Norbert Hofer
Der neue starke Mann der FPÖ, Norbert Hofer, will den Verdacht auf verdeckte Wahlkampfhilfen schnell aus der Welt schaffen. Bildrechte: dpa

Ibiza-Video FPÖ löst mehrere Vereine auf

Hat die FPÖ ein System für verdeckte Parteispenden aufgebaut? Diesen Verdacht hat Ex-Parteichef Strache selbst durch seine Äußerungen im ominösen Ibiza-Video geschürt. Die Partei will den Verdacht nun ganz schnell aus der Welt schaffen.

Norbert Hofer
Der neue starke Mann der FPÖ, Norbert Hofer, will den Verdacht auf verdeckte Wahlkampfhilfen schnell aus der Welt schaffen. Bildrechte: dpa

Die FPÖ will nach den Enthüllungen durch das sogenannte Ibiza-Video zwei parteinahe Vereine auflösen. Das teilte der Generalsekretär der österreichischen Rechtsaußenpartei, Christian Hafenecker, mit. In einem weiteren Fall sei eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer eingeleitet worden.  Gründe nannte Hafenecker nicht.

Verdacht auf verdeckte Parteispenden

Bislang sind laut österreichischen Medien fünf Vereine im Umfeld der FPÖ bekannt. Sie waren nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos ins mediale Interesse gerückt. Das heimlich aufgezeichnete Video zeigt ein Treffen des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza kurz vor der österreichischen Parlamentswahl 2017. Dabei sprach Strache über die Möglichkeit verdeckter Wahlkampfspenden und brachte einen gemeinnützigen Verein ins Spiel.

Die FPÖ kündigte nun an, die Vereine "Wir für HC Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee" und "Reformen – Zukunft – Österreich" aufzulösen. Der Verein "Patria Austria" werde von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen, sagte Generalsekretär Hafenecker. Er beklagte eine "mediale Hetzjagd" gegen seine Partei.

Kompromittierendes Material

Das Ibiza-Video hat zum Rücktritt von Strache als Parteichef und Vize-Kanzler geführt. Er hat inzwischen Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher erstattet. Die drei seien "mögliche Mittäter" bei der Erstellung der Aufnahmen. Strache nannte keine Namen und sagte auch nicht, welche Straftaten er den Beschuldigten vorwirft.

Den österreichischen Liberalen ist nach eigenen Angaben bereits vor Jahren kompromittierendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Strache angeboten worden. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll das Angebot von einem Wiener Anwalt gekommen sein. Neos-Generalsekretär Nick Donig sagte, es habe 2015 ein Treffen mit dem Anwalt gegeben.  Der Anwalt habe Bilder von Strache sowie SMS-Chatverläufe zum Kauf angeboten. Die Partei habe dies abgelehnt.

Misstrauensvotum im Parlament 

Das Ibiza-Video hat Österreich in eine Regierungskrise gestürzt. Die Koalition von ÖVP und FPÖ ist zerbrochen. Sämtliche FPÖ-Minister haben die Regierung verlassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich am Montag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Für September sind Neuwahlen geplant.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Mai 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2019, 10:06 Uhr