Faktencheck Von fast 160.000 bisher nur 25.000 Flüchtlinge in der EU umverteilt

160.000 Flüchtlinge sollten bis zu diesem Herbst von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Nur wenige Monate vor Ende dieser Frist ist klar: Das wird nichts. Bisher sind gerade mal etwa 25.000 Menschen umverteilt worden. Das hat mit dem hohen bürokratischen Aufwand zu tun, aber auch mit einigen Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge auf diesem Weg aufzunehmen.

von Vera Wolfskämpf, Studio Brüssel für MDR AKTUELL

Wie solidarisch ist Europa? Diese Frage stellt sich rund um die Flüchtlinge. Italien und Griechenland sind als Grenzländer besonders betroffen – die EU will die Lasten verteilen. Das ist richtig, so diese Woche der EuGH in einem Gutachten. Aber praktisch gibt es ganz andere Probleme. Deutschland würde ja mehr Flüchtlinge übernehmen laut Bundesinnenministerium.

Aber Italien kommt gar nicht hinterher, erklärte der Sprecher Johannes Dimroth am Mittwoch: "Jedenfalls hat der deutsche Innenminister seinem italienischen Kollegen angeboten, hier den – ohnehin eigentlich recht vorbildlichen – Prozess in Deutschland ein Stück weit zu beschleunigen. Ob das von Italien geleistet werden kann, das bleibt abzuwarten, weil das einen recht aufwendigen bürokratischen Prozess auf italienischer Seite voraussetzt."

Bürokratischer Weg ist lang

Als "sehr gute Nachrichten" verkaufte es diese Woche EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos: Die EU sehe endlich echte Solidarität. Der Juni sei ein Rekordmonat gewesen – mit mehr umverteilten Flüchtlingen als je zuvor: nämlich 3.000 Menschen. Insgesamt seien das mehr als 24.000.

So viele sind also in zwei Jahren von Italien und Griechenland in andere EU-Länder geschickt worden. Ein "Rekord"? Zwar stieg die Zahl der umverteilten Migranten, insgesamt erreichte die EU nur einen kleinen Bruchteil der ursprünglich angestrebten 160.000. Die Migranten weiterzuleiten erweist sich als nicht so einfach. Denn bevor das passieren kann, gibt es viele Formalien. Zum Beispiel muss klar sein, ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat.

Da müsse eine Auswahl getroffen werden, da müssten die entsprechenden Dokumente beschafft und zusammengeführt werden, erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des deutschen Innenministeriums. "Daran haben wir auch ein Interesse als dann aufnehmendes Land. Es müssen ja auch bestimmte Kriterien geprüft werden für die möglicherweise auszuwählenden Personen. Das ist ein relativ komplexer Prozess, der nicht von jetzt auf gleich abzuarbeiten ist."

Italien kommt mit der Registrierung kaum hinterher

Bisher habe das pro Monat für etwa 500 Flüchtlinge geklappt, die aus Italien kamen. Deutschland würde auch 750 aufnehmen, sagt das Innenministerium. Aber das könnte schwierig werden, weil Italien kaum hinterherkommt, alle in Frage kommenden Flüchtlinge zu registrieren.

Laut EU-Migrationskommissar Avramopoulos warten mindestens 5.000 Menschen – jeweils in Italien und Griechenland – auf die Umverteilung, und noch mehr Flüchtlinge auf die Registrierung. Insgesamt sind es also mehr als 10.000. Wie viele genau zu erwarten sind  – da gibt es auch trotz Nachfragen keine eindeutige Antwort.

160.000 umverteilte Flüchtlinge werden nicht erreicht

Klar ist nur: Italien und Griechenland bleiben noch zwei Monate für die Registrierung. Denn Ende September läuft das Abkommen der EU-Staaten aus. Die Zahl 160.000 wird wohl nicht erreicht – teils weil es nicht so viele "passende" Flüchtlinge gibt, teils wegen des bürokratischen Aufwands. Und wegen eines dritten Hindernisses: Einige EU-Staaten erkennen die Quoten nicht an. Österreich, Ungarn und Polen haben noch keinen einzigen Flüchtling auf diesem Weg aufgenommen. Auch Tschechien und die Slowakei weigern sich.

Am Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt aktuell die Umverteilung befürwortet. Das Urteil soll im Herbst fallen – wenn das Programm endet. Aber die Verpflichtungen blieben bestehen, betonte die EU-Kommission diese Woche. Alle bis dahin registrierten Flüchtlinge würden umverteilt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 28.07.2017 | 05:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2017, 08:22 Uhr

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12 Kommentare

28.07.2017 20:42 Fragender Rentner 12

Wieviele von denen will der Martin nach Deutschland holen?

Er hat das Thema wieder angeschoben und wie steht es mit den Grünen und den Linken?

28.07.2017 17:30 Fragender Rentner 11

Warum will die keiner in Europa haben, es reden doch alle von Helfen?

Sogar Deutschland nimmt nicht seine Quote ab.

28.07.2017 17:11 REXt 10

Selbst wenn die alle umverteilt sind, kommen die kürzester Zeit alle wieder nach Germany! Soll ja schon passiert sein!

28.07.2017 15:23 Barbara 9

was wollen die den alle nur Geld annehmen vom Steuerzahler das geht nicht mehr so weiter, es kann einem noch Himmel angst werden, im Osten sind wir auch nicht so reich wie der Westen, die sollten alle nüber machen nicht in dem Osten kommen, wir brauchen diese nicht.

28.07.2017 12:45 gerd 8

Ja die Frage lautet wer nimmt überhaupt auf und wieviele ,vielleicht hat der MDR zahlen oder sind die vielleicht geheim?

28.07.2017 12:26 DasletzteAbendmahl 7

Was wird mit den Millionen die noch nachrücken ? Selbst wenn die 160000 verteilt werden wird den Rest niemand aufnehmen. Warum auch ?

28.07.2017 11:17 Anfrage 6

Welche länder nehmen noch keine Flüchtlinge auf ,warum hackt man nur auf Polen, Ungarn und CSR herum ? Diese Länder sind doch noch dabei ihren eigenen Landsleute unter großer Anstrengung langsam an den Weststandard zu bringen. Deutschland sollte die tolle Rundumversorgung mit Taschengeld und Kindergeld reduzieren und schneller abschieben.

28.07.2017 11:04 Altmeister 50 5

Man sollte sich endlich mal die Dimension klar machen, um die es geht.
Entwicklungsminister Müller sieht alsbald 100 Mio Afrikaner auf dem Weg nach Deutschland, der Demografieforscher Gunnar Heinsohn gar 380 Mio, unter Bezug auf eine Studie des Gallup- Institutes.
Die Politiker Deutschlands und Europas streiten indessen über die Auslegung von Verträgen und Gesetzen, die sich Europa zu Zeiten gegeben hat, wo Migration im Vergleich zu heute unter die Rubrik "Einzelfälle" fiel.
Diese Realitätsverweigerung führt unweigerlich in die Katastrophe. Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann publizierte schon 2009:
" Es ist die „Unfähigkeit, eigentlich unbestreitbaren Wahrheiten ins Auge zu schauen, die kollektiv ins Verderben stürzt: weil das erreichbare Gesellschaftswohl nur aufgrund einer unbestechlichen, treffsicheren Analyse der Realität definiert werden“ kann. Anstatt zu wissen, was ist, widmeten sich „Polit-Lyriker“ lieber hehren Idealen und mitreißenden Visionen."
Noch Fragen ?

28.07.2017 10:44 Wessi 4

@ 2na wieder auf Stimmungsmache aus?Italien ,Griechenland,Belgien, die Niederlande,Frankreich,Österreich+Schweden (mit Quote),Bulgarien,Rumänien,Spanien,Portugal.Und es ist sehr gut, daß unser Land nach dem Terror, den es über die Welt gebracht hat heute am humistsichen in der EU ist und der nationalistische Terror von damaligen Opferländern wie Polen+Ungarn ausgeht.Die Polen haben ja sogar Tradition damit , sie waren Pogromland Nr.1, auch nach 45.

28.07.2017 09:36 Volkmar 3

Man soll doch endlich aufhören sich auf eine Umverteilung zu verlassen. Es gibt konkrete Beispiele wo Personen die in anderen Ländern als Deutschland Asyl erhalten hatten und kurze Zeit später in Deutschland Asyl beantragt und auch bekommen haben. Entweder alle EU Staaten erfüllen die gleichen sozialen Standards, wie es sie in Deutschland gibt, oder das Karussell dreht sich weiter. Wenn die Einreise in die EU erfolgt ist dann ist alles zu spät. Noch eins, es ist besser wenn man nicht von Solidarität in Zusammenhang mit der Umverteilung spricht. Es ist besser ,es als das zu bezeichnen was es ist. Die Durchsetzung von Merkels "Plan".