Rettungsschiff Open Arms
Darf in italienische Gewässer: Rettungsschiff "Open Arms" Bildrechte: dpa

Seenotrettung "Open Arms" darf in italienische Gewässer fahren

Nach fast zweiwöchigem Ausharren darf das Rettungsschiff "Open Arms" italienische Gewässer anlaufen. Ein Gericht in Rom kippte das Verbot von Innenminister Salvini. Der will das aber nicht hinnehmen.

Rettungsschiff Open Arms
Darf in italienische Gewässer: Rettungsschiff "Open Arms" Bildrechte: dpa

Ein italienisches Verwaltungsgericht hat dem Rettungsschiff "Open Arms" erlaubt, in italienische Gewässer zu fahren. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, entschied das Gericht in Rom wegen einer festgestellten Notlage. Der Antrag sei auf Grundlage ärztlicher und psychologischer Gutachten bewilligt worden, damit den geretteten Personen umgehend Hilfe geleistet werden könne.

Salvini will Gerichtsentscheidung anfechten

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der EU-Innenminister.
Will Gerichtsenstscheidung nicht hinnehmen: Italiens Innenminister Salvini Bildrechte: dpa

Das Gericht hob damit ein Verbot der italienischen Regierung auf. Das Innenministerium kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.

Kurz zuvor hatte Ressortchef Matteo Salvini noch einmal bekräftigt, dass er das Einfahren des Schiffs weiterhin verhindern wolle. Er sei zwar von Ministerpräsident Giuseppe Conte aufgefordert worden, die Menschen auf der "Open Arms" und auch auf der "Ocean Viking" an Land gehen zu lassen. Er sehe jedoch nicht ein, warum ihnen das gestattet sein solle.

"Open Arms" mit Kurs auf Lampedusa

Migranten warten an Bord des spanischen Rettungsschiffs Open Arms auf das Anlegen in einem sicheren Hafen
Die Lage an Bord der Open Arms wurde zuletzt immer angespannter. Bildrechte: dpa

Von der Besatzung der "Open Arms" hieß es, man wolle nun den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern, um die an Bord befindlichen 147 Migranten in Sicherheit zu bringen. Ziel sei Lampedusa, das man dem Gericht zufolge anlaufen dürfe, um dort alle Migranten an Land zu lassen. Wie genau das ablaufen soll, muss noch geklärt werden.

Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms hatte vor fast zwei Wochen 121 Menschen vor der Libyschen Küste aufgenommen, am Sonnabend kamen knapp 40 weitere dazu. Einige wurden inzwischen von Malta aufgenommen. Das Schiff harrte tagelang in internationalen Gewässern in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa aus. Nach Angaben der Seenotretter sollte am Mittwoch schlechtes Wetter aufziehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. August 2019, 20:09 Uhr

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35 Kommentare

16.08.2019 18:48 Klaus 35

@ { 15.08.2019 13:48 Stief Stinkel }
Da kann ich Ihnen vollumfänglich zustimmen.

16.08.2019 18:14 Klaus 34

@ { 15.08.2019 14:24 Buergerx }
sh hat selbst zugegeben, dass er den Sachverhalt falsch dargestellt hat.
Und die Flüchtlinge sind ja deswegen in den Flüchtlingslagern, weil es in deren Heimat noch schlimmer aussieht.
Von daher kann man Ihren Ratschlag, dass die Flüchtlinge wieder in die Heimatländer zurück gehen sollen, nicht ganz ernst nehmen.
Von daher ist es gut, dass Gerichte wenigstens versuchen die Fehler der Politik etwas zu korrigieren.

16.08.2019 18:05 Klaus 33

@ { 15.08.2019 13:46 sh }
Ob Asylgründe berechtigt sind, das entscheiden im Zweifel in jedem Einzelfall Gerichte und nicht irgendwelche Leute von der Straße.
Und wenn das zuviel Aufwand ist, dann sollte man doch eher die Waffenpolitik überdenken als den Rechtsstaat abzuschaffen.
Von daher ist das Urteil zu begrüßen, welches Politiker in die Schranken verweist, die fortlaufend die Gesetze umgehen wollen.
Salvini wird das natürlich weiterhin versuchen, aber daran kann man erkennen, wie wichtig eine unabhängige Justiz für einen Rechtsstaat ist.
Übrigens ebenso wichtig wie Leute, die Menschen in Not retten.
Und unsere Gesellschaft ist auf einem guten Weg, weil nach wie vor dem rechten Rand Paroli geboten wird und daran wird sich auch nichts ändern.

16.08.2019 15:47 Fragender Rentner 32

Wie brachte sie heute im Fernsehen, man hatte zuerst die Kranken an Land gelassen.

Später durften dann auch die anderen an Land gehen.

15.08.2019 16:06 Fragender Rentner 31

@Stief Stinkel zu 24

Noch besser ist es, wenn man sie gleich in Libyen an Bord nimmt, so muß man sie nicht erst retten.

So sind sie bestimmt gesünder.

15.08.2019 16:01 Fragender Rentner 30

Hat sich die Bundesregierung schon für eine Übernahme stark gemacht?

Wäre doch ein Zeichen für andere in Europa.

15.08.2019 15:06 Anja 29

@ 2 4 wir würden dir nunmehr sehr raten alle diese Menschen aufzunehmen du kannst nicht von anderen das verlangen aber von dir kann man das verlangen also wenn du solche Komment. schreibst dann sei auch Vorbild , oder lass deine Komment. sein entlich dazu !

15.08.2019 14:51 Buergerx 28

@15Denkschnecke: "genauso wenig wie Sea Watch, die sich beide an internationales Seerecht halten." Das Seerecht wurde nicht für solche Migrationsbewegungen geschrieben. Beweisen Sie mir bitte hundertprozentig nachvollziehbar, wie Sie das Seerecht auf das im Bericht erwähnten Schiffes anwenden. Aber bitte nicht pauschal palabern sondern ganz genau nach Gesetzestext argumentieren. Als Denkhilfe für die Schnecke erinnere ich Sie an EuGH Urteil beim Racketenschiff.

15.08.2019 14:41 Buergerx 27

@2Peter: Sie wissen schon, dass Salvini das Urteil anfechtet? Und wie sich die NGO's um Urteilssprüche scheren, hat das Racketenschiff beim EuGH Urteil gezeigt.

15.08.2019 14:24 Buergerx 26

@20Klaus: jetzt ziehen Sie sich nicht an der These "alle" hoch. Kommentar 19 stellt die Frage grundlegender und das wissen Sie doch auch. Es geht darum, dass viel zu viele nach Europa wollen. Und es geht darum, dass die Migranten oder deren Verwandten über Gelder verfügen, mit denen man sich im Herkunftsland oder Region etwas aufbauen könnte. Warum nutzen die Migranten nicht die Geldmittel um wieder nach Hause zu migrieren? Laut Ihrer Aussage geht es ja nur darum, aus den Lagern zu entkommen. "Und der innere Frieden wird doch durch die gestört, die glauben Menschen erschießen zu müssen, nur weil diese sich für Menschenrechte einsetzen." sehe ich etwas anders, Sie sehen doch, wie hier politische Systeme kippen, schauen Sie auf sämtliche (Kommunal/Regional) Wahlen in der EU. Wenn die NGO's Ihre Weltsicht weiter so durchdrücken werden wie bald eine extrem rechte Regierung in Italien haben. Wenn Sie das wollen, bitte schön.