Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg
Wer in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat, soll dorthin zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Innenminister Seehofer. Bildrechte: IMAGO

Asylpolitik Flüchtlingsrücknahme mit Griechenland vereinbart

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit Spanien hat die Bundesregierung auch mit Griechenland eine Vereinbarung getroffen. Danach sollen Migranten zurück nach Griechenland geschickt werden, die dort bereits Asyl beantragt haben.

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg
Wer in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat, soll dorthin zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Innenminister Seehofer. Bildrechte: IMAGO

Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge geeinigt.  Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, der Abschluss stehe unmittelbar bevor. Die Einigung sei am Donnerstagabend erzielt worden. Es fehle nur noch ein letzter Briefwechsel. Über Einzelheiten und mögliche Gegenleistungen sagte die Sprecherin nichts.

Abkommen in Italien in Sicht

Den Angaben zufolge sind auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen "sehr weit fortgeschritten". Das Ministerium gehe davon aus, dass auch ein Abkommen mit Italien zustande komme. Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit Rom einzuschalten.

Erst in der vergangenen Woche war ein Abkommen mit Spanien unterzeichnet worden. Danach kann Deutschland Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, binnen 48 Stunden wieder zurückschicken. Es handelt sich dabei um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.

Binnen 48 Stunden zurück

Auch bei der Vereinbarung mit Griechenland handelt es sich um Migranten, die an der Grenze zu Österreich gestoppt werden. Sie sollen nun ebenfalls binnen 48 Stunden zurückgeschickt werden, wenn sie in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Innenminister Horst Seehofer hatte im Asylstreit mit der CDU Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten angekündigt. Ursprünglich wollte er Klarheit darüber bis Anfang August haben. Für den Fall dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer damit gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer zufolge sind es etwa fünf pro Tag, die bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. August 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2018, 16:05 Uhr

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37 Kommentare

18.08.2018 17:47 Lisa 37

„Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, der Abschluss stehe unmittelbar bevor. Die Einigung sei am Donnerstagabend erzielt worden. Es fehle nur noch ein letzter Briefwechsel.“

Was ist nun?
Haben sich die Parlamentarier geeinigt?

Darf das Frau Merkel überhaupt ohne die EU zu fragen?

18.08.2018 13:24 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 36

Wenn zu einer multilateralen europäischen Lösung keine Zustimmung gefunden werden kann, müssen eben einzelne bilaterale Abkommen geschmiedet werden, was einerseits viel mehr Zeit beansprucht und zu den unterschiedlichsten Einzelabkommen führen kann, aber andererseits auch dazu führt, daß die in dieser Frage unsolidarischen Europäer "nicht weiter mit diesem Problem belästigt werden".

Zitat "Auch bei der Vereinbarung mit Griechenland handelt es sich um Migranten, die an der Grenze zu Österreich gestoppt werden."

Wenn - mal ganz unsolidarisch und rein theoretisch betrachtet - Migranten "an der Grenze zu Österreich gestoppt werden", wären sie dann nicht eigentlich ein Fall für ein 'österreichisch-griechisches Rücknahmeabkommen'?
Aber vllt. steht Seehofer ja schon an der Grenze zu Österreich...
Zitat "Für den Fall dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer damit gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen [...]"

18.08.2018 13:14 jochen 35

Frage - Wozu ein neues "Abkommen", wenn bereits Dublin 3 alle EU-Staaten zur Rücknahme ihrer Asylanten verpflichtet ?
Ist auch dieser "Vertrag" nun nicht mehr gültig ?
Schönes neues Chaos

18.08.2018 11:15 Fragender Rentner 34

Wenn sie nun nicht über die österreichische Grenze einreisen, was geschied dann mit ihnen?

18.08.2018 06:25 juergenbruno 33

Das sind alles sehr wichtige Abkommen.

Jetzt brauchen wir noch ein Abkommen mit Russland,
damit Putin die illegal aus Kamtschatka eingewanderten Eisbären zurück nimmt.

Wenn plötzlich Abkommen in 3 Tagen abgeschlossen werden, sieht man das sie nichts Wert sind.

Die Asylindustrie kann weiter Jubeln, denn der Deutsche Michel zahlt und zahlt und zahlt und ......

17.08.2018 22:27 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 32

@17.08.2018 19:59 Kritischer Bürger

(Sind das ggf. die Hintergründe)

Der Haupt"hintergrund" ist, ein Maximum an Verwirrung durch allerlei "Abkommen" und "Einzelvereinbarungen" zu stiften. Das täuscht nach Aussen Handlung vor, ist unübersichtlich und stellt sicher, dass durch eine Vielzahl von Schlupflöchern die "Migrationspolitik" faktisch weitergeführt werden kann. Machen wir uns doch nichts vor: Der schland'sche Durchschnittsuntertan hat nach approx. drei Tagen vergessen, was ihn vor drei Tagen noch aufgeregt hat. Es kommt also darauf an, faktisch durchlaufende Maßnahmen thematisch zum Schein in Abschnitte zu unterteilen und Zusammenhänge zu leugnen. Erinnern sie sich an den Beginn der "Flüchtlingskrise": Wieviel kategorisch unterschiedliche und sich teils regelrecht widersprechende Begründungen für die Hinnahme der Merkelschen Maßnahmen haben sie gehört? Stichworte: "Schutzsuchende", "Rentenzahler", "Facharbeiter", "Familienzusammenführung" "Islamverträge"(sic!) usf..

17.08.2018 22:15 Max W. - Äh, quid? 31

@17.08.2018 18:09 Sachse43 (Warum ist Merkel noch auf freien Fuss?)

Weil sie nicht aus Österreich eingereist ist.
Und, in Abwandlung eines bekannten Karl Kraus-Zitates: Weil Deutschland das Land der Welt ist, dass aus Erfahrung dümmer wird.

17.08.2018 22:04 Montana 30

Natürlich nur solche Länder die Merkel hörig sind.

17.08.2018 19:59 Kritischer Bürger 29

+...Der IWF hält die griechische Staatsschuld für unverändert nicht tragfähig und fordert von den Europäern die Präzisierung der von ihr versprochenen Schuldenerleichterungen von 2018 an....+
Kann das vom 16.06.2017 in der "Frankfurter Allgemeinen = Wirtschaft" hier ein Rolle gespielt haben? Denn dies ist hier meine Quelle aus der ich vgn. Zitat herausnahm & ich dem hinzufügen würde das hier auf einmal solch ein Kompromiss über die Rücknahme entstand! Da gab es den Vertrag mit der Türkei:
+...Vor fast einem Jahr, am 18. März 2016, hatten sich die EU-Länder und die Türkei auf ein Abkommen geeinigt. Ziel war, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen und sie auf ihrer Flucht über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Deal sah unter anderem Vereinbarungen zur Rückführung, zur Verteilung von Flüchtlingen, zur Visafreiheit für Türken und die EU-Beitrittsverhandlungen vor..+ (Zeit online)

Sind das ggf.Hintergründe?

17.08.2018 19:44 Kritischer Bürger 28

Gibt es da einen Stichtag ab wann diese Asylsuchenden eine Registrierung in Griechenland vorgenommen hatten? ODER gilt diese Rückführung ERST FÜR DIE JETZT KOMMENDEN ASYLSUCHENDEN? Wenn nicht dann hat Griechenland ja bald wieder die Verhältnisse wie 2015! Ist das der Sinn oder haben sich die Griechen hier nicht richtig bedacht, was dies für Folgen hat? Oder geht da im Hintergrund wieder nur Geld zu bekommen von denen die bisher die Kredite gestellt haben. War da nicht vor einiger Zeit das Ersuchen von Griechenland Kredite zu stunden. Hat sich das jetzt .... usw.