Begleitet von erneuten Protesten Frankreichs Regierung bringt umstrittene Rentenreform auf den Weg

Seit mehr als sieben Wochen protestieren Franzosen gegen eine geplante Rentenreform. Dennoch beschloss die Regierung nun die Reform. Sie soll die derzeitigen 42 verschiedenen Rentensysteme zu einem zusammenführen.

Demonstranten halten während eines Protestes gegen die geplanten Rentenreformen Fahnen und einen Banner mit der Aufschrift Retrait du Projet de Reformes des Retraites
Erneut haben in Frankreich Zehntausende Menschen gegen die Rentenreform protestiert. Dennoch brachte die Regierung den Gesetzentwurf zur Reform auf den Weg. Bildrechte: dpa

Trotz massiver Proteste hat die französische Regierung den Gesetzentwurf zur Rentenreform beschlossen. Nun muss das Parlament darüber beraten.

42 Systeme sollen durch ein System ersetzt werden

Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn sagte, das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet. Der Gesetzesentwurf schlage daher die Schaffung eines universellen Rentensystems vor. Es solle die derzeitigen 42 Systeme ersetzen. Die verschiedenen Rentenkassen bringen zahlreiche Sonderregelungen und Privilegien mit sich, die künftig weitgehend wegfallen sollen.

Streit um Finanzierung

Wegen der Finanzierung der Reform hatten Regierung und Gewerkschaften heftig miteinander gestritten. Die Regierung hatte zunächst vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter von 62 Jahren zwar beizubehalten. Volle Bezüge solle nur bekommen, wer mit 64 Jahren in Rente gehe.

Die Regierung zog diesen Plan später zurück. Auf einer Konferenz Ende Januar soll nun geklärt werden, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Das hatten die Gewerkschaften gefordert.

Im Gesetz gibt es dennoch ein sogenanntes Gleichgewichtsalter. Es soll die Französinnen und Franzosen dazu bewegen, länger zu arbeiten.

Erneut landesweite Protest

Während die Regierung die Rentenreform auf den Weg brachte, demonstrierten im ganzen Land wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Laut Innenministerium waren 249.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 31.000 in Paris.

Die linke Gewerkschaft CGT, eine der Arbeitnehmervertretungen, die zu dem neuerlichen Massenprotest aufgerufen hatte, nannte mit 1,3 Millionen Teilnehmern deutlich höhere Zahlen. Auch im Bahnverkehr gab es neue Behinderungen. CGT-Chef, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Proteste und Streiks für die kommende Woche an.

Streiks werden zu wirtschaftlichen Problem

Wirtschaftlich sind die Streiks mittlerweile zum großen Problem geworden. Große Häfen wie Marseille werden seit Wochen immer wieder blockiert, Fährverbindungen fallen aus.

Auf der Mittelmeerinsel Korsika werden Berichten zufolge deshalb Waren in den Regalen langsam knapp. Die französische Bahn beklagte zuletzt Einbußen von knapp einer Milliarde Euro wegen der Streiks.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 20:37 Uhr