Frankreich Französische Regierung tritt zurück

Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will. Neuer Premier ist Jean Castex.

Edouard Philippe, Premierminister von Frankreich, spricht über die geplante Rentenreform.
Premierminister Édouard Philippe hat den Rücktritt seines Kabinetts im Elysée-Palast eingereicht. Bildrechte: dpa

Nach der schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen ist die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.

Zuvor hatte Macron in verschiedenen Zeitungen angekündigt, seine Mitte-Regierung umbilden zu wollen. Bei den jüngsten Kommunalwahlen waren die Grünen als Sieger hervorgegangen. In seiner neuen Regierung will Macron einen Schwerpunkt auf den "ökologischen Wiederaufbau" legen.

Jean Castex neuer Premier

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben Philippe und seine Regierungsmitglieder für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig.

Jean Castex
Jean Castext beerbt Édouard Philippe im Amt. Bildrechte: dpa

Philippes Nachfolger ist der 55 Jahre alte Jean Castex, der noch am Freitagabend sein neues Amt antrat.

Mit seiner Entscheidung für den weitgehend unbekannten Castex setzt Macron auf Kontinuität. Der von vielen Beobachtern erwartete Politikwechsel nach links bleibt aus. Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister in Südwestfrankreich.

Philippe beliebter als Macron

Castex' Vorgänger Philippe führte die Mitte-Regierung seit Mai 2017. In Beliebtheitsumfragen schneidet er derzeit wesentlich besser ab als Macron. Besonders in der Corona-Krise, die Frankreich schwer getroffen hat, gewann Philippe an Vertrauen. Premierminister haben allerdings in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt.

Wann eine komplette neue Regierung ernannt wird, ist bisher noch nicht bekannt. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen geschieht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2020 | 10:00 Uhr

6 Kommentare

Wessi vor 5 Wochen

@ B.Schmidt...na dann freue ich mich über Ihre Bauchschmerzen!Für mich ist "unser" real, Dresden immer noch ferner als Paris!Allerdings haben Sie Recht: es gibt noch viel zu tun, um Vereingte Staaten von Europa zu bekommen+Nationalegoismen auszumerzen.Es hat in der "lockdown"-Zeit nicht gut geklappt.Castext wird nun mit unserer Kanzlerin gut zusammenarbeiten,die Fehler jener Zeit analysieren, damit sie nicht noch einmal geschehen.Als Resultat der frz.Kommunalwahlen ist auch noch anzumerken, daß LePen und Konsorten überhaupt keine Geige mehr spielten.Es scheint ein Machtkampf mit Ökos+tw. Sozialisten zu werden.Macron will die Républiquains klein halten, er war zwar mal Mitglied bei den Sozialisten steht aber zum rechten Flügel.Insofern hat er sich mit Castext nicht nach links gewandt.

H.E. vor 5 Wochen

War nicht Macron als Minister u.a. für Gesundheit zuständig bei einem Vorgängerpräsidenten? Und da wurde doch alles zusammengestrichen, was man jetzt während der Corona-Pandemie hätte sehr gut gebraucht, weil es seinerzeit für überflüssig erachtet wurde.
In ganz Frankreich mit 60 Millionen Einwohner soll es weniger Intensivbetten mit Beatmungsgeräte haben als Baden-Württ. es hat. Jedenfalls konnte man dies so der Presse entnehmen und nicht umsonst hat, was ich übrigens für richtig hielt, Schwerstkranke aus dem Elsaß in baden-württ. Kliniken behandelt.

Brigitte Schmidt vor 5 Wochen

Wenn solche themenfremden Kommentare (außer, das das Wort Frankreich drin vorkommt) veröffentlicht werden, dann wird sicher auch meine Antwort darauf erlaubt sein:
Was meinen Sie mit "Unser vereinigtes und grenzenloses Europa"?
Ich bekomme schon bei "unser" die ersten Bauchschmerzen. Von vereinigt und grenzenlos kann aber beim besten Willen nicht die Rede sein.