Mitglied der United Nations Disengagement Observer Force schaut durch ein Fernglas
Die UN überwachen eine Pufferzone auf den Golanhöhen. Bildrechte: IMAGO

Kritik aus der Türkei und Russland Trump entfacht neuen Streit um Golanhöhen

Seit 1967 hält Israel die Golanhöhen besetzt, der Status der Gebiete ist international umstritten. Eine Äußerung von US-Präsident Trump hat nun neuen Streit entfacht – und Kritik aus der Türkei und Russland provoziert.

Mitglied der United Nations Disengagement Observer Force schaut durch ein Fernglas
Die UN überwachen eine Pufferzone auf den Golanhöhen. Bildrechte: IMAGO

US-Präsident Donald Trump hat einen Streit um die Golanhöhen an der Grenze zwischen Israel und Syrien entfacht. Das strategisch wichtige Gebiet hält Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 besetzt, 1981 folgte die Annexion. Die Annexion wird von der internationalen Gemeinschaft aber nicht anerkannt.

Nahost-Politik per Tweet

Trump sprach sich nun für die Anerkennung der israelischen Souveränität über den Golan aus. "52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb Trump bei Twitter. Das Gebiet sei "von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für den Staat Israel und die regionale Stabilität".

Dafür erhielt der US-Präsident prompt dank aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich gerade im Wahlkampf befindet, schrieb ebenfalls bei Twitter: "Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an."

Kritik aus Türkei und Russland

Ganz anders fiel die Reaktion in der Türkei aus: Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnte: "Die unglückselige Erklärung von US-Präsident Trump zu den Golan-Höhen bringt die Region an den Rand einer neuen Krise." Und weiter sagte er: "Wir werden niemals erlauben, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird."

Eine Warnung kam auch aus Russland. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, so eine Idee könne in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. "Eher das Gegenteil ist der Fall." Bisher sei die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen nur eine Idee. Man hoffe, dass es dabei bleibe.

Bundesregierung behält Position bei

Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. März 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 14:05 Uhr

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23 Kommentare

24.03.2019 13:17 Jürgen Förster 23

Laut der Palästinensischen UN-Menschenrechtsanwältin Noura Erakat hat Israel auf dem annektierten Gebiet 34 Siedlungen mit 20000 Siedlern errichtet.
Wozu macht man so etwas, in einer militärischen Spannungszone, die man angeblich als Puffer benötigt, gegen die Bedrohung durch die Nachbarn?
Entweder benutzt man die eigene Bevölkerung als menschliches Schutzschild oder es gibt keine Bedrohung an dieser Flanke, und man vergrössert lediglich sein Staatsgebiet auf Kosten der Nachbarn.
Traurig nur, einmal mehr, dass man solche durchaus relevanten Informationen bei unseren ÖR-Angeboten vergeblich sucht.

24.03.2019 12:16 der_Silvio 22

Da beklagt man zu Recht den wachsenden Antisemitismus und stellt sich dann in dieser Angelegenheit geschlossen auf die Seite der Feinde Israels - gegen Israel.
Da werden Millionen Euros von der UNO an die Hamas gezahlt - die Feinde Israels.
Ein Antrag auf Änderung des Abstimmungsverhaltens D bei UNO-Resulotionen, die häufig gegen Israel sind, wurden von CDU/CSU, SPD, LINKE und GRÜNEN abgeschmettert. Lediglich FDP und AfD stimmten für den Vorschlag.
Trump ist streitbar, aber wenigstens er stellt sich auf die Seite Israels, trotz des Gegenwindes - gut so!

24.03.2019 10:11 Bingo 21

Wenn die Golanhöhen jetzt zu Israel gehören,gehört die Krim erst Recht zu Russland.

23.03.2019 22:39 H.E. 20

@18 Fragender Rentner u. 4 Blumenfreund
Da wurde auch von Syrien aus permanent auf Israel geballert und zwar nicht nur z.Zt. währende des 7-Tage-Krieges, sondern schon viele Jahre davor und wenn die Israelis den GOLAN nicht besetzt hätten, wäre dies ständig so weitergegangen.
Zurecht läßt sich Israel nicht die Butter vom Brot nehmen.
Israel hat Palästina kein Land geklaut, die UNO hat vor 70 Jahren veranlaßt, daß der Staat Israel gegründet wird und ein Tag später der Staat Palästina. Was haben die tollen muslimischen Glaubensbrüder und -schwestern in den ganzen umliegenden muslimischen Staaten getan, die Gründung eines Staates Palästina von der UNO schlicht und einfach verweigert/boykottiert.

23.03.2019 21:55 aus Dresden 19

Völkerrechtlich sicherlich bedenklich - faktisch aber vermutlich eine gute Lösung. Sie gibt Israel mehr Sicherheit und könne so helfen, die Region zu stabilisieren.

23.03.2019 15:57 Fragender Rentner 18

@Peter zu 12

Um 1967 wurde die Besetzung (7-Tage-Krieg) auch so begründet als wenn von Syrien aus auf Israel geschossen wird.

23.03.2019 15:52 Fragender Rentner 17

So ist das mit den Politikern, sich über andere aufregen und seinen Freunden dies zugestehen.

Einmal aufs angebliche Völkerrecht pochen und bei anderen es aushebeln.

23.03.2019 11:35 Jakob 16

Vielleicht bewirkt Trump ja auch, dass das jahrzehntelang lodernde Feuer nun endlich mal erlischt. Dazu müssten aber auch andere Staaten mit der Anerkennung nachziehen.

23.03.2019 09:49 ups 15

@2 so sehe ich das auch. Es wird ja auch nicht darüber diskutiert, was aus ehemals deutschen Gebieten wird. Die Krim wird auch nie mehr an die Ukraine zurück gehen.

23.03.2019 00:24 Gerd Müller 14

>> Trump hat so mit einer weiteren Konstante der US-Nahostpolitik gebrochen, nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem - auf Netanhjahus Einflüsterungen hin. <<

Unterschied Annektion des Golan durch Israel und der Krim durch Russland?
Warum wurde Russland sanktioniert und Israel finanz. und militärisch finanziert und mit Angriffswaffen beliefert.