staaten müssen System einrichten

Der Nationale Gerichtshof in Spanien legte den Streit dem EuGH in Luxemburg vor. Der gab nun der spanischen Gewerkschaft Recht. Dem Urteil zufolge müssen alle EU-Staaten "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann".

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der EU. Diese verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten". Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung sei dies nicht zu gewährleisten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 12:20 Uhr

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17 Kommentare

16.05.2019 13:49 Eulenspiegel 17

„Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten komplett erfassen“
Aber das tun die in der Regel doch schon längst. Schon alleine damit sie sicherstellen können das sie keine Löhne für Leistungen bezahlen die nicht erbracht wurde. Oder glaubt hier Jemand das die Unternehmen Löhne nur auf Treu und Glauben zahlen.

15.05.2019 22:17 Dorfbewohner 16

@12

“...da sind die Stechuhren im Betrieb installiert. Sie werden aber nicht in Betrieb genommen, weil der Arbeitgeber sich davor drücken will, die Überstunden seiner Mitarbeiter mit Freizeit abzugelten oder zu bezahlen. Man geht davon aus, dass es die Pflicht der dort beschätigen Hochschulabsolventen wäre, unbezahlt länger zu arbeiten…”

In einem Land, wo laut einschlägiger Informationen sogar der Mindestlohn trickreich unterschritten wird hat man Angst vor der eigenen Stoppuhr? Werter Peter, ihr Kommentar wird nicht in einer Schülerzeitung abgedruckt sondern von Menschen, hier vermutlich meistens Eingeborene aus dem MDR-Gebiet gelesen, die schon lange aus eigener Erfahrung wissen, wie das Arbeitsleben mit und ohne Stoppuhr und auch als “beschädigter” Hochschulabsolvent in seiner Vielfalt tatsächlich aussieht und vor allem trotz irgendwelcher Vorschriften tatsächlich ist und auch bleiben wird.

Eine Wand ist tatsächlich nicht immer weiß, nur weil Sie es behaupten.

15.05.2019 10:39 Wessi 15

@ 7 Sie haben Recht, ich hätte sagen müssen:" was haben unabhängige Richter mit europäischen Vorschriften zu tun". Und unsere europäischen Demokratien mit der DDR zu vergleichen ist mindestens undankbar.

14.05.2019 21:22 Spottdrossel 14

... der nächste Schritt ist wohl dann die totale Überwachung aller EU BürgerI*nnen?

14.05.2019 21:09 L. Trommer 13

Nachdem von interessierten Wirtschaftskreisen der Mindestlohn vor seiner Einführung verdammt wurde folgt nun eine künstliche Welle der Empörung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung.

In beiden Fällen wurde zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Was ist daran verwerflich?

Mit der Einführung des Mindestlohns befürchteten interessierte Kreise, dass in Deutschland die Welt und die Wettbewerbsfähigkeit untergehen würden. In beiden Fällen ist der Untergang ausgeblieben. Und so wird es auch bei der Arbeitszeiterfassung sein. Für Unternehmen, die sich bisher schon an die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Arbeitszeit gehalten haben, wird durch das EuGH-Urteil keine Änderung eintreten.

14.05.2019 20:45 Peter 12

@4: Ich kenne einen Fall, da sind die Stechuhren im Betrieb installiert. Sie werden aber nicht in Betrieb genommen, weil der Arbeitgeber sich davor drücken will, die Überstunden seiner Mitarbeiter mit Freizeit abzugelten oder zu bezahlen. Man geht davon aus, dass es die Pflicht der dort beschätigen Hochschulabsolventen wäre, unbezahlt länger zu arbeiten.
Ich finde, der EuGH hat eine Entscheidung getroffen, welche den Arbeitnehmern wirklich in der Praxis hilft.
Man kann so einiges an der EU kritisieren. Das heute getroffene Urteil gehört ganz bestimmt nicht dazu.
Mein Lieber, "Europa" ist kein Artefakt, Europa funktioniert.

14.05.2019 20:17 JÖRG 11

Jetzt wissen wir warum Großbritannien raus will aus der EU für was brauchen wir dann noch eine unfähige Regierung wenn sowieso jeder scheiss in der Brüssel beschlossen wird.

14.05.2019 19:40 Aika 10

Für die einen mag es gut sein aber für mich, mit Arbeitszeit auf Vertrauensbasis, eher nicht.
Jetzt fällt es auf wenn ich weniger arbeite.

14.05.2019 17:55 Pittiplatsch, der Liebe 9

Das erleichtert mir meine Entscheidung bei der anstehenden Europawahl erheblich. Vielen Dank nochmal an den EuGH !

14.05.2019 17:55 Johannes F. 8

@Wachtmeister Dimpfelmoser: Wieso sollte man hier Spott für Europa haben? Ich finde es positiv, denn die Arbeitnehmerrechte gegen Ausbeutung werden gestärkt. Wenn es klare Regeln für die Arbeitszeit gibt, sollten diese für den Arbeitnehmer auch etwa eingehalten werden können. Ich habe nichts dagegen, für meinen Arbeitgeber auch mal mehr zu tun, aber es muss im angemessenen Rahmen bleiben.