Demonstration gegen Uploadfilter am Samstag in Leipzig
Mehrere Tausend Menschen nehmen an der Protestveranstaltung gegen die EU-Reform des Urheberrechts in Leipzig teil. Bildrechte: Kathrin Köcher

Umstrittene Reform Europaweite Proteste gegen neues Urheberrecht

In 20 Staaten ist am Samstag gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts protestiert worden. In Mitteldeutschland gingen die Menschen unter anderem in Dresden, Magdeburg, Erfurt und Leipzig auf die Straßen.

Demonstration gegen Uploadfilter am Samstag in Leipzig
Mehrere Tausend Menschen nehmen an der Protestveranstaltung gegen die EU-Reform des Urheberrechts in Leipzig teil. Bildrechte: Kathrin Köcher

Kurz vor der Abstimmung über die geplante Reform des Urheberrechts im EU-Parlament sind am Samstag in Deutschland und anderen europäischen Ländern Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. In insgesamt 20 Ländern fanden den Organisatoren zufolge Aktionen statt, die sich vor allem gegen mögliche Upload-Filter richteten. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen versammelten sich Gegner der Reform.

Zahlreiche Proteste in Deutschland

In Mitteldeutschland protestierten Menschen in Dresden, Magdeburg, Erfurt, Leipzig, Chemnitz und Jena. Allein in Leipzig kamen am frühen Nachmittag nach Angaben der Polizei rund 4.000 Menschen ins Stadtzentrum. An der Demo in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen, an der in München rund 40.000. Zuvor hatte es in Deutschland auch in Potsdam, Hannover, Göttingen, Rostock und anderen Städten Demonstrationen gegeben.

Bildergalerie Bilder der Demos in Leipzig, Magdeburg und Erfurt

Demo gegen Upload-Filter Leipzig Markt
Auf dem Leipziger Markt versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 4.000 Teilnehmer. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Demo gegen Upload-Filter Leipzig Markt
Auf dem Leipziger Markt versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 4.000 Teilnehmer. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
„Save Your Internet“ lautete das Motto der Protestveranstaltungen in ganz Europa. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Der Protest richtete sich vor allem gegen "Upload-Filter". Die Teilnehmer befürchten, dass diese nach der Reform von Internetkonzernen eingesetzt werden, um Inhalte zu kontrollieren. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Der Spott der Demonstranten richtete sich gegen den CDU-Politiker und Europa-Parlemantarier Axel Voss, einen der Verantwortlichen der Reform. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Demo gegen Upload-Filter Leipzig
"Menschen, leben, tanzen, Welt" - mit diesem Spruch aus einem Song von Jan Böhmermann protestierte dieser Jugendliche auf seinem T-Shirt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Demo gegen Uploadfilter in Leipzig
Vor allem junge Menschen gingen auf die Straße. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay
Demo gegen Upload-Filter Leipzig
Auch Hunde durften "demonstrieren". Europaweit wurde in 85 Städten protestiert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Menschenmenge vor dem Magdeburger Dom.
Vor dem Dom in Magdeburg demonstrierten rund Tausend Menschen. Bildrechte: MDR/Anette Schneider-Solis
Junge Menschen mit einem Schild "Dieselfilter statt Uploadfilter".
Anschließend zogen die Demonstranten durch die Magdeburger Innenstadt. Bildrechte: MDR/Anette Schneider-Solis
Demonstration gegen Artikel 13 der EU-Urheberechtsreform in Erfurt.
Eine Demonstration gegen Artikel 13 der EU-Urheberechtsreform gab es auch in Erfurt. Bildrechte: MDR/Gesine Schultz
Demonstration gegen Artikel 13 der EU-Urheberechtsreform in Erfurt.
Auf Plakaten waren außerdem Sprüche zu lesen wie "Heute Artikel 13 - Morgen 1984" oder "Es war einmal ein freies Internet". Bildrechte: MDR/Gesine Schultz
Alle (11) Bilder anzeigen

Dieses Thema im Programm: 23. März 2019 | 19:00 Uhr

Abstimmung am Dienstag

Das EU-Parlament in Straßburg wird am Dienstag über die Copyright-Reform abstimmen. Das neue Gesetz soll das veraltete Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Im Februar hatten sich EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Außerdem regelt er in Artikel 17, der in der alten Version noch Artikel 13 war, deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube.

Streit um Uploadfilter

Kritiker fürchten, dass YouTube und Co. den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie sogenannte Uploadfilter einsetzen. Mit ihnen können sie beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Nach Auffassung der Kritiker führt das zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blocken würden.

EU-Kommissionsvize verteidigt Reform

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte das Reformvorhaben. Es sei doch nicht gerecht, wenn nur Konzerne wie etwa Google mit geistigem Eigentum Gewinne machten, sagte der Niederländer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Breite Unterstützung erhält das Reformvorhaben auch von Kunst- und Medienschaffenden. Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter und Produktionsfirmen hatten zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts aufgerufen.

SPD und Union uneins

Die Große Koalition in Berlin ist in der Frage gespalten. Die SPD will erreichen, dass die umstrittenen Uploadfilter vermieden werden. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley rief die Union auf, die umstrittenen Filter zu verhindern. Zuvor hatte Deutschland mit Barleys Einverständnis der Reform zugestimmt.

Auch in der Union herrscht Uneinigkeit. Ein Kompromissvorschlag von CDU und CSU auf nationaler Ebene sieht ebenfalls einen Verzicht auf Uploadfilter vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2019, 20:59 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

23 Kommentare

25.03.2019 07:05 Gerd Müller 23

China macht es richtig - Europa muss der nationalistischen Gefahr begegnen denn Nazis keimen überall und dürfen nie wieder unterschätzt werden

24.03.2019 16:57 Ossi 65 22

Alle Angebote im Internet, Plattformen wie YouTube müssen Frei sein und Frei bleiben. Bestimmte Angebote Kosten jetzt schon Geld, oder haben viel Werbung womit Geld Verdient wird, auch auf YouTube, aber wenn nun alles noch mehr Eingeschränkt wird, nur weil einige Musikproduzenten und Filmemacher und Sänger usw.meinen den Hals nicht voll genug zu Kriegen, dann ist das Ende von Freien Angeboten, und man wird auf YouTube nur noch Privat Gedrehte Urlaubsfilme finden. Kostenfreie Musikvideos oder Filme und Serien oder Reportagen wird es dann nicht mehr geben, es sei denn die Fernsehsender stellen solche Angebote selber ins Internet oder auf YouTube. Wenn das Gesetz kommt wird es YouTube nicht mehr geben, oder nur noch Kostenpflichtig sein.

24.03.2019 13:05 Blumenfreund 21

Wenn ich schon diesen umtriebigen Jürgen Kasek und Juso Fahnen dabei sehe, können diese Demonstrationen nichts Gutes sein !!

24.03.2019 10:55 Gerd Müller 20

>> Ziel des Urheberrechts ist die Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Das Gesetz schützt den Urheber in seiner geistigen und persönlichen Beziehung zum Werk und in der Nutzung des Werkes. <<

@Darielle ... Wir demonstrieren FÜR die Meinungsfreiheit und FÜR die Urheber. Deshalb: FÜR Frieden!

OK und wie wird Missbrauch verhindert

24.03.2019 00:32 Darielle 19

Herr Müller, Sie haben uns nicht verstanden. Ich erkläre es gern nochmal unkompliziert.

Wir demonstrieren FÜR die Meinungsfreiheit und FÜR die Urheber. Deshalb: FÜR Frieden!

Das Internet ist nicht nur ein Ort der Bildung und Kunst, sondern auch ein Ort der Information und Meinungsbildung. Es ermöglicht uns Globalisierung, auf die wir inzwischen angewiesen sind. Und genau das soll anhand der Reform eingeschränkt werden und zwar nicht zu knapp.

Was würden Sie machen, wenn jemand Ihnen ihr hart erarbeitetes Geld klaut und zwar Jahrzehnte lang? Sie würden sich wehren, oder nicht?

Das neue EU-Urheberrecht ist für Verwerter und gegen Urheber. Und gegen die Meinungsfreiheit. Deshalb waren wir heute auf der Straße.

23.03.2019 22:40 Sabrina 18

Zitat:
"Die SPD will erreichen, dass die umstrittenen Uploadfilter vermieden werden. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley rief die Union auf, die umstrittenen Filter zu verhindern. Zuvor hatte Deutschland mit Barleys Einverständnis der Reform zugestimmt."
.
Genau das ist SPD - Dinge als Ablenkungsmanover kritisieren und hinter dem Rücken der Bevölkerung dann durchsetzen.

23.03.2019 22:37 Sabrina 17

Verhindert ein Uploadfilter den Upload legaler freier bzw. freigegebener Inhalte, dann muss die Pflicht zur Verwendung von Uploadfiltern sofort entfallen.

23.03.2019 22:29 Sabrina 16

Wenn die Verlage die totale Kontrolle wollen, dann heißt das nichts anderes, als dass das Urheberrecht einfach zu großzügig ist.
.
Ich würde anregen, dass nur noch die Autoren und Künstler Rechte an ihren Werken haben können und diese Rechte von Verlagen nicht erworben werden können.
Die Verlage sind schließlich keine Urheber.
.
Uploadfilter?
.
Könnte funktionieren, wenn Wasserzeichen in Bildern überprüft werden oder in die Musik auslesbare Codes gepackt wird.
.
Dann wäre weiter sicherzustellen, dass die Uploadfilter kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
.
Die Uploadfilter sind von den Verlagen allein zu finanzieren und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
.
Wer Uploadfilter bei der Politik bestellt, hat als Verusacher für die Kosten aufzukommen.
.
Verhindert ein Uploadfilter den Upload legaler freier bzw. freigegebener Inhalte, muss das drastische Strafen gegen die Verlage nach sich ziehen, zu deren Zahlung ein Sicherungsfonds einzurichten ist.

23.03.2019 22:07 Sabrina 15

Das Urheberrecht ist nur vorgeschoben.
.
Aber ich sehe ein, dass es ein Fehler war, jedes Jahr mehrere hundert Euro für CDs auszugeben.
.
Es ist nicht in meinem Sinne, was die Firmen mit meinem Geld anstellen.

23.03.2019 21:07 Schneemann - lieber "rechts" als käuflich 14

Freiheit ist nur in Rußland, Venezuela, Ungarn, Polen, Syrien..... in Gefahr. Wir haben eine frei gewählte Regierung welche die Interessen ihrer Wähler wahrt. 90 % haben sie gewählt.