Neuer Vertrag Russisch-Ukrainischer Gastransit: Einigung in letzter Minute

Russland und die Ukraine haben sich nach monatelangem Ringen doch noch auf einen Gastransitvertrag geeinigt. Die russische Gasmenge fällt deutlich geringer aus als bisher. Die finanzschwache Ukraine hatte sich mehr erhofft.

Modernisierte Gaspipeline Ukraine
Gaspipeline in der Ukraine. Hier wird russisches Gas in die EU durchgeleitet. Bildrechte: imago/CTK Photo

Russland und die Ukraine haben sich auf einen Gastransitvertrag geeinigt. Eine Grundsatzregelung zur Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa wurde bereits am Donnerstag erzielt, inzwischen wurden offenbar auch letzte Details geklärt.

Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Lieferanten Gazprom berichtete, gilt der ausgehandelte Vertrag für die kommenden fünf Jahre. Die aktuelle Vereinbarung läuft nach zehn Jahren zum Jahresende aus, deshalb drängte die Zeit bei den Verhandlungen.

Geringere Transitmengen - weniger Geld

Wie Interfax weiter berichtet, fallen die Transitmengen allerdings deutlich geringer aus als bisher. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 sind demnach 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.

Für die Ukraine bedeutet der neue Vertrag erhebliche finanzielle Einbußen, da sie Durchleitungsgebühren erhebt, die sich nach der Menge ausrichten. Zudem hatte das Land wieder auf einen Zehn-Jahres-Vertrag gehofft.

Russland auch auf Ukraine angewiesen

Der russische Gazprom-Konzern deckt mehr als 36 Prozent des europäischen Gasbedarfs ab. Russland ist hier bisher auf die Ukraine angewiesen, weil es die gewünschten Fördermengen nicht allein durch die Ostseeepipeline Nord Stream 1 liefern kann. Nord Stream 2 befindet sich derzeit noch im Bau. Die EU hatte daher die Gas-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterstützt, auch weil sie auf die Liefermengen angewiesen ist. Die russisch-ukrainischen Verhandlungen hatten deswegen auch in Berlin stattgefunden - unter Vermittlung des EU-Kommissars Maros Sefcovic.

Konflikt um Nord Stream 2

Die Einigung fällt mitten in den Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die USA hatten Sanktionen gegen den Bau verhängt und diesen damit vorläufig gestoppt. Mit Nord Stream 2 sowie der bereits vor Jahren in Betrieb genommenen Parallel-Pipeline Nord Stream 1 wird die Ukraine beim Gastransport übergangen. Unklar blieb am Samstag zunächst, inwieweit der Baustopp von Nord Stream 2 Auswirkungen auf die Gesamtmenge des transportierten Gases nach Europa haben wird.

Die Bundesregierung hatte die verhängten Sanktionen gegen Nord Stream 2 verurteilt und dabei auch auf die Einigung zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit verwiesen.

Gazprom zahlt Strafe an Naftogaz

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde jetzt auch ein jahrelanger Rechtsstreit über ausstehende Zahlungen für den Transit beigelegt. Gazprom verpflichtete sich nach eigenen Angaben, 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz zu zahlen.

Das Internationale Schiedsgericht in Stockholm hatte 2018 angeordnet, dass Gazprom knapp 2,6 Milliarden Dollar an Naftogaz als Ausgleich für alle Streitigkeiten zahlen müsse. Mit Strafzuschlägen beläuft sich die Summe mittlerweile auf 2,9 Milliarden Dollar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Dezember 2019 | 12:00 Uhr

2 Kommentare

winfried vor 39 Wochen

>>Die Bundesregierung hatte die verhängten Sanktionen gegen Nord Stream 2 verurteilt und dabei auch auf die Einigung zwischen Russland und der Ukraine im Gasstreit verwiesen.<<
Klingt für mich wie "pfeifen im Wald", abhängig von RUS und zu klein für USA.

Spinnenweberin vor 39 Wochen

gut das unsere bedachte Regierung böses Trumpspiel NICHT mitmacht aber deren schäbiges Handeln verurteilt;