Carola Rackete, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3
"Sea Watch 3" Kapitänin Carola Rackete wurde am Wochenende auf Lampedusa festgenommen. Bildrechte: dpa

Faktencheck: Ist die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Rackete rechtens?

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ist am Wochenende auf Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Weil sie ohne Erlaubnis ein Schiff mit 40 Migranten an Bord in den Hafen der Insel gesteuert hat. Für den italienischen Innenminister Salvini ist dieser Vorgang ein "krimineller Akt". Für den deutschen Bundespräsidenten jedoch stellt sich die Sache ganz anders dar: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, meint Steinmeier. Wer hat da Recht?

von Mareike Wiemann, MDR AKTUELL

Carola Rackete, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3
"Sea Watch 3" Kapitänin Carola Rackete wurde am Wochenende auf Lampedusa festgenommen. Bildrechte: dpa

Auf den ersten Blick ist das Seerecht eindeutig: Schiffe und ihre Besatzungen haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, in einen Hafen einzulaufen. Jeder Staat kann deswegen seine Häfen zumachen und das Einlaufen genehmigungspflichtig machen. Aber es gebe hier auch ein Hintertürchen, sagt Uwe Jenisch, Professor für Seerecht an der Uni Kiel.

Es gibt das sogenannte Nothafenrecht. Das ist ein uraltes Gewohnheitsrecht, das ist nicht kodifiziert und nicht geschrieben. Das besagt, dass wenn die Seetüchtigkeit des Schiffes nicht mehr gegeben ist, wenn Sicherheitsprobleme an Bord sind, Krankheiten da sind oder Aufruhr an Bord - dann darf das Schiff einlaufen.

Uwe Jenisch, Professor für Seerecht, Uni Kiel RBB Inforadio

Trotz Nothafenrecht: Rackete droht Gefängnis

Innerhalb der Europäischen Union gibt eine Richtlinie vor, dass die Mitgliedsstaaten das Nothafenrecht einrichten und respektieren sollen. Vermutlich nimmt Kapitänin Carola Rackete nun genau dieses Recht für sich in Anspruch, um das Anlegen auf Lampedusa zu rechtfertigen: Sie habe sich gesorgt, dass Migranten über Bord in den Tod springen könnten, die Lage an Bord sei verzweifelt gewesen, sagte die Kapitänin.

Und dennoch droht ihr in Italien jetzt eine Gefängnisstrafe zwischen drei und zehn Jahren: Rackete habe beim Einlaufen einem Kriegsschiff Widerstand geleistet und damit gegen die Schifffahrtsordnung verstoßen, heißt es. Darüber hinaus sei von Beihilfe zur illegalen Einwanderung und einer Verletzung des Seerechts die Rede.

Nationales Recht kollidiert mit Völkerrecht

Uwe Jenisch ist gespannt auf den Prozess: Das Gericht müsse hier zwischen nationalem Recht und Völkerrecht abwägen. Denn das Gewohnheitsrecht gehöre auch zum Völkerrecht. Also müsse sich das italienische Gericht auch mit der Frage des Nothafen-Anspruchs auseinandersetzen.

Das letzte Gericht, das sich mit Rackete und den Menschen an Bord ihres Schiffes auseinandergesetzt hat, war vor einer Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er kam einem Eilantrag von ihnen, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach. Weil Kinder und Kranke bereits Mitte Juni das Schiff hätten verlassen können und es deswegen keine ernsten und dringenden Gründe für das Anlegen gebe, erklärten die Richter.

Jenisch fordert politische Lösung für Seenotrettung

Für Seerechtsexperte Jenisch offenbart sich hier ein grundlegendes Problem: Er sagt, das Seerecht komme bei Fällen wie diesen an seine Grenzen.

"Der Dreh- und Angelpunkt dieses Problems ist politischer Art, dass man in den letzten 2.000 Jahren auf See solche Situationen nicht hatte," erklärt Jenisch. "Wir haben es jetzt mit einer von Schlepperorganisationen betriebenen Massenbewegung über See zu tun. Das Seerecht ist bisher nicht eingerichtet für solche Situationen."

Ursprünglich diente die Seenotrettung als Hilfe bei Schiffsunfällen - nicht als Rettungsanker für die großen Flüchtlingsbewegungen dieser Zeit. Für Jenisch werde hier deswegen dringend eine politische Lösung gebraucht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2019, 05:00 Uhr