EU-Fahnen wehen 2012 vor der EU-Kommission
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Eurozone Finanzminister wollen Einigung zum Eurozonenbudget

Ein Budget für die Eurozone soll Europa krisenfester machen. Die Euro-Finanzminister wollen sich am Donnerstag in Luxemburg auf die Details einigen. Wegen der schwächelnden Wirtschaft in Europa drängt die Entscheidung.

EU-Fahnen wehen 2012 vor der EU-Kommission
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Die Euro-Finanzminister planen bei ihremTreffen am Donnerstag in Luxemburg eine Einigung über die Details des lange umstrittenen Eurozonenbudgets. Der gemeinsame Geldtopf soll Europa krisenfester machen. Die seit 2010 andauernde Schuldenkrise in Griechenland hatte gezeigt, dass zu große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten die gesamte Währungsunion zum Einsturz bringen könnten.

Mit dem Budget sollen deshalb zum Beispiel Investitionen in strukturschwachen Regionen angekurbelt werden. Außerdem wollen die Minister beschließen, wie der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden kann. Der ESM kann bislang Kredite an Staaten, die vom Bankrott bedroht sind, gegen Reformauflagen vergeben. Er soll ausgebaut werden, um besser zum Schutz vor Finanzkrisen beizutragen.

Die Schuldenentwicklung in Italien steht am Donnerstag hingegen offiziell nicht auf der Agenda, könnte aber am Rande zur Sprache kommen. Wegen der ausufernden Staatsverschuldung in Italien hatte die EU-Kommission zuletzt ein Strafverfahren gegen das Land empfohlen, weil die italienische Regierung 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe.

Sorge vor Abschwung

Nicht nur in Italien schwächelt die Wirtschaft: Die EU-Kommission hat ihren Konjunkturausblick für 2019 zu Beginn des Jahres deutlich korrigiert. Statt ursprünglich 1,9 Prozent erwartet sie nun lediglich 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum in der Eurozone. Grund sind vor allem trübere Aussichten in den größten Volkswirtschaften, darunter auch in Deutschland und Frankreich.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsames Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Er soll dazu verwendet werden, die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit in den 19 Staaten des Währungsgebiets anzugleichen. Länder, die dem Euro beitreten wollen, sollen sich ebenfalls beteiligen können.

In den vergangenen Monaten war unter anderem darüber diskutiert worden, wie viel Geld verfügbar sein soll, unter welchen Bedingungen es abgerufen werden kann und wer für die Mittel verantwortlich sein wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich ein separates Budget von mehreren Hundert Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts gefordert. Andere Staaten sehen das jedoch skeptisch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2019 | 18:52 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2019, 14:36 Uhr