Europäischer Gerichtshof EU-Datenschutzabkommen mit den USA ist ungültig

Im Streit um die Datenweitergabe durch Facebook in die USA hat der EuGH die sogenannte "Privacy-Shield"-Vereinbarung für unrechtmäßig erklärt. Möglich bleibt der Datentransfer aber über einen weiteren Weg: über die Standardvertragsklausel, die laut Gericht europäischem Datenschutzniveau entspricht. Der Kläger, ein Datenschutzaktivist aus Österreich, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Urteil.

Maximilian Schrems
Zeigte sich "sehr glücklich" über das EuGH-Urteil: Kläger und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems. Bildrechte: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Die Luxemburger Richter erklärten, wegen der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend. Das Abkommen sei nicht vereinbar mit dem europäischen Datenschutzniveau.

Gericht stärkt Standardvertragsklauseln

Zugleich erklärte der EuGH, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden könnten. Diese Klauseln gewährleisteten die Einhaltung eines europäischen Datenschutzstandards (Az: C-311/18).

Facebook muss FBI und NSA Zugang erlauben

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und österreichischen Juristen Maximilian Schrems. Er hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Dort sei Facebook verpflichtet, die Daten auch beispielsweise dem FBI oder dem Geheimdienst zur Verfügung stellen - ohne, dass Betroffene dagegen vorgehen könnten.

Er forderte deshalb von dem irischen Datenschutzbeauftragten, alle Datenübermittlungen auszusetzen.

Kläger Schrems glücklich über Urteil

Welche Folgen das Urteil konkret hat, wurde noch nicht mitgeteilt. In einer ersten Reaktion erklärte Schrems, er sei sehr glücklich über das Urteil. Dies sei ein "Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook". Es sei nun klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssten, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juli 2020 | 11:00 Uhr