EuGH-Urteil Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, urteilte der EuGH. Wie reagieren die Regierungen in Budapest und Bratislava?

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und wirksam zustande gekommen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, müssen damit auch die Slowakei und Ungarn Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen. Die Luxemberger Richter wiesen Klagen der beiden Staaten ab und stärkten die Handlungsfähigkeit der EU in einer "Notlage". (Az: C-643/15 und C-647/15)

Es geht um 2.000 Menschen

Konkret ging es um einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vom 22. September 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Tschechien wurden dabei überstimmt. Ungarn sollte demnach 1.294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Beide Länder zogen vor Gericht, sie bemängelten unter anderem Verfahrensfehler.

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Entsprechend der Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft von der EU zugewiesene Flüchtlinge. Bildrechte: curious/MDR.DE

Die Slowakei hat bisher 60 Plätze angeboten und 16 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen (Stand 1. September), Ungarn hat sich bislang komplett verweigert. Polen hat zwar 100 Plätze bereitgestellt, aber bisher ebenfalls keine Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeländern Griechenland und Italien übernommen.

Wie die EU jetzt vorgeht ist unklar. Die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" hat die Möglichkeit, sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das könnte zu Geldstrafen für die Verweigerer führen.

Bratislava akzeptiert Urteil - Budapest nicht

Die slowakische Regierung will das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote akzeptieren. Regierungschef Robert Fico sagte in Bratislava. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein. Dagegen wies Ungarn das Urteil als "unverantwortlich" zurück. Außenminister Peter Szijjarto sagte: "Diese Entscheidung bedrohe die Sicherheit aller in Europa."

Kritik kam auch aus Tschechien. Präsident Milos Zeman sagte, sein Land werde auch weiter keine Flüchtlinge aufnehmen. "Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen", sagte Zeman.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte sich dagegen über die EuGH-Entscheidung erleichtert. Nun sei abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität mit dem europäischen Recht im Einklang stehe.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 06.09.2017 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. September 2017, 16:49 Uhr