Glossar Was ist was in Europa?

Europäischer Rat ist nicht gleich Rat der Europäischen Union, der Ratspräsident ist etwas anderes als die Ratspräsidenschaft. Wer ist was in der EU? Eine Übersicht.


Europaparlament

Das Europaparlament setzt sich aus gewählten Vertretern der Mitgliedsländer zusammen. Es kann zwar keine Gesetzesvorschläge machen, stimmt aber über alle Gesetzentwürfe ab und kann auf diese Weise Änderungen durchsetzen.


EU-Kommission

Sie ist praktisch die Regierung der EU. Sie wird für fünf Jahre vom Europaparlament gewählt. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar, der ein bestimmtes Ressort verantwortet. Aus Deutschland ist der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in der Kommission, zuständig für Haushalt und Personal.

Die EU-Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus, sorgt sich um die Umsetzung von Beschlüssen und wacht über die Einhaltung europarechtlicher Verpflichtungen der Mitgliedsländer.


Europäischer Rat

Der Europäische Rat sind die Staats- bzw. Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Er trifft sich mindestens zweimal im halben Jahr zum EU-Gipfel. Er beschließt keine Gesetze, sondern handelt vor allem Kompromisse zwischen den Ländern aus und einigt sich auf Leitlinien für weitere Vorhaben der EU. Der Europäische Rat wählt das Direktorium der Europäischen Zentralbank, ernennt den EU-Außenbeauftragten und hat das Vorschlagsrecht für den Präsidenten der EU-Kommission.


Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union wird häufig auch EU-Ministerrat genannt. Er setzt sich je nach Fachgebiet aus den jeweils zuständigen Ministern (bzw. deren Vertretern) der Mitgliedsländer zusammen. Der Rat stimmt ebenso wie das Parlament über die Gesetzesvorschläge der EU ab. Dabei erfolgt die Abstimmung in "sensiblen Angelegenheiten" wie etwa der Außen- und  Sicherheitspolitik, Finanzen und der EU-Mitgliedschaft einstimmig. In den meisten Bereichen wird mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt – diese muss 55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung erreichen.


Europarat

Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun. Er ist eine eigenständige Organisation, deren Mitglieder sich zur Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien bekennen. Dem Europarat gehören mit Ausnahme Weißrusslands und des Kosovo alle europäischen Länder an. Wegen der Besetzung der Krim hat Russland vorläufig kein Stimmrecht.


EU-Ratspräsident

Der EU-Ratspräsident ist der Präsident des Europäischen Rates. Er wird von den Staats- und Regierungschefs der EU für zweieinhalb Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist einmal möglich. Seit 2014 hat das Amt der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk inne. Er bereitet die EU-Gipfel vor und leitet diese, ohne selbst ein Stimmrecht zu haben. Außerdem vertritt er die EU nach außen.


Ratspräsidentschaft

Häufig verwechselt mit dem Ratspräsidenten wird die Ratspräsidentschaft. Diese heißt offiziell Vorsitz im Rat der Europäischen Union und wird durch ein Land wahrgenommen, jeweils für ein halbes Jahr. In dieser Zeit leiten die zuständigen Minister des Landes die Tagungen des EU-Ministerrats. Sie vertreten den Ministerrat auch gegenüber anderen Institutionen der EU.

Häufig wird der Außenminister des vorsitzenden Landes auch Ratspräsident genannt, was die Gefahr der Verwechslung nicht gerade mindert. Im ersten Halbjahr 2019 hat Rumänien den Vorsitz inne, Deutschland ist das nächste Mal im zweiten Halbjahr 2020 dran.


EU-Außenbeauftragte

Den EU-Außenbeauftragten – offiziell Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik – gibt es seit 2009. Er ist qua Amt zugleich EU-Kommissar für Außenbeziehungen und ist praktisch der Außenminister der EU. Ursprünglich sollte das Amt auch so heißen und stand mit dieser Bezeichnung in der Verfassung der EU. Nachdem diese in mehreren Ländern per Referendum abgelehnt und durch den Vertrag von Lissabon ersetzt worden war, erhielt das Amt seine jetzige Bezeichnung. Amtsinhaberin ist seit 2014 die Italienerin Frederica Mogherini.


Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon trat 2009 in Kraft und ist praktisch der Ersatz für die gescheiterte Verfassung der EU. Diese war 2004 bereits komplett ausgearbeitet und auf EU-Ebene unterzeichnet gewesen, wurde aber in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnt. Danach wurden alle weiteren Referenden abgesagt und der Verfassungstext abzüglich einiger Symbolik als "einfacher" Vertrag erneut zur Abstimmung gestellt.

Die Neuregelung war nötig, um die EU nach der massiven Erweiterung seit 2004 handlungsfähig zu halten. Wichtige Änderungen sind eine Aufwertung des Parlaments, die Reduzierung von Veto-Möglichkeiten einzelner Länder, die Schaffung des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten, die Möglichkeit eines Referendums auf EU-Ebene und die Möglichkeit eines Austritts aus der EU.


EU-Haushalt

Der Haushalt der EU sah 2018 Ausgaben in Höhe von 160 Milliarden Euro vor. 57 Milliarden davon gingen in die Landwirtschaft, mit 55 Milliarden Euro wurden Investitionen bezuschusst und schwächere Regionen unterstützt. 7,5 Milliarden flossen in die Verwaltung, fast 1,9 Milliarden wurden für Ruhegehälter ausgegeben.

Die Einnahmen setzen sich zusammen aus EU-Zöllen und 0,3 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsländer (für Deutschland, die Niederlande und Schwedengelten 0,15 Prozent). Den "Rest" (ca 75 Prozent) zahlen die Länder mit einem einheitlichen Satz ihres Bruttonationaleinkommens. Insgesamt dürfen die Aufwendungen eines Landes für die EU 1,29 Prozent nicht übersteigen.

Deutschland hatte 2017 rund 10,6 Milliarden Euro mehr in die EU eingezahlt als herausbekommen. Weitere Nettozahler waren Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden, die Niederlande, Österreich,  Belgien, Dänemark, Finnland und Irland.

Zuletzt aktualisiert: 24. Dezember 2018, 08:56 Uhr