EuGH Urteil: EU-Ostländer durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

2015 beschlossen die EU-Innenminister, Tausende Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder umzusiedeln. Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich allerdings dagegen - zu Unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof entschied.

Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg . Bildrechte: dpa

Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrem "Nein" zur Aufnahme von Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Er erklärte, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Mit ihrer Weigerung hätten sie ihre Verpflichtungen verletzt.

Weniger Flüchtlinge umverteilt als geplant

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten eine Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland innerhalb der EU beschlossen. Insgesamt sollten 160.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland in die übrigen EU-Staaten umgesiedelt werden. Am Ende wurden aus verschiedenen Gründen laut EU-Kommission nur rund 35.000 Menschen umverteilt, viele von ihnen nach Deutschland.

EuGH lässt Argumente der Länder nicht gelten

Ungarn und Polen hatten ihre Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit begründet, Tschechien argumentierte, dass es wirksamere Maßnahmen zur Bewältigung der Migration unternommen habe, etwa Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenzen. Diese Argumente ließ der EuGH aber nicht gelten.

Urteil hat vorerst keine Konsequenzen

Welche Folgen das Urteil des EuGH nun hat, ist offen. Die Luxemburger Richter konnten keine Geldbußen gegen Polen, Tschechien und Ungarn verhängen. Wenn die EU-Kommission der Ansicht ist, dass die drei Länder ihren Verpflichtungen weiter nicht nachkommen, kann sie erneut vor dem Gerichtshof klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Allerdings sind die Beschlüsse der Innenminister von 2015 inzwischen außer Kraft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. April 2020 | 11:00 Uhr