Berlin | Ankara Merkel: Ankara schickt Menschen in eine Sackgasse

Seit den verstärkten Kämpfen in Nordsyrien steigt die Zahl der Flüchtlinge aus der Region. Die Türkei will sie ungehindert Richtung EU passieren lassen. Das sorgt für dramatische Szenen an der Grenze zu Griechenland. Die politische Debatte darüber ist in vollem Gange.

Griechische Soldaten an griechischen Grenzübergang Kastanies
Griechische Soldaten sichern den Grenzübergang am griechisch-türkischen Kastanies Bildrechte: dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel eine faire Lastenverteilung beim Thema Flüchtlinge gefordert. In einer türkischen Mitteilung hieß es, Erdogan habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt werden müssten. Internationale Verpflichtungen müssten eingehalten werden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in dem Gespräch den türkischen Präsidenten für seinen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Sie sagte danach, es sei völlig inakzeptabel, den Streit mit der EU auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Die türkische Regierung schicke die Menschen in eine Sackgasse. Merkel bot der Türkei zugleich mehr Hilfe an. Durch die Kämpfe im syrischen Idlib sei an der türkischen Grenze eine dramatische Situation entstanden.

Seibert: Weg in die EU ist nicht offen

Steffen Seibert, Regierungssprecher
Regierungssprecher Steffen Seibert Bildrechte: IMAGO/Reiner Zensen

Bereits im Vorfeld des Telefonates hatte die Bundesregierung der türkischen Darstellung von offenen Grenzen widersprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, zwar sage die türkische Seite, der Weg in die EU sei offen. "Das ist er natürlich nicht", sagte Seibert wörtlich. Er verwies zugleich auf das seit 2016 bestehenden Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei für beide Seiten gut, es einzuhalten.

Zugleich lehnte Seibert einen Vergleich mit der Lage von 2015 ab. Damals hatte Deutschland einen Großteil von Flüchtlingen aufgenommen, die in Ungarn festsaßen. Seibert sagte am Montag in Berlin, Angela Merkels Aussage, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, habe ihre Gültigkeit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag mit, derzeit sei bei der Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge und Migranten kein Anstieg "feststellbar".


Merz: 2015 darf sich nicht wiederholen

Friedrich Merz
Friedrich Merz - von 2000 bis 2002 Chef der Unions-Bundestagsfraktion Bildrechte: dpa

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich strikt gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Türkei ausgesprochen. Merz sagte am Montag bei MDR AKTUELL, es müsse das klare Signal geben, dass es keinen Sinn habe, nach Deutschland zu kommen. Zugleich bezeichnete Merz die derzeitige Lage an der türkisch-griechischen Grenze als "eine große humanitäre Katastrophe". Deutschland müsse der Türkei mehr helfen, dass die Menschen dort einigermaßen menschenwürdig unterkämen. Dennoch müsse klar sein, "dass sich so etwas wie 2015/2016 nicht wiederholen" dürfe.

Maas: Flüchtlinge nicht zum Spielball von Interessen machen

Migranten fahren in einem Beiboot, kurz bevor sie das Dorf Skala Sikaminias auf der griechischen Insel Lesbos erreichen.
Am Sonntag kamen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos an. Bildrechte: dpa

Angesichts der angespannten Lage an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Bulgarien forderte Außenminister Heiko Maas, man dürfe jetzt nicht zulassen, dass "Flüchtlinge zum Spielball politischer Interessen" würden. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte nach Beratungen mit der Parteispitze, dass die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und von den griechischen Inseln jetzt nicht alleine gelassen werden dürften. Europa sei mit 500 Millionen Einwohner jederzeit in der Lage, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Riexinger sagte, es müsse jetzt eine "Koalition der willigen Länder" in Europa geben, die diese Flüchtlinge aufnehmen.

Migrationsforscher: Es droht Gewaltausbruch

Auch der Migrationsforscher Jochen Oltmer plädierte im "Deutschlandfunk" für eine solche Koalition. Sie sollten zunächst Tausende besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aufnehmen. Dazu könnten sich neben Deutschland und Frankreich auch Luxemburg, Finnland und Spanien bereitfinden. Es gehe akut darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Lage in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sei katastrophal. Zugleich drohe ein Gewaltausbruch an der türkisch-griechischen Grenze, sagte Oltmer.

Migranten schlafen in der Nähe des Grenzübergangs Pazarkule an der türkisch-griechischen Grenze auf einem Feldweg.
Flüchtlingen schlafen am Montag auf türkischer Seite nahe des Grenzübergangs Pazarkule zu Griechenland. Bildrechte: dpa

Erdogan: Grenzen bleiben offen

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
Türkischer Staatspräsident Erdogan Bildrechte: dpa

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hatte sich am Wochenende zugespitzt, nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag erklärt hatte, die Türkei habe die Tore zur EU geöffnet. Am Montag sagte er erneut im türkischen Fernsehen, die Grenzen blieben offen. Die Zahl der auf der Flucht befindlichen Menschen steigt derzeit wegen der Kämpfe um die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.

Die Türkei hat in der Vergangenheit mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Im Gegenzug erhält das Land Geld von der EU. Auch wurde in einem Flüchtlingsabkommen 2016 vereinbart, dass die Türkei die Landgrenze Richtung EU geschlossen hält.

Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein

In der türkischen Provinz Erdine gibt es Grenzübergänge zu Griechenland und zu Bulgarien. Laut der UNO-Organisation für Migration (IMO) harren nach Schätzungen derzeit rund 13.000 Menschen im Grenzgebiet aus. Besonders prekär soll die Lage am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarakule/Kastanies sein. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte am Montag, man habe in den vergangenen 24 Stunden gut 10.000 Menschen an einem Grenzübertritt gehindert. Griechische Sicherheitskräfte setzten am Vormittag erneut dafür Tränengas und Blendgranaten ein.

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