Faktencheck Blockieren nur die Visegrád-Staaten die Umverteilungsquoten für Flüchtlinge?

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn wurden vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie keine umverteilten Flüchtlinge aufgenommen haben. Nun drohen ihnen drastische Strafzahlungen. Sind die vier Staaten die einzigen Länder, die sich bei dem Thema quer stellen?

von Malte Piper, Brüssel-Korrespondent MDR AKTUELL

Die Antwort lautet: Jein – und zwar je nach Blickwinkel, ob man juristisch oder moralisch auf das Problem schaut.

Juristisch ist es eindeutig: Ja, die Visegrád-Staaten sind die einzigen, die sich quer legen – obwohl sie nicht dürfen. Deshalb sind auch Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn die einzigen EU-Mitglieder, die vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wurden und denen nun drastische Strafzahlungen drohen.

Zahl der Umzuverteilenden zu hoch geschätzt

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 beschlossen die EU-Innenminister – unter Führung Deutschlands – mit großer Mehrheit, 120.000 Menschen nach einem festen Schlüssel umzuverteilen: von Italien und Griechenland aus in andere EU-Staaten. Das Motto damals:

Europa kann ohne Solidarität nicht existieren!

Dimitris Avramopoulos EU-Kommissar für Inneres und Migration

Es hat sich herausgestellt, dass selbst die 2015 geschätzte Zahl von 120.000 Umzuverteilenden viel zu hoch war. Inzwischen geht die EU davon aus, dass höchstens ein Drittel davon realistisch ist – also knapp 40.000. Alle anderen noch in Italien und Griechenland Festsitzenden werden als "nicht-politisch verfolgt" eingestuft. Damit haben sie keinen Anspruch auf den Umverteilungsmodus.

Doch auch wenn es wesentlich weniger Flüchtlinge waren, die letztlich eine neue vorübergehende Heimat brauchten: Die Visegrád-Staaten blieben hart. Ungarn und Polen nahmen bis heute gar keine Flüchtlinge bei sich auf. Tschechien und die Slowakei luden gerade einmal zwölf beziehungsweise sechzehn Männer, Frauen und Kinder ein.

Baltische Staaten nahmen deutlich mehr Flüchtlinge auf

Ein Gegenbeispiel sind die baltische Staaten: Estland, Lettland und Litauen nahmen fast doppelt so viele Flüchtlinge auf, wie sie laut Quote gemusst hätten.

Deshalb wurde vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Visegrád-Staaten geklagt. EU-Innenkommissar Avramopoulos formulierte mit Blick darauf, dass alle vier Visegrád-Staaten wesentlich mehr Geld aus Brüssel bekommen, als sie dorthin zahlen:

Solidarität kann nicht als Rosinenpickerei funktionieren!

Dimitris Avramopoulos EU-Kommissar für Inneres und Migration

Nun zum großen "ABER": Juristisch ist das alles korrekt. Es gibt dennoch drei andere EU-Staaten, die keinen einzigen Flüchtlingen aus diesem Umverteilungsmodus bei sich aufgenommen haben und bei denen öffentlich kein Hahn danach kräht. Diese drei Länder durften höchst offiziell so verfahren.

"Opt-Out"-Möglichkeit nicht von allen Staaten genutzt

Die Rede ist von Dänemark, Großbritannien und Irland. Alle drei ließen sich bei den zahlreichen EU-Reformen der letzten Jahrzehnte eine so genannte "Opt-Out"-Möglichkeit zusichern. Frei übersetzt bedeutet das, dass sich alle drei Staaten sämtliche EU-Pläne im Bereich der klassischen Innenpolitik anschauen können und erst anschließend entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht.

Alle anderen 25 EU-Staaten verzichteten auf "Opt-Outs", auch die Visegrád-Staaten. Deshalb gelten für diese auch die Flüchtlingsquoten. Während alle anderen 25 EU-Staaten nach dem Mehrheitsbeschluss der Innenminister verpflichtet waren, dem zu folgen, also auch die Visegrad-Staaten, konnten sich Dänemark, Großbritannien und Irland ganz legal zurückziehen und die anderen machen lassen. Die viel beschworene Solidarität musste für sie also nicht gelten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Dezember 2017 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2017, 05:00 Uhr

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20 Kommentare

19.12.2017 16:19 nasowasaberauch 20

Merkel hätte vor der Grenzöffnung die EU befragen und das Parlament informieren müssen. Beides hat sie ignoriert obwohl soviel Zeit dafür war. Ist es abgehoben oder Altersstarrsinn, wenn sie nach der Wahl sagt: ..."ich weiß nicht was ich hätte anders machen sollen". Nun ruft sie nach Solidarität und möchte die Verweigerer zwingen einer Quotenregelung zur Verteilung zuzustimmen. Wenn es richtig ist, dass ca. 2 % der Migranten Kriegsflüchtlinge sind, dann sind 98% Wirtschaftsflüchtlinge und belasten die Sozialsysteme vorrangig in Deutschland. Schulz propagiert die Vereinigten Staaten von Europa und die EU bringt es bis heute nicht fertig die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu harmonisieren. So werden die umverteilten Migranten morgen wieder in Deutschland sein. Richtig, Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Richtig ist aber auch, dass es kein Recht auf ein besseres Leben ohne Gegenleistung geben kann.

19.12.2017 16:01 Kritischer Bürger 19

@ jochen 16: +...Merkwürdigerweise sind 87 % der Wähler mit Merkels Umtrieben einverstanden. Unbegreiflich....+ Wie kommen Sie nur auf solche phantastischen Zahlen=Ergebnisse? BEI 87% müsste es doch leicht sein eine Regierung zu bilden die sogar mit diesen Zahlen ALLEIN REGIEREN KÖNNTE? Wie also lautet Ihre Antwort: Übertreibung, Wunschvorstellung oder sonst etwas? ** Wenn man Fr. Merkel anführt dann bitte bei den 26,8% (BT-2017) bleiben! Nur das hat ja wohl nichts in irgendeiner Weise damit zu tun wenn man über die Visegrád-Staaten und deren Einstellung zur Flüchtlingssache, laut Artikel, etwas kommentieren möchte! Es bleibt nur noch die Frage was aktuell wird Österreich für eine Weg einschlagen.

19.12.2017 15:38 Fragender Rentner 18

Wieso hat sich Ungarn das Recht rausgenommen die Grenzen zu schließen, wenn sie in anderen Staaten der EU willkommen waren?

19.12.2017 15:19 jochen 17

Die osteuropäischen Staaten machen bei Asyl alles richtig - nur die Merkel macht mit ihren Asylanten alles verkehrt.

19.12.2017 14:53 jochen 16

Es ist eine -Tatsache - Die Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei tun alles, um ihre eigene Bevölkerung vor Merkels Asylanten zu beschützen.
Sie regieren nur für das eigene Volk - genau das Gegenteil von dem, was Merkel und Co in unserem Land täglich anrichten.
Merkwürdigerweise sind 87 % der Wähler mit Merkels Umtrieben einverstanden. Unbegreiflich.

19.12.2017 14:45 Winter 15

Die Mehrzahl der Kommentare zeigen genau wie ausssieht!!! Das ganze Problem kam von Frau M. und ihren Alleingang!!Nun sitzt Sie auf Ihren Problemen,da werden andere Staaten "angeklagt",welch ein Hohn.Ich hoffe nur das die genannten Staaten ihre Linie weiter vertreten(was ich auch denke).Soll doch Frau M.sehen wie Sie den Schlamassel hinbekommt!! Es stimmt auch das gewisse Medien immer wieder versuchen Stimmung zu machen!! So ist es!

19.12.2017 14:13 Kritischer Bürger 14

Könnte diese Haltung NUR VON UNGARN damit zusammenhängen das es im Jahre 2014 einstmals an zweiter Stelle der Menge an Flüchtlingsaufnahme stand und daraus entsprechende Erkenntnisse herzuleiten sind? Hier betrifft es die Erstanträge auf Asyl. (Quelle: Spiegel online vom 28.04.2015 unter Europa: Wie sich die Flüchtlinge verteilen) Also wie hier und heute AUCH EIN FAKTENCHECK!

19.12.2017 13:57 Kritischer Bürger 13

+...In Lettland gibt es ein einziges Flüchtlingsheim.
Die Regierung in Riga will innerhalb der nächsten zwei Jahre insgesamt 776 Flüchtlinge aufnehmen - ein Großteil der lettischen Bevölkerung fürchtet die Kosten.
In dem EU-Land sind viele mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden....+ (Quelle SZ vom 04.03.2016)
Gehört also Lettland wohl dann nicht zur EU wenn darin die Menschen so denken wie vgn.? ** Oder ist doch etwas daran das die baltischen Staaten nur "Durchgangsstationen" sind um nach Deutschland zu kommen? Eines muss man den Bürgern aber lassen: Sie kennen die Folgen mit Finanzierung etc. Sollte man also nicht so viel (zu viel) Gutes darüber ausführen denn wenn Bürger mit Plakaten sagen: Asien den Asiaten // Afrika den Afrikanern // Europa den Europäern ist das wohl nicht so wichtig für eine NEUTRALE, LOYALE oder auch UNABHÄNGIGE BERICHTERSTATTUNG? Da gibt es ja regionale Zeitungen wie hier die Süddeutsche Zeitung!

19.12.2017 12:57 Wolfgang Nawalny 12

Dann sollte der Korrespondent auch in dem Zusammenhang einmal offen legen, wie viele von den "Flüchtlingen" in den baltischen Staaten verblieben sind. Interessant ist doch auch die Zahl derer, die mittlerweile in Deutschland angekommen sind.

19.12.2017 12:54 andre 11

Tja, wenn die Quintessenz des Berichtes Euch nicht passt, dann greift man halt mal den berichtenden Sender an, Hauptsache man hat sich wieder mal Luft gemacht???@Axel -belesen Sie sich doch einfach, wie viele Flüchtlinge jeder aufnehmen sollte, dann wissen Sie danach auch, was das doppelte ist! @GEZE - Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die WG´ler sich vorher darüber einig waren, Menschen in Not aufzunehmen und dadurch ist Ihr komplettes Gedankenspiel hinfällig aber wen interessieren schon die Details? Komisch dass ihr den baltischen Staaten nicht auch , Realitätsverlust und regieren gegen das eigene Volk vorwerft, macht ihr doch bei Merkel auch?...