Menschenrechtsverletzungen EU will Vorwürfe gegen Frontex prüfen

Matthias Reiche
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Im EU-Parlament konstituiert sich am Dienstag eine Untersuchungsgruppe, um hwere Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu untersuchen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen hat.

Die Prüfgruppe wird vom Innenausschuss eingesetzt und hat vier Monate Zeit, um Zeugen sowie Expertinnen und Experten zu befragen. Dann müssen die 14 Abgeordneten dem Parlament ihren Bericht über mögliches Fehlverhalten der EU-Grenzschutzagentur vorlegen.

Vorwurf: illegale Pushbacks in der Ägäis

Ein zentraler Punkt dabei seien die sogenannten Pushbacks in der Ägäis, das illegale Zurückdrängen von schutzsuchenden Menschen, sagt Erik Marquardt. Er gehört für die Grünen der Untersuchungsgruppe an.

Marquardt hofft, "dass wir schnell auch Licht ins Dunkel bringen können, denn es ist wirklich eine absurde Situation gewesen, dass man in den vergangenen Monaten mehr aus der Zeitung erfahren hat, was an den EU-Außengrenzen passiert, als von der Grenzüberwachungsagentur Frontex."

Die Agentur solle eigentlich die Menschenrechte schützen, erklärt der Grünen-Politiker. Aber offenbar schaue Frontex systematisch weg, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen komme.

Frontex-Direktor weist Vorwürfe zurück

Und ist möglicherweise auch selbst in solche Pushbacks verwickelt, worauf Medienrecherchen hindeuten. Der Direktor von Frontex, der Franzose Fabrice Leggeri, hat die Anschuldigungen bereits vergangenen November im EU-Parlament zurückgewiesen: "In den sechs Fällen, von denen am 23. Oktober 2020 in verschiedenen Medien berichtet wurde, haben wir keinen Beweis gefunden, dass es eine aktive, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern oder von durch Frontex entsandten Beamten an solchen Pushbacks gab." Leggeri bezieht sich dabei auf Berichte von "Spiegel", ARD und anderen Medien.

Frage der Verantwortlichkeit soll auch geklärt werden

Die Bedeutung von Frontex für den EU-Außengrenzenschutz sei stetig gestiegen, sagt Lena Dupont. Für die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe ist deshalb wichtig, dass die EU-Grenzschützer Rechtssicherheit haben. Da erhofft sie sich einiges vom Arbeitsergebnis der Untersuchungsgruppe, der sie als Vertreterin der EVP, der größten Parlamentsfraktion, angehört.

Es gehe zum einen um die Einhaltung der Menschenrechte, und man wolle auch die aktuellen Pushback-Vorwürfe diskutieren, erklärt Dupont. Aber: "Es geht darüber hinaus auch um die Frage des internen Reporting-Systems, der Managementstrukturen und vor allem auch um die Frage der Verantwortlichkeit gegenüber dem europäischen Parlament, die wir hiermit stärken wollen."

Rücktritt von Leggeri gefordert

Denn bisher fehlt es auch an Kontrollmechanismen. Vor allem linke, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete fordern deshalb bereits jetzt den Rücktritt des Frontex-Direktors.

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel, teilt auf Anfrage schriftlich mit: "Bereits jetzt ist für uns klar, dass Exekutivdirektor Leggeri seinen Posten räumen muss, nachdem er bei der Aufklärung der zahllosen und schwerwiegenden Vorwürfe ein verheerendes Verhalten gegenüber dem Parlament an den Tag gelegt hat. Die längst bekannten und schwerwiegenden Verwicklungen in Menschenrechtsverletzungen sollten dafür bereits genügen."

Hinzu kommen Berichte über einen möglichen Betrugsfall, massive Probleme der internen Verwaltung, Günstlingswirtschaft und Mobbing sowie verheimlichte Lobbytreffen mit der Rüstungsindustrie. Viele Abgeordnete würden deshalb gern die gesamte Führungsspitze der Grenzschutzagentur auf den Prüfstand stellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 29. Oktober 2020 | 20:15 Uhr