Proteste in Paris
Bei den jüngsten Ausschreitungen der "Gelben Westen" wurde der Triumphbogen in Paris verwüstet. Bildrechte: dpa

Steuerpläne auf Eis Paris beugt sich dem Protest der "Gelben Westen"

Im Streit mit Frankreichs Staatschef Macron hat die Protestbewegung "Gelbe Westen" einen Etappensieg erzielt. Die Regierung in Paris erklärte, sie setze die geplanten Steuererhöhungen bei Benzin und Diesel vorerst aus.

Proteste in Paris
Bei den jüngsten Ausschreitungen der "Gelben Westen" wurde der Triumphbogen in Paris verwüstet. Bildrechte: dpa

Die französische Regierung hat ihre Pläne zur Erhöhung der Spritsteuer auf Eis gelegt. Premierminister Édouard Philippe sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, die geplanten Erhöhungen bei Benzin und Diesel würden für sechs Monate ausgesetzt. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden.

Krawalle und Massenproteste

Die Regierung beugt sich damit den Forderungen der sogenannten "Gelben Westen". Die Bewegung heißt so, weil Demonstranten gelbe Warnwesten tragen. Aus Protest gegen die geplante Anhebung der Benzin- und Dieselsteuer waren vor vier Wochen erstmals Hunderttausende auf die Straße gegangen. Dabei wurden landesweit wichtige Straßen blockiert.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Protest am vergangenen Wochenende. Dabei kam es vor allem in Paris zu Ausschreitungen. Der Triumphbogen – ein nationales Symbol – wurde verwüstet, Kunstwerke wurden vernichtet. Ein Mensch wurde getötet, mehr als 100 wurden verletzt. Auch gab es Hunderte Festnahmen.

Macron unter Druck

Inzwischen bekommen die "Gelben Weste" Unterstützung von der extremen Rechten und von der Linken. Dabei wird der Rücktritt des Präsidenten Emmanuel Macron gefordert, dessen Beliebtheitswerte auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Kritiker werfen ihm eine Politik für die Reichen auf Kosten der Armen vor. Sie fordern eine Anhebung des Mindestlohns.

Macron hatte die geplante Steuererhöhung mit dem Klimaschutz begründet. Ein Einlenken bei der Ökosteuer wäre für seine Reformpläne ein herber Rückschlag. Macron hatte bereits trotz massiver Widerstände Veränderungen bei der Staatsbahn SNCF durchgesetzt. Außerdem plant er eine Rentenreform.

Neue Proteste am Samstag

Eine Skulptur von Marianne, Symbol der französischen Repuplik, ist während einer Demonstration der sogenannten Gelbwesten am Arc de Triomphe (Triumphbogen) beschädigt worden
Bei den schweren Krawallen wurde am Wochenende in Paris auch die Skulptur von Marianne, Symbol der französischen Repuplik, schwer beschädigt. Bildrechte: dpa

Für das kommende Wochenende haben die "Gelben Westen" weitere Proteste angekündigt. Macron verschob wegen der Krise einen für Mittwoch geplanten Besuch in Serbien.

Christophe Castaner kündigte die Mobilisierung von landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräften für den kommenden Samstag an. Zugleich rief er alle "vernünftigen Gelbwesten auf, sich von Extremisten zu distanzieren".

Die geplanten Fußballspiele zwischen Paris Saint-Germain und Montpellier sowie Toulouse und Lyon wurden derweil nach einer Aufforderung der Behörden verschoben, wie der französische Fußball-Bund mitteilte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2018, 20:34 Uhr

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37 Kommentare

06.12.2018 18:44 kommt mir sehr bekannt vor 37

“Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:
• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
• Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen.
• Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus großer Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
• Steuern: die GROSSEN (MacDonalds, Google, Amazon, Carrefour, …) sollen GROSSES GELD zahlen, und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEINES GELD.
• Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen).
• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen..." barth-engelbart

06.12.2018 18:32 CDU Wählerin 36

Europa und die Welt braucht Angela Merkel! In Krisengebieten weltweit klug vermittelnd, in Europa Finanzkriese bewältigt können wir auf meine Kanzlerin nicht verzichten. OK AKK muss zeigen das sie assistierend lernt und 2021 übernehmen kann, damit wir weiter eines der reichsten sozialen Länder bleiben in dem wir und unsere Gäste gut und gerne leben und gaaanz langsam Dunkeldeutschland erleuchten

06.12.2018 18:27 Les joueurs d'échecs 35

Der Ausblick auf einen weiteren politischen Unruheherd in der Europäischen Union – neben dem Brexit und den Auseinandersetzungen zwischen Rom und Brüssel – könnte internationale Investoren jedoch einen noch größeren Bogen um Europa machen lassen als zuletzt schon.

05.12.2018 19:31 Kritischer Bürger 34

@ralf meier 33: Nun dann möchte ich mich mal verbessern! In der heutigen Zeit=der Gegenwart! So mag ich die Verbindung zur Geschichte mal "kappen" im Bezug auf die Jahre von 1914-1960!
Letztendlich leben wir alle ja in der Gegenwart!

05.12.2018 18:09 ralf meier 33

@Kritischer Bürger Nr 22: Sie schreiben
'Na so etwas kommt ja hier in D nicht vor, das Linke wie Rechte gemeinsame Sache machen! '

Das ist nicht ganz richtig. Bei aller lokalen Konkurrenz paktierten die nationalen und internationalen Sozialisten schon mal in Deutschland: Siehe dazu Artikel 'Nazis und Kozis' im Spiegel 'Spezial Geschichte 2008'. Dort können Sie lesen, daß Nazis und Kommunisten gemeinsam die SPD als eine tragende Säule der Weimarer Demokratie bekämpften. Der KPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag Kurt Alfred Sindermann brachte es auf den Punkt: "Bolschewismus und Faschismus haben ein gemeinsames Ziel: die Zertrümmerung des Kapitalismus und der Sozialdemokratischen Partei".
Kurt Schuhmacher sprach nicht grundlos von den rotlackierten Faschisten.

05.12.2018 16:01 Fragender Rentner 32

Hoffentlich können sie es durchhalten bis die Forderungen für die Bürger umgesetzt werden.

Ansonsten werden sie nur von der Politik über den Tisch gezogen.

05.12.2018 12:01 Gerd Müller 31

denke es war Fehler dem Mob nachzugeben nach der sinnfreien radikalen Zerstörungen rechtfertigen Ausnahmezustand.

04.12.2018 22:10 Olivier 30

Meine Meinung dazu ist,
sehr gut, was die Menschen (die gelben Westen) erreicht haben.

Das sollte auch in Deutschland möglich sein, gerade in Bezug auf Gerechtigkeit gibt es da ja hier auch viele Defizite!

04.12.2018 21:12 noch 08 Tage (UNO-Migrationspakt) 29

"Die Kritiker werfen ihm eine Politik für die Reichen auf Kosten der Armen vor. Sie fordern eine Anhebung des Mindestlohns."

wenn die Reichen den Armen genügend Krümel zuwerfen sind die Armen ruhig,

wenn die Krümel aber dann zu wenig werden erhebt sich das Volk.

04.12.2018 21:05 nasowasaberauch 28

Da hat die Realität den kleinen Sonnenkönig schneller eingeholt als ich dachte. Auf so eine Idee, die Umweltschutzziele über den Preis für Treibstoff zu erreichen muss man erstmal kommen. Schon bei der Idee den Arbeitsmarkt zu liberalisieren hatte ich Unruhen erwartet und nun hat Macron den Bogen endgültig überspannt. Sowas passiert wenn man sich bei einer Wahl von Floskeln eines Heilsbringers blenden und von Emotionen leiten lässt. En Marche hat sich verlaufen.