Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Urteil EuGH: Flüchtling bleibt auch bei Straftaten Flüchtling

Kriminell gewordene Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. Auch bei schweren Straftaten gelten für sie Grundrechte, urteilte der EuGH.

Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anerkannte Flüchtlinge dürfen bei drohender Folter oder anderer Gefahr für Leib und Leben auch dann nicht abgeschoben werden, wenn sie schwere Straftaten begangen haben und verurteilt worden sind.

Grundrechte-Charta gilt auch für Kriminelle

Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Luxemburger Richter erklärten, den kriminell Gewordenen könne zwar nach EU-Recht formal der Flüchtlingsstatus verweigert oder auch wieder entzogen werden. Ihnen könne der Zugang zu Integrationsprogrammen oder eine Aufenthaltsberechtigung verweigert werden.

Doch auch bei einem solchen formalen Entzug der Flüchtlingsanerkennung blieben die Betroffenen von ihrer Eigenschaft her immer noch Flüchtlinge, denen Mindeststandards nach der Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention zustehen.

Konkrete Fälle in Belgien und Tschechien

Im konkreten Fall wollten Belgien und die Tschechische Republik Flüchtlingen aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und aus Tschetschenien die Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus wieder entziehen beziehungsweise verweigern. Die Behörden begründeten dies mit begangenen schweren Straftaten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2019 | 12:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 17:24 Uhr

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41 Kommentare

16.05.2019 13:14 Wo geht es hin? 41

@Ralf112 - Zitat von Ihnen: "Sie stellen also tatsächlich die Unabhängigkeit der europäischen Richter in Frage..." Zitat Ende. Ja - mach ich. Aber nicht aus den von Ihnen herbeifantasierten Gründen. So sind die Richter nicht von den nationalen Verfassungsgerichten und den obersten Gerichten der Mitgliedsstaaten eingesetzt und eine zeitliche Begrenzung gibt es auch nicht. Eine Entlohnung von bis zu 27.000 € im Monat sind auch noch ein Grund, dass bei so manch seltsamen Urteil im Raum stand, dass man sich diese vorzügliche Einnahmequelle doch nicht mit einem Veto versaut. Beispiel gefällig? Das Anleihenkaufprogramm der EZB über 2,5 Billionen. So kritisierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter und spätere Bundespräsident Roman Herzog, dass der EuGH mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entziehe und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreife. Also dürfte mein Rechtsverständnis doch noch ganz i.O. sein - oder?

16.05.2019 11:20 Mane 40

Genau nur für Deutsche. Aber es wird ausgelegt,wie man es braucht.Ich denke die Krimminellen waren es im eigenen Land auch,sonst wären Sie nicht es auch hier.Zeigt mir wieder,in Deutschland kann jeder machen ,was er will.

16.05.2019 09:44 winfried zu (35)Ralf112 39

Ihre Replik zu (31)
Bei Verweis auf das GG pflege ich auf den letzten Satz der GG-Präambel hinzuweisen, der da lautet:
"Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." ... mMn nicht für Ausländer,
es sei denn der Text lautete:
"Dieses Grundgesetz gilt für alle Menschen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland".

16.05.2019 08:44 nasowasaberauch 38

Steht doch alles brauchbare geschrieben. Kriminellen Migranten kann alles entzogen werden. Also Wegsperren und das Hiersein auf Zeit so unangenehm wie erlaubt machen ist doch möglich. Es fehlt der politische Wille die verdientermaßen Repressalien anzuwenden.

16.05.2019 05:00 Auf zum letzten Gefecht! 37

für Deutschland ist dieses Urteil sowieso irrelevant, weil niemand abgeschoben wird, ob anerkannt oder nicht.

Wenn sich etwas ändern soll, dann haben wir das Mittel der Wahlen.

Und da hat es jeder in der Hand seine Meinung zu bekunden.

15.05.2019 23:48 Ralf112 36

@29 Wo geht es hin: "Unabhängige Richter haben entschieden." Zitat Ende. Und am WE wird der HSV Meister."

Sie stellen also tatsächlich die Unabhängigkeit der europäischen Richter in Frage, weil Sie persönlich und Ihre Gesinnungsgenossen nicht mit dem Urteil einverstanden sind? Das sagt sehr eigentlich alles über Ihr Rechtsverständnis aus! Kommt aber auch nicht unerwartet!

15.05.2019 23:36 Ralf112 35

@31 Bernd L: "Solche Urteile sind es, die Ressentiments und Stimmung gegen die EU hervorbringen."
"Die Würde des Menschen ist unantastbar!" Das gilt nicht nur für die EU, das gilt auch hier in Deutschland. Wenn einem Menschen in einem Land Folter oder Mord drohen, darf er/sie nicht dorthin ausgeliefert werden. Wenn Sie das als Grund für Ressentiments gegen die EU interpretieren, dann stellen Sie das deutsche Recht in Frage und sich selbst damit außerhalb des Gesetzes. Sollen das Gesetz oder die Verfassung geändert werden, um dem kranken Geist populistischer, menschenfeindlicher EU-Gegner keine Angriffsfläche zu bieten? Stolz auf Deutschland heißt doch auch stolz auf unser GG, oder?

@ alle Freibriefler: Und wer da so dümmlich von einem Freibrief schwafelt, der sollte nicht (bewusst hetzerisch) verschweigen, dass Verbrechen sowohl bei anerkannten wie auch bei abgelehnten Flüchtlingen geahndet werden.

15.05.2019 20:23 H.E. 34

Wird dann künftig genau unterschieden zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskommission und Wirtschaftsmigranten?

15.05.2019 18:59 Wessi 33

@ 29 wieso wir?Ich fühle mich nicht so, Jammerei liegt mir fern.Ausserdem gab es eine frei gewählte Regierung, also nix mit "illegal".Die Kanzlerin+ihre Partei wurde ganze 2 Jahre nach der großen Welle von Schutzsuchenden wieder stärkste Kraft.Also wieso Opfer?Die Mehrheit denkt anders...ist so in Demokratien.Lediglich 12% hatten mehr als Bedenken.Und das ein Mitglied des Tätervolks das Hunderttausende eigene Bürger aus dem Land vertrieb, dessen Krieg weitere Millionen eigene Bürger zu Schutzsuchenden machte+das vor noch nicht so langer Zeit, sich als Opfer begreift...ich werde es nicht begreifen.Wo sehen Sie die Souveränität in Gefahr, die Souveränität der weltoffenen+toleranten BRD, hoffentlich bald Teil der Vereinigten Staaten v.Europa?

15.05.2019 18:33 Dirk 32

Guter Beitrag. Wieder ein Grund mehr bei der Europawahl AfD zu wählen. 09798