Machtposition im Weissen Haus US-Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator

US-Präsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Deutschland in die Regierungszentrale: Richard Grenell wird der neue geschäftsführende Geheimdienstkoordinator. Damit besetzt der Diplomat eine Schlüsselposition im Weißen Haus. In Berlin war er oft mit polarisierenden Äußerungen angeeckt.

Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland, spricht während des Deutschlandtags der Jungen Union.
US-Botschafter in Deutschland und nun auch Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus: Richard Grenell Bildrechte: dpa

Der bisherige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird neuer Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend mit. "Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten", schrieb Trump auf Twitter.

Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die 17 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Grenell folgt in der Position auf Joseph Maguire, der wiederum im vergangenen August Dan Coats abgelöst hatte.

Maguire hat den Posten nur geschäftsführend inne, das heißt, er war für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen kann er der "New York Times" zufolge nur noch bis 12. März im Amt bleiben. Maguire erklärte, er werde die Geschäfte bis zu Grenells Antritt weiterführen.

Grenell gilt als extrem loyal zu Trump. In Berlin hielt er sich verbal nie zurück und fiel häufig mit undiplomatischen Handlungsanweisungen sowie scharfer – und öffentlicher – Kritik an der Politik der Bundesregierung auf, wenn diese den von Trump verfolgten US-Interessen zuwiderlief. Manche Kritiker sahen ihn daher auch als ein Art Einpeitscher, der sich mit dem eigenen Präsidenten gut stellen wollte.

Immer wieder Kritik an Bundesregierung

Der Botschafter warnte zum Beispiel deutsche Unternehmen kurz nach seiner Ernennung im Mai 2018 eindringlich davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Er kritisierte Deutschland und andere Nato-Staaten auch immer wieder dafür, nicht genug für ihr Militär auszugeben. Die FDP forderte daher im vergangenen Jahr sogar seine Ausweisung.

Als Trump im vergangenen September seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton rausschmiss, war Grenell als möglicher Nachfolger im Gespräch. Letztlich ging dieses noch mächtigere Amt aber an den Diplomaten Robert O'Brien. Im vergangenen Oktober ernannte Trump Grenell zusätzlich zum Botschafteramt auch zum Gesandten für die Bemühungen um Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo.

Grenell soll Botschafter bleiben

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten, dass Grenell trotz der neuen Aufgabe auf dem Papier zunächst noch Botschafter in Deutschland bleiben solle, wofür er von einer Mehrheit im Senat bestätigt worden war.

Wegen seiner immer wieder öffentlich demonstrierten Loyalität zu Trump ist Grenell in Washington nicht unumstritten. Ob er vom Senat permanent für das Amt des Geheimdienstkoordinators bestätigt wird, ist daher trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer unsicher.

Demokraten kritisieren Berufung

Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste, und die Geheimdienste verdienten Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen, erklärte Warner.

Schwierige Personalie

Um die Personalie gibt es seit Langem Auseinandersetzungen. Zwischen Grenells Vor-Vorgänger Coats und Präsident Trump kam es immer wieder zu öffentlichen Meinungsverschiedenheiten – unter anderem in Bezug auf den Iran-Konflikt. Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder.

Ursprünglich hatte Trump daraufhin den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen. Dieser gab aber nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit und anhaltenden Zweifeln an seiner Qualifikation auf. Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2020 | 07:00 Uhr

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