Donald Tusk
EU-Ratspräsident Donald Tusk knüpft sich US-Präsident Donald Trump vor. Bildrechte: dpa

EU-Spitzentreff Tusk schießt scharf gegen die USA

Egal ob Iran oder Strafzölle, Trump zieht seinen "America First"-Kurs gnadenlos durch. Für Europa stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Ratspräsident Tusk schlägt beim Gifpeltreffen in Sofia nun deutliche Töne an. Er will vor den USA nicht buckeln, sondern Stärke zeigen.

Donald Tusk
EU-Ratspräsident Donald Tusk knüpft sich US-Präsident Donald Trump vor. Bildrechte: dpa

Nach der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran erntet US-Präsident Donald Trump weiterhin Kritik aus Europa. Kurz vor dem Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs im bulgarischen Sofia kritisierte EU-Ratspräsident Donald Tusk Trumps Kurs scharf und verlangte eine "geschlossene europäische Front" dagegen.

"Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: 'Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?'", sagte Tusk. Er bezog sich dabei nicht nur auf den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, sondern auch auf die angekündigten erhöhten Zölle auf Stahl und Aluminium.

"Abkommen ist gut für die globale Sicherheit"

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile.

"Ich möchte, dass die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass sich die EU an den Deal hält, solange der Iran das auch tut", sagte Tusk. "Das Abkommen ist gut für die europäische und die globale Sicherheit, deshalb müssen wir es erhalten."

EU bereitet Vergeltungszölle vor

US-Präsident Trump hatte vorige Woche das Atomabkommen aufgekündigt und neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Auch im Streit um höhere Zölle auf Stahl und Aluminium zeigt sich die EU entschlossen. Die EU-Kommission trieb am Mittwoch ihre Vorbereitung für Vergeltungszölle voran: Sie beschloss, die Welthandelsorganisation offiziell darüber zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Noch bis zum 1. Juni gilt für die EU-Staaten eine befristete Ausnahme von den US-Strafzöllen.

Eigentliches Thema sind die Westbalkanstaaten

Eigentlich treffen die Staats- und Regierungschefs der EU in Sofia zusammen, um über eine "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer zu sprechen. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten trafen am Mittwochabend zusammen, um den Gipfel mit einem gemeinsamen Abendessen einzuleiten. Das offizielle Programm beginnt dann am Donnerstag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2018, 10:06 Uhr

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12 Kommentare

17.05.2018 19:46 Fragender Rentner 12

@W. Meyer zu 11

Da dürfte der US-Dollar auch nicht mehr als Leitwährung gelten, dann könnte vielleicht etwas draus werden.

17.05.2018 10:27 W. Meyer 11

Wichtig ist nicht die Größe der EU sondern die wirtschaftliche und politische Stärke. Daran sollte gearbeitet werden, bevor Neuzugänge geworben werden. !

17.05.2018 10:11 Fragender Rentner 10

Sind bestimmt nur flauschige Federbälle die abgeschossen werden, wetten?

17.05.2018 09:29 Fragender Rentner 9

Ich bezweifele diese Aussagen der Politiker.

Haben uns schon zuofft hinters Licht geführt!

17.05.2018 09:26 Stony 8

Hey, was soll's, vielleicht können wir ja die Chinesen überreden, gleich bei uns in Deutschland mit dem Ausbau der Infrastruktur weiterzumachen. Von unseren überbezahlten (Nicht-)Volksvertretern ist (einmal mehr) diesbezüglich nichts zu erwarten. MfG

17.05.2018 08:56 winfried 7

>>Tusk schießt scharf gegen die USA<<
Ha, ha, und womit ?! Ich denke mit "Wattekügelchen". Aber Vorsicht, Hr. Trump hat gezeigt, dass er Nichts vergisst, etwa das merkelsche-EU-Verhalten vor bzw. kurz nach seiner Wahl.
Hochmut kommt vor den Fall.
Schade nur, dass viele normal-Bürger "dranhängen".

17.05.2018 08:14 Peter 6

Für jeden Betrachter sollte in den letzten Wochen klar geworden sein, dass nur eine geschlossene und starke EU den Großmächten Paroli bieten kann.
Dies betrifft sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Ebene.
Insofern sind die Forderungen der EU-Gegner nach mehr Nationalismus und Kleinstaaterei einfach absurd.
@REXt: Mal wieder was aufgeschnappt. Ich zitiere aus t-online: "Die rechtsextreme Lega rudert beim angedachten Schuldenerlass der EZB für Italien ein Stück weit zurück. Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten, sei in keinem offiziellem Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten."
Na ja, Gedanken der Rechten. Welche Partei in Deutschland steht eigentlich an deren Seite?

17.05.2018 07:35 Der Lange 5

Europa wehrt sich. So hat der Gipfel beschlossen, ab sofort teures Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Mutig, mutig.

17.05.2018 03:03 Andreas 4

Ach 1: Uneinigkeit gibt es immer unter Menschen. Das hat nicht nur mit der EU zu tun. Die meisten können schon Ihren Nachbarn nicht leiden.
Tusk hat schon Recht mit seinen Satz. Wer braucht schon Feinde bei solchen Freunden ( USA ). Und für mich ist das ganz normal das in der EU halt die Reichen Länder mehr geben können als die Armen.
Wenn man am Boden liegt möchte ich nicht noch getreten werden von Leuten die denken das sie was besseres sind. Vielleicht ist der Mensch halt so. Nehmen gerne aber der Gemeinschaft was geben und wenn es nur mal eine Blutspende ist das kriegt man einfach nicht hin. Egal ob es der Harz 4 Empfänger ist oder der Millionär. Jeder Zeigt mit dem Finger auf den Anderen. Schade. Einfach mal etwas Netter sein das Hilft.

17.05.2018 02:38 Roger 3

EU-Ratspräsident Donald Tusk knüpft sich US-Präsident Donald Trump vor.
Aha. Lachhaft.
Da wedelt der Schwanz mit dem ganzen Hund.
Es sind die USA, die weltweit für die freie Schifffahrt die Handelswege schützt, wovon die EU und hier besonders Deutschland profitiert.
Und Tusk knöpft sich Trump vor.
Das Schwarze unterm Fingernagel ist Tusk für Trump, der, so sieht es aus, der erste US-Präsident sein wird, der seine Wahlversprechen Punkt für Punkt erfüllt und damit ein Beispiel für die Redlichkeit seiner angekündigten Politik gibt.
Die Mauer wird auch noch kommen und eine zweite Präsidentschaft wird dadurch immer wahrscheinlicher.