Faktencheck Sind Push-Backs an der EU-Außengrenze legal?

Keiner gibt es zu, aber es scheint trotzdem gängige Praxis zu sein: Spanien macht es in seinen nordafrikanischen Enklaven, Malta im Mittelmeer, Kroatien an der Grenze zu Bosnien. Die Rede ist von sogenannten Push-Backs: An der Grenze aufgegriffene Menschen werden sofort wieder zurückgeschickt, ohne auch nur die Chance zu haben, einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Genau das sollen aktuell auch griechische Soldaten an der Grenze zur Türkei machen. Aber ist das überhaupt legal?

Der Fluss Evros ist die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland: Hier sollen Grenzschützer immer wieder Asylsuchende zurück in die Türkei gebracht haben – ohne, dass die Menschen nach Asyl ersuchen konnten. Aus juristischer Sicht sei dieses Vorgehen eindeutig geregelt, sagt der Migrationsrechtler Matthias Lehnert.

Da ist die Antwort relativ klar: Push-Backs sind illegal.

Matthias Lehnert Migrationsrechtler

Push-Backs verstoßen Lehnert zufolge gegen mehrere völkerrechtliche Regelungen: "Zum einen gegen das sogenannte Zurückweisungsverbot aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein solches Zurückweisungsverbot ergibt sich außerdem aus der europäischen Menschenrechtskonvention."

Verstoß gegen Völkerrecht und EU-Recht

Die Push-Backs verstoßen gegen Völkerrecht und gegen EU-Recht. Die Menschen müssten in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren bekommen, erläutert Alexander Schwarz von der Universität Leipzig. Das Europarecht kenne zwar eine Ausnahme, die treffe im aktuellen Fall aber nicht zu. Nach seinen Worten braucht es einen Vorschlag des Rates. Die EU-Kommission müsste darüber beraten und dann diesen Ausnahmemechanismus nach Art. 78 AEUV auslösen. Durch einen Mitgliedsstaat wie Griechenland alleine könne das nicht erfolgen, sagt der Völkerrechtler. Griechenland könne sich also nicht darauf berufen und handle klar europarechtswidrig.

Vom Verhalten der EU-Kommission ist Schwarz irritiert und verweist darauf, dass die Kommission als Hüterin der Verträge bezeichnet werde. Das heiße, sie müsse auf die Erhaltung des EU-Rechts drängen. Gegenwärtig werde sie dieser Aufgabe nicht gerecht, sondern agiere eher politisch, was sonderbar sei.

Das zeige sich ganz besonders am Verhalten der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie habe bei ihrem Besuch an der griechischen-türkischen Grenze vor wenigen Tagen den Griechen die Solidarität der EU bei ihrem Vorgehen zugesichert. Damit rechtfertige sie von oberster Stelle den Rechtsbruch am EU-Recht, sagt Schwarz.

Keine Zurückweisung ohne Verfahren

Auch wenn Asylsuchende illegal eine Grenze übertreten, dürfen sie laut Genfer Konvention nicht zurückgewiesen werden. Denn einen Asylantrag können sie oft nur stellen, wenn sie das Land bereits betreten haben. Einfach einen Antrag in einer Botschaft stellen, ist nicht möglich.

Ginge das, würden ja nicht so viele Menschen den gefährlichen Weg wählen, erläutert Wiebke Judith, Rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. An dieser klaren Rechtslage ändere auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Februar nichts. Der erklärte in einem Fall der spanischen Enklave Melilla einen speziellen Push-Back für gerechtfertigt, weil es auch einen legalen Weg gegeben hätte.

Judith sagt, dieses Urteil sei ein bisschen missverständlich und unglücklich, weil es jetzt so interpretiert werden könnte, als ob es die Push-Backs in die Türkei erlaube. Tatsächlich aber sei das Urteil nur auf einen bestimmten Paragrafen ergangen, und zwar Art. 4 vom Zusatzprotokoll Nr 4. Das Urteil habe sich nicht auf Art. 3 EMRK – das Verbot der Folter – bezogen.

Und genau diesen Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention müsse jedes Land zu jeder Zeit beachten. Deshalb betonen alle drei Juristen, dass sie insbesondere die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts in Griechenland regelrecht schockiert habe. Das sei nämlich unter gar keinen Umständen rechtlich möglich und verletze ganz klar EU- und Völkerrecht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. März 2020 | 05:00 Uhr